Olg Oldenburg



  • Beifahrerin auf Messfoto: Verwertbar?

    … "Ja, zumindest dann, wenn sie bei der Identifizierung hilft." Das meint das OLG Oldenburg: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 03.11.2014 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der…

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 107 Leser -


  • OLG Oldenburg: Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen fehlendem Aschenbecher

    … BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine umfassende Interessenabwägung, in deren Rahmen ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel indiziert (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 – VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365, Rn. 16; Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13, BGHZ…

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