Olg Saarbrücken



  • Gebührenverzicht des Pflichtverteidigers? – ja, das geht….

    … Mehrkosten entstehen. In dem Zusammenhang spilet dann auch die Frage eine Rolle, ob ein Gebührenverzicht des neuen Pflichtverteidigers wirksam ist, oder ob dem § 49b BRAO entgegensteht. Dazu hat sich jetzt auch noch einmal das OLG Saarbrücken im OLG Saarbrücken, Beschl. v. 10.10.2016 – 1 Ws 113/16 – geäußert. Es sieht – mit der zutreffenden h.M…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 110 Leser -


  • Mal wieder: (Zustellungs)Vollmacht, oder: Nicht so zwingend….

    … spielen auch im OLG Saarbrücken, Beschl. v. 20.04.2016 – 1 Ws 40/16 – ein Rolle. In dem Verfahren ist die wirksame Zustellung eines Widerrufsbeschlusses im Streit. Das OLG ist von einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht und deren späterem Nachweis durch Vorlage einer StPO-Vollmacht ausgegangen. Die Leitsätze: An den gewählten Verteidiger kann…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 136 Leser -
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