Olg Oldenburg

  • Beifahrerin auf Messfoto: Verwertbar?

    … "Ja, zumindest dann, wenn sie bei der Identifizierung hilft." Das meint das OLG Oldenburg: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 03.11.2014 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der…

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 106 Leser -


  • OLG Oldenburg: Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen fehlendem Aschenbecher

    … dies zur Kenntnis und informierte den Kläger nicht darüber, dass dieses Extra im aktuellen Modell nicht mehr verfügbar ist und auch nicht nachgerüstet werden kann. Nach Erklärung des Rücktritts hatte die Klage auf Rückzahlung des Fahrzeugkaufpreises beim OLG Oldenburg Erfolg. Insbesondere sei die Pflichtverletzung nicht unerheblich im Sinne von…

    Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 38 Leser -
  • Fahrer muss Abstand nicht mittels Fahrbahnmarkierung berechnen können

    … Quelle: pixabay.com Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des Mindestabstandes von 50 m (er führte einen Sattelzug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen) zu einer Geldbuße verurteilt. Die Fahrlässigkeit ergebe sich daraus, dass der Betroffene “durch den Abgleich seiner Position mit den…

    Verkehrsrecht Blog- 6 Leser -
  • Für 1000 € geht es nicht in den Knast

    … Rechtsprechung versteht das Merkmal “die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigend” als den Haftgrund einschränkend und sagt: Es können nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades und Unrechtsgehaltes in Betracht kommen. So jetzt auch noch einmal der OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.12.2014 – 1 Ws 625/14 -, in dem das OLG einen Haftbefehl aufgehoben hat (ja…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 94 Leser -
  • Immobilien: Wucher bei zu geringem Kaufpreis?

    … ist Wucher, meinten die erste und zweite Instanz. Kennt der Käufer die Zwangslage der Eigentümer und erwirbt er die Immobilie für weniger als die Hälfte ihres Marktwertes, so liegt ein sittenwidriges Wuchergeschäft vor. Der Grundstückskaufvertrag ist dann nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig! Wucher durch Ausbeuten einer Zwangslage § 138 BGB bestimmt, dass…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 105 Leser -


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