Olg Oldenburg

  • OLG Oldenburg: Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen fehlendem Aschenbecher

    … Der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin hatte in einem Gespräch mit einem Auto­ver­käu­fer der Beklag­ten betont, dass ihm die Aus­stat­tung sei­nes Neu­wa­gens mit einem Rau­cher­pa­ket „ganz wich­tig“ sei und das Paket dem aus sei­nem Vor­gän­ger­mo­dell (Aschen­be­cher fest instal­liert und beleuch­tet) ent­spre­chen sollte. Der Ver­käu­fer nahm…

    Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 34 Leser -


  • OLG Oldenburg: Beifahrer auf Messfoto - kein Verwertungsverbot

    … Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot gel­tend. Die Frage, ob ein sol­ches Foto, auf dem der Bei­fah­rer nicht unkennt­lich gemacht ist, in die Akte über­nom­men wer­den darf, lässt das OLG Olden­burg offen. Denn aus einem etwai­gen Ver­stoß gegen Per­sön­lich­keits­rechte des Bei­fah­rers folge kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot (Beschluss vom 09.02.2015, Az. 2 Ss (OWi) 20…

    Verkehrsrecht Blog- 10 Leser -
  • Fahrer muss Abstand nicht mittels Fahrbahnmarkierung berechnen können

    … Das AG hat den Betrof­fe­nen wegen fahr­läs­si­ger Unter­schrei­tung des Min­dest­ab­stan­des von 50 m (er führte einen Sat­tel­zug mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 3,5 Ton­nen) zu einer Geld­buße ver­ur­teilt. Die Fahr­läs­sig­keit ergebe sich dar­aus, dass der Betrof­fene “durch den Abgleich sei­ner Posi­tion mit den…

    Verkehrsrecht Blog- 6 Leser -
  • Für 1000 € geht es nicht in den Knast

    … Rechtsprechung versteht das Merkmal “die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigend” als den Haftgrund einschränkend und sagt: Es können nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades und Unrechtsgehaltes in Betracht kommen. So jetzt auch noch einmal der OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.12.2014 – 1 Ws 625/14 -, in dem das OLG einen Haftbefehl aufgehoben hat (ja…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser -
  • Immobilien: Wucher bei zu geringem Kaufpreis?

    … Wann ein weit über dem Marktwert der Immobilie liegender Kaufpreis wegen Wucher sittenwidrig ist, haben die Gerichte bereits geklärt. Aber kann auch ein Kaufvertrag mit einem zu kleinen Preis sittenwidrig und nichtig sein? OLG Oldenburg, Urteil vom 2.10.2014 – 1 U 61/14 Landgericht und Oberlandesgericht Oldenburg haben dem Widerspruch eines…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 105 Leser -


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