Olg Oldenburg

  • OLG Oldenburg: Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen fehlendem Aschenbecher

    … uner­heb­lich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB (Urteil vom 10.03.2015, Az. 13 U 73/14). 1. Die Klä­ge­rin ist mit Schrei­ben vom 23. Dezem­ber 2013 (Anlage K 6, GA 16 ff.) gemäß § 437 Nr. 2, § 440, § 323, § 326 Abs. 5 BGB wirk­sam von dem Kauf­ver­trag zurück­ge­tre­ten, weil das von der Beklag­ten gelie­ferte Fahr­zeug nicht die vertrag…

    Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 34 Leser -


  • OLG Oldenburg: Beifahrer auf Messfoto - kein Verwertungsverbot

    … In die­sem Fall von Unter­schrei­tung des erfor­der­li­chen Sicher­heits­ab­stan­des gelangte das Mess­foto in die Gerichts­akte, ohne dass das Gesicht des Bei­fah­rers geschwärzt wurde. Das AG hat dann aus der Per­son des Bei­fah­rers Schlüsse auf den betrof­fe­nen Fah­rer gezo­gen. Die­ser machte in der Rechts­be­schwerde ein…

    Verkehrsrecht Blog- 10 Leser -
  • Fahrer muss Abstand nicht mittels Fahrbahnmarkierung berechnen können

    … Das AG hat den Betrof­fe­nen wegen fahr­läs­si­ger Unter­schrei­tung des Min­dest­ab­stan­des von 50 m (er führte einen Sat­tel­zug mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 3,5 Ton­nen) zu einer Geld­buße ver­ur­teilt. Die Fahr­läs­sig­keit ergebe sich dar­aus, dass der Betrof­fene “durch den Abgleich sei­ner Posi­tion mit den…

    Verkehrsrecht Blog- 6 Leser -
  • Für 1000 € geht es nicht in den Knast

    … © Joachim B. Albers – Fotolia.com Bei Verteidigern ist der (subsidiäre) Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) und die auf ihn ggf. gestützte “Sicherungshaft” “besonders unbeliebt”. Denn der Haftgrund ermöglicht die Anordnung von U-Haft auch bei kleineren Delikten und einer nicht so hohen Straferwartung, eben, wenn – nur…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser -
  • Immobilien: Wucher bei zu geringem Kaufpreis?

    … zwischen Regen und Traufe: Entweder ließen sie es auf die Zwangsversteigerung ihrer zwei Eigentumswohnungen ankommen – dann hätten sie wohl ausziehen müssen – oder sie nahmen ein Kaufangebot über 90.000 € an und erhielten vom Käufer einen Mietvertrag. Der Marktwert der Wohnungen lag aber laut Sachverständigengutachten bei zusammen 187.000 €. Das…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 104 Leser -


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