Olg Oldenburg

  • OLG Oldenburg: Beifahrer auf Messfoto - kein Verwertungsverbot

    … In die­sem Fall von Unter­schrei­tung des erfor­der­li­chen Sicher­heits­ab­stan­des gelangte das Mess­foto in die Gerichts­akte, ohne dass das Gesicht des Bei­fah­rers geschwärzt wurde. Das AG hat dann aus der Per­son des Bei­fah­rers Schlüsse auf den betrof­fe­nen Fah­rer gezo­gen. Die­ser machte in der Rechts­be­schwerde ein…

    Verkehrsrecht Blog- 6 Leser -
  • Fahrer muss Abstand nicht mittels Fahrbahnmarkierung berechnen können

    … Das AG hat den Betrof­fe­nen wegen fahr­läs­si­ger Unter­schrei­tung des Min­dest­ab­stan­des von 50 m (er führte einen Sat­tel­zug mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 3,5 Ton­nen) zu einer Geld­buße ver­ur­teilt. Die Fahr­läs­sig­keit ergebe sich dar­aus, dass der Betrof­fene “durch den Abgleich sei­ner Posi­tion mit den…

    Verkehrsrecht Blog- 3 Leser -


  • Für 1000 € geht es nicht in den Knast

    … © Joachim B. Albers – Fotolia.com Bei Verteidigern ist der (subsidiäre) Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) und die auf ihn ggf. gestützte “Sicherungshaft” “besonders unbeliebt”. Denn der Haftgrund ermöglicht die Anordnung von U-Haft auch bei kleineren Delikten und einer nicht so hohen Straferwartung, eben, wenn – nur…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser -
  • Immobilien: Wucher bei zu geringem Kaufpreis?

    … ist Wucher, meinten die erste und zweite Instanz. Kennt der Käufer die Zwangslage der Eigentümer und erwirbt er die Immobilie für weniger als die Hälfte ihres Marktwertes, so liegt ein sittenwidriges Wuchergeschäft vor. Der Grundstückskaufvertrag ist dann nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig! Wucher durch Ausbeuten einer Zwangslage § 138 BGB bestimmt, dass…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 87 Leser -


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