Olg Oldenburg

  • Beifahrerin auf Messfoto: Verwertbar?

    … "Ja, zumindest dann, wenn sie bei der Identifizierung hilft." Das meint das OLG Oldenburg: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 03.11.2014 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde…

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 106 Leser -


  • OLG Oldenburg: Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen fehlendem Aschenbecher

    … 2013 (Anlage K 4, GA 13 f.) keine Fristsetzung zur Nachbesserung gesehen werden sollte, weil innerhalb der darin genannten Frist lediglich eine Stellungnahme der Beklagten erbeten wurde, ist dies unschädlich. Denn eine Nachrüstung mit einem fest installierten Aschenbecher ist unstreitig nicht möglich, so dass es einer Fristsetzung zur Nacherfüllung…

    Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 38 Leser -
  • Fahrer muss Abstand nicht mittels Fahrbahnmarkierung berechnen können

    … Quelle: pixabay.com Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des Mindestabstandes von 50 m (er führte einen Sattelzug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen) zu einer Geldbuße verurteilt. Die Fahrlässigkeit ergebe sich daraus, dass der Betroffene “durch den Abgleich seiner Position mit den…

    Verkehrsrecht Blog- 6 Leser -
  • Für 1000 € geht es nicht in den Knast

    … © Joachim B. Albers – Fotolia.com Bei Verteidigern ist der (subsidiäre) Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) und die auf ihn ggf. gestützte “Sicherungshaft” “besonders unbeliebt”. Denn der Haftgrund ermöglicht die Anordnung von U-Haft auch bei kleineren Delikten und einer nicht so hohen Straferwartung, eben, wenn – nur…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 95 Leser -
  • Rechtsbeschwerde zu früh durch das AG verworfen: Wiedereinsetzung

    Der Betroffene hat einem Urteil durch einfachen Schriftsatz "widersprochen". Das AG verwirft die hierdurch eingelegte Rechtsbeschwerde schon vor dem Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist als unzulässig. Dagegen dann: Rechtsmittel des Betroffenen. Und nun? Das OLG: Es gibt Wiedereinsetzung! Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichtes w ...

    Carsten Krumm/ beck-blog- 69 Leser -
  • Immobilien: Wucher bei zu geringem Kaufpreis?

    … ist Wucher, meinten die erste und zweite Instanz. Kennt der Käufer die Zwangslage der Eigentümer und erwirbt er die Immobilie für weniger als die Hälfte ihres Marktwertes, so liegt ein sittenwidriges Wuchergeschäft vor. Der Grundstückskaufvertrag ist dann nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig! Wucher durch Ausbeuten einer Zwangslage § 138 BGB bestimmt, dass…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 105 Leser -


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