Olg Oldenburg

  • Beifahrerin auf Messfoto: Verwertbar?

    … "Ja, zumindest dann, wenn sie bei der Identifizierung hilft." Das meint das OLG Oldenburg: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 03.11.2014 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der…

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 106 Leser -


  • OLG Oldenburg: Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen fehlendem Aschenbecher

    … damit mangelhaft ist (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Parteien haben die Lieferung eines Fahrzeugs mit einem fest installierten und beleuchteten Aschenbecher vereinbart; diese Einrichtungen sind bei dem gelieferten Pkw unstreitig nicht vorhanden. (…) Da der Zeuge H. die zitierte Erklärung des Geschäftsführers der Klägerin entgegengenommen hat, ohne…

    Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 37 Leser -
  • Fahrer muss Abstand nicht mittels Fahrbahnmarkierung berechnen können

    … Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand (hätte) erkennen können und müssen”. Das OLG Oldenburg sieht diese Anforderungen als zu hoch an und hebt auf (Beschluss vom 05.01.2015, Az. 2 Ss (OWi) 322/14): Das Amtsgericht hat die Vorwerfbarkeit der von ihm festgestellten Abstandsunterschreitung damit begründet, dass der Betroffene durch den Abgleich seiner Position mit den…

    Verkehrsrecht Blog- 6 Leser -
  • Für 1000 € geht es nicht in den Knast

    … Rechtsprechung versteht das Merkmal “die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigend” als den Haftgrund einschränkend und sagt: Es können nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades und Unrechtsgehaltes in Betracht kommen. So jetzt auch noch einmal der OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.12.2014 – 1 Ws 625/14 -, in dem das OLG einen Haftbefehl aufgehoben hat (ja…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 94 Leser -
  • Immobilien: Wucher bei zu geringem Kaufpreis?

    … zwischen Regen und Traufe: Entweder ließen sie es auf die Zwangsversteigerung ihrer zwei Eigentumswohnungen ankommen – dann hätten sie wohl ausziehen müssen – oder sie nahmen ein Kaufangebot über 90.000 € an und erhielten vom Käufer einen Mietvertrag. Der Marktwert der Wohnungen lag aber laut Sachverständigengutachten bei zusammen 187.000 €. Das…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 105 Leser -


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