Olg Oldenburg



  • Abstand I: Wie lange muss die Unterschreitung dauern?

    … © Steffen Eichner – Fotolia.com Ich eröffne die Woche dann mit zwei Entscheidungen zur Abstandsunterschreitung (§ 4 StVO). Den Opener macht der OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.08.2017 – 2 Ss (OWi) 220/17 – zur erforderlichen Dauer der Unterschreitung. Dazu meint das OLG (noch einmal): „Die Wiedergabe der Dauer der Abstandsunterschreitung hat…

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  • Abgemeldet und entstempelt, allein das reicht nicht für einen Verstoß gegen das PflVG

    … deswegen wegen eines Verstoßes gegen das § 6 PflVG verurteilt worden. Seine Revision hatte beim OLG Oldenburg Erfolg: Trotz der Abmeldung des Fahrzeugs sei ein Haftpflichtversicherungsschutz (Ruheversicherung) nach Ziffer H.1 der AKB 2015 nicht ausgeschlossen. Das müsse der Tatrichter prüfen. Denn beim Bestehen eines solchen Versicherungsschutzes ergebe sich keine Strafbarkeit, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit wegen des Fahrens mit entstempelten Kennzeichen nach §§ 10 Abs. 12, 48 Abs. 1 b) Fahrzeug-ZulassungsVO, § 24 StVG). …

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 67 Leser -
  • Bußgeld wegen Essig-Salz-Lösung gegen Unkraut?

    … Gesetz an. Nicht zu entscheiden hatte der Senat, ob das Einbringen von Essig und Salz in das Grundwasser nach anderen Gesetzen strafbar oder ordnungswidrig sein kann. Hierzu fehlte es im konkreten Fall an ausreichenden Feststellungen. Fundstelle: OLG Oldenburg, PM Nr. 28/2017 Oberlandesgericht Oldenburg, Aktenzeichen 2 Ss OWi 70/17, Beschluss vom 25.04.2017 Der Beitrag Bußgeld wegen Essig-Salz-Lösung gegen Unkraut? erschien zuerst auf Justillon. …



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