Olg Oldenburg

    • Für 1000 € geht es nicht in den Knast

      © Joachim B. Albers – Fotolia.com Bei Verteidigern ist der (subsidiäre) Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) und die auf ihn ggf. gestützte “Sicherungshaft” “besonders unbeliebt”. Denn der Haftgrund ermöglicht die Anordnung von U-Haft auch bei kleineren Delikten und einer nicht so hohen Straferwartung, eben, wenn – nur – Wiederholungsgefahr vorliegt, also der Be ...

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 85 Leser -
  • Immobilien: Wucher bei zu geringem Kaufpreis?

    … ist Wucher, meinten die erste und zweite Instanz. Kennt der Käufer die Zwangslage der Eigentümer und erwirbt er die Immobilie für weniger als die Hälfte ihres Marktwertes, so liegt ein sittenwidriges Wuchergeschäft vor. Der Grundstückskaufvertrag ist dann nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig! Wucher durch Ausbeuten einer Zwangslage § 138 BGB bestimmt, dass…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 70 Leser -




  • Alkohol am Kutschzügel

    … Nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Pferdekutscher gilt die 1,1 Promille – Grenze. Das hat das OLG Oldenburg in einem am 07.03.2014 veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kutscher war mit zwei Promille auf einer öffentlichen Straße unterwegs gewesen. Das Landgericht Osnabrück hatte zunächst geurteilt, dass weder die 1,1 Promille-Grenze…

    STRAFSACHEN- 47 Leser -
  • BGH: Kontaktabbruch bedeutet keinen Unterhaltsverlust

    … Heimeinrichtung und starb 2012. Die Antragstellerin verlangte nunmehr von dem Antragsgegner, aufgrund der erbrachten Sozialleistungen, einen Betrag von 9.022,75€. Das Amtsgericht hatte dem Antrag stattgegeben. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte den Antrag abgewiesen, weil der Anspruch verwirkt sei…

    Unterhalt24 Blog- 37 Leser -
Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK