Olg Oldenburg

  • Immobilien: Wucher bei zu geringem Kaufpreis?

    … Wann ein weit über dem Marktwert der Immobilie liegender Kaufpreis wegen Wucher sittenwidrig ist, haben die Gerichte bereits geklärt. Aber kann auch ein Kaufvertrag mit einem zu kleinen Preis sittenwidrig und nichtig sein? OLG Oldenburg, Urteil vom 2.10.2014 – 1 U 61/14 Landgericht und Oberlandesgericht Oldenburg haben dem Widerspruch eines…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 70 Leser -




  • Alkohol am Kutschzügel

    … Nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Pferdekutscher gilt die 1,1 Promille – Grenze. Das hat das OLG Oldenburg in einem am 07.03.2014 veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kutscher war mit zwei Promille auf einer öffentlichen Straße unterwegs gewesen. Das Landgericht Osnabrück hatte zunächst geurteilt, dass weder die 1,1 Promille-Grenze…

    STRAFSACHEN- 47 Leser -
  • BGH: Kontaktabbruch bedeutet keinen Unterhaltsverlust

    … Heimeinrichtung und starb 2012. Die Antragstellerin verlangte nunmehr von dem Antragsgegner, aufgrund der erbrachten Sozialleistungen, einen Betrag von 9.022,75€. Das Amtsgericht hatte dem Antrag stattgegeben. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte den Antrag abgewiesen, weil der Anspruch verwirkt sei…

    Unterhalt24 Blog- 37 Leser -
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