OLG OLDENBURG

  • 200.000 € Schmerzensgeld nach Auseinandersetzung vor einer Disco

    erschienen bei JURION Strafrecht Blog - 128 Leser

    © Gina Sanders – Fotolia.com Das OLG Oldenburg hat in einer PM vom 10.02.2014 – auf ein OLG Oldenburg, Urt. v. 07‌.‌01‌.‌2014‌ – 12 U ‌130‌/‌13‌ – hingewiesen, in dem nach einer Auseinandersetzung vor einer Disco ein beträchtliches Schmerzensgeld für immaterielle Schäden zuges...

  • Alkohol am Zügel – wann “absolute” Trunkenheitsfahrt?

    erschienen bei JURION Strafrecht Blog - 98 Leser

    entnommen wikimedia.org Urheber TUBS Der “absolute Promille-Grenzwert” von 1,1 ‰ gilt für alle Führer von Kfz, die ein solches Fahrzeug als Kraftfahrer führen, also auch für alle Kraftradfahrer (Motorrad, Motorroller, Moped oder Mofa), ebenso für motorisierte Krankenfahrst...

  • Alkohol am Kutschzügel

    STRAFSACHEN - - 40 Leser - Nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Pferdekutscher gilt die 1,1 Promille – Grenze. Das hat das OLG Oldenburg in einem am 07.03.2014 veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kutscher war mit zwei Promille auf ...

Aktuelles zum Thema Olg Oldenburg

  • Alkohol am Zügel – wann “absolute” Trunkenheitsfahrt?

    … gesehen. Anders jetzt das OLG Oldenburg im OLG Oldenburg, Urt. v. 25.02.2014 – 1 Ss 204/13, über das bisher nur in der (Tages)Presse (vgl. aber auch hier bei LTO) berichtet worden ist. Das geht von der Geltung der 1,1 ‰-Grenze auch für Kutscher aus. Hintergrund der Entscheidung war eine Kutschfahrt im August 2012, bei der der Kutscher…

    98 Leser - JURION Strafrecht Blog -


  • Alkohol am Kutschzügel

    … Nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Pferdekutscher gilt die 1,1 Promille – Grenze. Das hat das OLG Oldenburg in einem am 07.03.2014 veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kutscher war mit zwei Promille auf einer öffentlichen Straße unterwegs gewesen. Das Landgericht Osnabrück hatte zunächst geurteilt, dass weder die 1,1…

    40 Leser - STRAFSACHEN -
  • BGH: Kontaktabbruch bedeutet keinen Unterhaltsverlust

    … bewohnte der Vater eine Heimeinrichtung und starb 2012. Die Antragstellerin verlangte nunmehr von dem Antragsgegner, aufgrund der erbrachten Sozialleistungen, einen Betrag von 9.022,75€. Das Amtsgericht hatte dem Antrag stattgegeben. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte den Antrag abgewiesen, weil…

    29 Leser - Unterhalt24 Blog -
  • 200.000 € Schmerzensgeld nach Auseinandersetzung vor einer Disco

    … © Gina Sanders – Fotolia.com Das OLG Oldenburg hat in einer PM vom 10.02.2014 – auf ein OLG Oldenburg, Urt. v. 07‌.‌01‌.‌2014‌ – 12 U ‌130‌/‌13‌ – hingewiesen, in dem nach einer Auseinandersetzung vor einer Disco ein beträchtliches Schmerzensgeld für immaterielle Schäden zugesprochen worden ist. In der PM heißt es…

    128 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • Fahrbahnschäden – kein Augenblicksversagen?

    … entnommen wikimedia.org Urheber User:Mattes Im OWi-Recht ist momentan m.E. “Flaute”. Es gibt nur wenige Entscheidungen, über die es sich lohnt zu berichten. Nun ist zwar auch der OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.09.2013 – 2 SsBs 280/13 – kein Knaller, der etwas wesentlich Neues bringt, aber immerhin hat er eine doch ganz…

    56 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • A-B-C des Unterhalts – Buchstabe “D”.

    … allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Einsatz eines GPS- Senders verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. OLG Oldenburg vom 20.05.2008 (Az.: 13 WF 93/08)). Anderer Detektivkosten können dagegen erstattungsfähig sei (BGH vom 15.05.2013 (Az. XII ZB 107/08)). 2. Dienstwagen Die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten…

    23 Leser - Unterhalt24 Blog -
  • Werbung! Aber wie?

    … Spannungsfeld zwischen Können und Dürfen im Bereich der Werbung verdeutlichen. So hat bereits das OLG Oldenburg im Jahre 2008 (Urteil vom 6.6.2008, Az. 1 U 10/08) entschieden, dass eine Werbung mit einem Preisvorteil unzulässig ist, wenn keine Bezugsgröße angegeben wird. Denn dann bleibe unklar, worauf sich der Vorteil bezieht (zum…

    26 Leser - Der Energieblog -


  • (Kosten)Entscheidung falsch, aber wirksam

    … Gesamtbetrag der angefallenen Kosten, immerhin rund 36.000 €, in Anspruch genommen. Er hat aber mit seiner Erinnerung beim LG Erfolg. Die Beschwerde des Bezirksrevisors scheitert beim OLG. Das OLG Oldenburg führt dazu im OLG Oldenburg, Beschl. v. 11.07.2013 – 1 Ws 411/13 – aus: “Der Bezirksrevisor weist zwar in der Beschwerdeschrift…

    82 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • Rezension Zivilrecht: BGB

    …Prütting / Wegen / Weinreich, BGB Kommentar, 8. Auflage, Luchterhand 2013 Von stud. iur. Andreas Seidel, Göttingen Seit seiner Erstauflage im Jahr 2006 haben die Herausgeber Prof. Dr. Hanns Prütting, Prof. Dr. Gerhard Wegen, LL.M. und Gerd Weinreich, Vorsitzender Richter am OLG Oldenburg eines sicher erreicht. Sie haben es erreicht…

    7 Leser - Die Rezensenten -
  • Landkreis Vechta verliert Prozess gegen sich selbst

    … Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat der Landkreis Vechta einen Prozess gegen sich selbst verloren. Nach dem am Dienstag, 09.07.2013, bekanntgegebenen Beschluss muss der Landkreis seiner eigenen Naturschutzbehörde den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen genehmigen (AZ: 10 W 7/13). Für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen…

    173 Leser - Kanzlei Blaufelder -
  • Nord-Süd-Gefälle bei Führerscheinrechtsprechung

    … Was im hohen Norden rechtens ist, kann in Bayern strafbar sein. So z.B. in einem Fall des sog. „Führerscheintourismus“, über den kürzlich das OLG Oldenburg (Az.: 1 Ss 222/12) zu entscheiden hatte. Da hatte ein Angeklagter gestanden, seinen polnischen Führerschein unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erlangt zu haben. Er gab zu, er…

    206 Leser - Rechthaber -
  • LG Osnabrück: Automatisiertes Verleiten zum Rückruf kann Betrug sein

    … § 204 StPO beschlossen, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, da es an der Täuschungshandlung i.S.d. § 263 StGB fehle. Das wurde vom OLG Oldenburg kurz danach auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft wieder aufgehoben und die Klage vor dem Landgericht Osnabrück doch zugelassen. Im Fall hatten die drei Angeklagten mehrere Server so…

    47 Leser - SoWhy Not? -
  • LG Osnabrück: Automatisiertes Verleiten zum Rückruf kann Betrug sein

    … § 204 StPO beschlossen, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, da es an der Täuschungshandlung i.S.d. § 263 StGB fehle. Das wurde vom OLG Oldenburg kurz danach auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft wieder aufgehoben und die Klage vor dem Landgericht Osnabrück doch zugelassen. Im Fall hatten die drei Angeklagten mehrere Server so…

    27 Leser - SoWhy Not? -
  • EU-Führerschein: Was der Führerscheininhaber im Strafverfahren sagt ist doch egal!

    …: Die im Strafverfahren auf freiwilliger Basis abgegebenen Angaben des Angeklagten zum fehlenden Wohnsitz im einen EU-Führerschein ausstellenden Mitgliedstaat stehen unbestreitbaren Informationen des Aussstellerstaates i. S. d. § 28 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht gleich (entgegen OLG München, Beschl. v. 05.04.2012 - 4 St RR 30/12). OLG Oldenburg, Urteil vom 11.03.2013 - 1 Ss 222/12 BeckRS 2013, 05212 …

    95 Leser - beck-blog -
  • OLG Oldenburg: Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen

    … OLG Oldenburg, Urteil vom 06.06.2008, Az. 1 U 10/08 § 3 UWG, § 5 UWG Das OLG Oldenburg hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass eine Pkw-Werbung mit einem “Preisvorteil bis zu 4.450,00 EUR” unzulässig ist, wenn keine Bezugsgröße angegeben wird. Der Vorteil sei für den Verbraucher nicht nachvollziehbar, da nicht klar sei…

    11 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte -
  • OLG Oldenburg entscheidet über Rückerstattung von Stromvergütung

    …(LEXEGESE) - Der Bußgeldsenat des OLG Oldenburg hat jetzt über die Rechtsbeschwerde eines Landwirts entschieden, dem vorgeworfen worden war, mit seiner Biogasanlage mehr als die genehmigte Menge Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist zu haben (Az. 2 SsBs 59/13). I. Sachverhalt Der…

    26 Leser - LEXEGESE -
  • Drohen - aber richtig

    … Mutter verweigerte in der Folge grundlos den Umgang. Das gericht verhängte gegen sie ein Ordnungsgeld. Ihre Beschwerde war erfolgreich: Das OLG Oldenburg: Es mangelt an einem inhaltlich ausreichenden Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung, § 89 FamFG. Das Familiengericht hat im Beschluss vom 21.7.2011 einen…

    322 Leser - beck-blog -


  • Einmal Nebenkläger, immer Nebenkläger

    … verworfen. Die Nebenklägerin sei nicht durch ein Nebenklagedelikt im Sinne des § 395 StPO verletzt, weshalb es für die Zulässigkeit der Berufung an der notwendigen Beschwer der Nebenklägerin fehle. Der OLG Oldenburg, Beschl. v. 06.02.2013 – 1 Ws 70/13 – sagt: So geht es nicht. Denn einmal nach § 395 Abs. 3 StPO als Nebenkläger zugelassen…

    58 Leser - JURION Strafrecht Blog -
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