Olg Oldenburg

  • Beifahrerin auf Messfoto: Verwertbar?

    … "Ja, zumindest dann, wenn sie bei der Identifizierung hilft." Das meint das OLG Oldenburg: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 03.11.2014 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde…

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 106 Leser -


  • OLG Oldenburg: Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen fehlendem Aschenbecher

    … § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB (Urteil vom 10.03.2015, Az. 13 U 73/14). 1. Die Klägerin ist mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 (Anlage K 6, GA 16 ff.) gemäß § 437 Nr. 2, § 440, § 323, § 326 Abs. 5 BGB wirksam von dem Kaufvertrag zurückgetreten, weil das von der Beklagten gelieferte Fahrzeug nicht die vertrag-lich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und…

    Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 38 Leser -
  • Fahrer muss Abstand nicht mittels Fahrbahnmarkierung berechnen können

    … Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand (hätte) erkennen können und müssen”. Das OLG Oldenburg sieht diese Anforderungen als zu hoch an und hebt auf (Beschluss vom 05.01.2015, Az. 2 Ss (OWi) 322/14): Das Amtsgericht hat die Vorwerfbarkeit der von ihm festgestellten Abstandsunterschreitung damit begründet, dass der Betroffene durch den Abgleich seiner Position mit den…

    Verkehrsrecht Blog- 6 Leser -
  • Für 1000 € geht es nicht in den Knast

    … © Joachim B. Albers – Fotolia.com Bei Verteidigern ist der (subsidiäre) Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) und die auf ihn ggf. gestützte “Sicherungshaft” “besonders unbeliebt”. Denn der Haftgrund ermöglicht die Anordnung von U-Haft auch bei kleineren Delikten und einer nicht so hohen Straferwartung, eben, wenn – nur…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 95 Leser -
  • Rechtsbeschwerde zu früh durch das AG verworfen: Wiedereinsetzung

    Der Betroffene hat einem Urteil durch einfachen Schriftsatz "widersprochen". Das AG verwirft die hierdurch eingelegte Rechtsbeschwerde schon vor dem Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist als unzulässig. Dagegen dann: Rechtsmittel des Betroffenen. Und nun? Das OLG: Es gibt Wiedereinsetzung! Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichtes w ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 69 Leser -
  • Immobilien: Wucher bei zu geringem Kaufpreis?

    … Wann ein weit über dem Marktwert der Immobilie liegender Kaufpreis wegen Wucher sittenwidrig ist, haben die Gerichte bereits geklärt. Aber kann auch ein Kaufvertrag mit einem zu kleinen Preis sittenwidrig und nichtig sein? OLG Oldenburg, Urteil vom 2.10.2014 – 1 U 61/14 Landgericht und Oberlandesgericht Oldenburg haben dem Widerspruch eines…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 105 Leser -


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