Olg Oldenburg

  • OLG Oldenburg: Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen fehlendem Aschenbecher

    … Der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin hatte in einem Gespräch mit einem Auto­ver­käu­fer der Beklag­ten betont, dass ihm die Aus­stat­tung sei­nes Neu­wa­gens mit einem Rau­cher­pa­ket „ganz wich­tig“ sei und das Paket dem aus sei­nem Vor­gän­ger­mo­dell (Aschen­be­cher fest instal­liert und beleuch­tet) ent­spre­chen sollte. Der Ver­käu­fer nahm…

    Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 34 Leser -


  • OLG Oldenburg: Beifahrer auf Messfoto - kein Verwertungsverbot

    … In die­sem Fall von Unter­schrei­tung des erfor­der­li­chen Sicher­heits­ab­stan­des gelangte das Mess­foto in die Gerichts­akte, ohne dass das Gesicht des Bei­fah­rers geschwärzt wurde. Das AG hat dann aus der Per­son des Bei­fah­rers Schlüsse auf den betrof­fe­nen Fah­rer gezo­gen. Die­ser machte in der Rechts­be­schwerde ein…

    Verkehrsrecht Blog- 10 Leser -
  • Fahrer muss Abstand nicht mittels Fahrbahnmarkierung berechnen können

    … Fahr­bahn­mar­kie­run­gen sei­nen Abstand (hätte) erken­nen kön­nen und müs­sen”. Das OLG Olden­burg sieht diese Anfor­de­run­gen als zu hoch an und hebt auf (Beschluss vom 05.01.2015, Az. 2 Ss (OWi) 322/14): Das Amts­ge­richt hat die Vor­werf­bar­keit der von ihm fest­ge­stell­ten Abstands­un­ter­schrei­tung damit begrün­det, dass der Betrof­fene durch den…

    Verkehrsrecht Blog- 6 Leser -
  • Für 1000 € geht es nicht in den Knast

    … Rechtsprechung versteht das Merkmal “die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigend” als den Haftgrund einschränkend und sagt: Es können nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades und Unrechtsgehaltes in Betracht kommen. So jetzt auch noch einmal der OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.12.2014 – 1 Ws 625/14 -, in dem das OLG einen Haftbefehl aufgehoben hat (ja…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser -
  • Immobilien: Wucher bei zu geringem Kaufpreis?

    … Wann ein weit über dem Marktwert der Immobilie liegender Kaufpreis wegen Wucher sittenwidrig ist, haben die Gerichte bereits geklärt. Aber kann auch ein Kaufvertrag mit einem zu kleinen Preis sittenwidrig und nichtig sein? OLG Oldenburg, Urteil vom 2.10.2014 – 1 U 61/14 Landgericht und Oberlandesgericht Oldenburg haben dem Widerspruch eines…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 105 Leser -


Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK