Olg Oldenburg

  • Alkohol am Zügel – wann “absolute” Trunkenheitsfahrt?

    … Oldenburg im OLG Oldenburg, Urt. v. 25.02.2014 – 1 Ss 204/13, über das bisher nur in der (Tages)Presse (vgl. aber auch hier bei LTO) berichtet worden ist. Das geht von der Geltung der 1,1 ‰-Grenze auch für Kutscher aus. Hintergrund der Entscheidung war eine Kutschfahrt im August 2012, bei der der Kutscher mit fast 2 ‰ alkoholisiert war. Das LG…

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  • Alkohol am Kutschzügel

    … Nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Pferdekutscher gilt die 1,1 Promille – Grenze. Das hat das OLG Oldenburg in einem am 07.03.2014 veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kutscher war mit zwei Promille auf einer öffentlichen Straße unterwegs gewesen. Das Landgericht Osnabrück hatte zunächst geurteilt, dass weder die 1,1 Promille-Grenze…

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  • BGH: Kontaktabbruch bedeutet keinen Unterhaltsverlust

    … Heimeinrichtung und starb 2012. Die Antragstellerin verlangte nunmehr von dem Antragsgegner, aufgrund der erbrachten Sozialleistungen, einen Betrag von 9.022,75€. Das Amtsgericht hatte dem Antrag stattgegeben. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte den Antrag abgewiesen, weil der Anspruch verwirkt sei…

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  • 200.000 € Schmerzensgeld nach Auseinandersetzung vor einer Disco

    … © Gina Sanders – Fotolia.com Das OLG Oldenburg hat in einer PM vom 10.02.2014 – auf ein OLG Oldenburg, Urt. v. 07‌.‌01‌.‌2014‌ – 12 U ‌130‌/‌13‌ – hingewiesen, in dem nach einer Auseinandersetzung vor einer Disco ein beträchtliches Schmerzensgeld für immaterielle Schäden zugesprochen worden ist. In der PM heißt es: “Der 12. Zivilsenat des…

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