Olg Oldenburg

  • OLG Oldenburg: Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen fehlendem Aschenbecher

    … uner­heb­lich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB (Urteil vom 10.03.2015, Az. 13 U 73/14). 1. Die Klä­ge­rin ist mit Schrei­ben vom 23. Dezem­ber 2013 (Anlage K 6, GA 16 ff.) gemäß § 437 Nr. 2, § 440, § 323, § 326 Abs. 5 BGB wirk­sam von dem Kauf­ver­trag zurück­ge­tre­ten, weil das von der Beklag­ten gelie­ferte Fahr­zeug nicht die vertrag…

    Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 34 Leser -


  • OLG Oldenburg: Beifahrer auf Messfoto - kein Verwertungsverbot

    … In die­sem Fall von Unter­schrei­tung des erfor­der­li­chen Sicher­heits­ab­stan­des gelangte das Mess­foto in die Gerichts­akte, ohne dass das Gesicht des Bei­fah­rers geschwärzt wurde. Das AG hat dann aus der Per­son des Bei­fah­rers Schlüsse auf den betrof­fe­nen Fah­rer gezo­gen. Die­ser machte in der Rechts­be­schwerde ein…

    Verkehrsrecht Blog- 10 Leser -
  • Fahrer muss Abstand nicht mittels Fahrbahnmarkierung berechnen können

    … Fahr­bahn­mar­kie­run­gen sei­nen Abstand (hätte) erken­nen kön­nen und müs­sen”. Das OLG Olden­burg sieht diese Anfor­de­run­gen als zu hoch an und hebt auf (Beschluss vom 05.01.2015, Az. 2 Ss (OWi) 322/14): Das Amts­ge­richt hat die Vor­werf­bar­keit der von ihm fest­ge­stell­ten Abstands­un­ter­schrei­tung damit begrün­det, dass der Betrof­fene durch den…

    Verkehrsrecht Blog- 6 Leser -
  • Für 1000 € geht es nicht in den Knast

    … © Joachim B. Albers – Fotolia.com Bei Verteidigern ist der (subsidiäre) Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) und die auf ihn ggf. gestützte “Sicherungshaft” “besonders unbeliebt”. Denn der Haftgrund ermöglicht die Anordnung von U-Haft auch bei kleineren Delikten und einer nicht so hohen Straferwartung, eben, wenn – nur…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser -
  • Immobilien: Wucher bei zu geringem Kaufpreis?

    … Wann ein weit über dem Marktwert der Immobilie liegender Kaufpreis wegen Wucher sittenwidrig ist, haben die Gerichte bereits geklärt. Aber kann auch ein Kaufvertrag mit einem zu kleinen Preis sittenwidrig und nichtig sein? OLG Oldenburg, Urteil vom 2.10.2014 – 1 U 61/14 Landgericht und Oberlandesgericht Oldenburg haben dem Widerspruch eines…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 104 Leser -


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