Olg Oldenburg

  • OLG Oldenburg: Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen fehlendem Aschenbecher

    … dies zur Kennt­nis und infor­mierte den Klä­ger nicht dar­über, dass die­ses Extra im aktu­el­len Modell nicht mehr ver­füg­bar ist und auch nicht nach­ge­rüs­tet wer­den kann. Nach Erklä­rung des Rück­tritts hatte die Klage auf Rück­zah­lung des Fahr­zeug­kauf­prei­ses beim OLG Olden­burg Erfolg. Ins­be­son­dere sei die Pflicht­ver­let­zung nicht…

    Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 34 Leser -


  • OLG Oldenburg: Beifahrer auf Messfoto - kein Verwertungsverbot

    … Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot gel­tend. Die Frage, ob ein sol­ches Foto, auf dem der Bei­fah­rer nicht unkennt­lich gemacht ist, in die Akte über­nom­men wer­den darf, lässt das OLG Olden­burg offen. Denn aus einem etwai­gen Ver­stoß gegen Per­sön­lich­keits­rechte des Bei­fah­rers folge kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot (Beschluss vom 09.02.2015, Az. 2 Ss (OWi) 20…

    Verkehrsrecht Blog- 10 Leser -
  • Fahrer muss Abstand nicht mittels Fahrbahnmarkierung berechnen können

    … Fahr­bahn­mar­kie­run­gen sei­nen Abstand (hätte) erken­nen kön­nen und müs­sen”. Das OLG Olden­burg sieht diese Anfor­de­run­gen als zu hoch an und hebt auf (Beschluss vom 05.01.2015, Az. 2 Ss (OWi) 322/14): Das Amts­ge­richt hat die Vor­werf­bar­keit der von ihm fest­ge­stell­ten Abstands­un­ter­schrei­tung damit begrün­det, dass der Betrof­fene durch den…

    Verkehrsrecht Blog- 6 Leser -
  • Für 1000 € geht es nicht in den Knast

    … Rechtsprechung versteht das Merkmal “die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigend” als den Haftgrund einschränkend und sagt: Es können nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades und Unrechtsgehaltes in Betracht kommen. So jetzt auch noch einmal der OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.12.2014 – 1 Ws 625/14 -, in dem das OLG einen Haftbefehl aufgehoben hat (ja…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser -
  • Immobilien: Wucher bei zu geringem Kaufpreis?

    … Wann ein weit über dem Marktwert der Immobilie liegender Kaufpreis wegen Wucher sittenwidrig ist, haben die Gerichte bereits geklärt. Aber kann auch ein Kaufvertrag mit einem zu kleinen Preis sittenwidrig und nichtig sein? OLG Oldenburg, Urteil vom 2.10.2014 – 1 U 61/14 Landgericht und Oberlandesgericht Oldenburg haben dem Widerspruch eines…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 105 Leser -


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