Olg Oldenburg

  • OLG Oldenburg: Beifahrer auf Messfoto - kein Verwertungsverbot

    … Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot gel­tend. Die Frage, ob ein sol­ches Foto, auf dem der Bei­fah­rer nicht unkennt­lich gemacht ist, in die Akte über­nom­men wer­den darf, lässt das OLG Olden­burg offen. Denn aus einem etwai­gen Ver­stoß gegen Per­sön­lich­keits­rechte des Bei­fah­rers folge kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot (Beschluss vom 09.02.2015, Az. 2 Ss (OWi) 20…

    Verkehrsrecht Blog- 6 Leser -
  • Fahrer muss Abstand nicht mittels Fahrbahnmarkierung berechnen können

    … Das AG hat den Betrof­fe­nen wegen fahr­läs­si­ger Unter­schrei­tung des Min­dest­ab­stan­des von 50 m (er führte einen Sat­tel­zug mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 3,5 Ton­nen) zu einer Geld­buße ver­ur­teilt. Die Fahr­läs­sig­keit ergebe sich dar­aus, dass der Betrof­fene “durch den Abgleich sei­ner Posi­tion mit den…

    Verkehrsrecht Blog- 3 Leser -


  • Für 1000 € geht es nicht in den Knast

    … © Joachim B. Albers – Fotolia.com Bei Verteidigern ist der (subsidiäre) Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) und die auf ihn ggf. gestützte “Sicherungshaft” “besonders unbeliebt”. Denn der Haftgrund ermöglicht die Anordnung von U-Haft auch bei kleineren Delikten und einer nicht so hohen Straferwartung, eben, wenn – nur…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser -
  • Immobilien: Wucher bei zu geringem Kaufpreis?

    … Wann ein weit über dem Marktwert der Immobilie liegender Kaufpreis wegen Wucher sittenwidrig ist, haben die Gerichte bereits geklärt. Aber kann auch ein Kaufvertrag mit einem zu kleinen Preis sittenwidrig und nichtig sein? OLG Oldenburg, Urteil vom 2.10.2014 – 1 U 61/14 Landgericht und Oberlandesgericht Oldenburg haben dem Widerspruch eines…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 89 Leser -


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