Olg Oldenburg

  • OLG Oldenburg: Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen fehlendem Aschenbecher

    … Der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin hatte in einem Gespräch mit einem Auto­ver­käu­fer der Beklag­ten betont, dass ihm die Aus­stat­tung sei­nes Neu­wa­gens mit einem Rau­cher­pa­ket „ganz wich­tig“ sei und das Paket dem aus sei­nem Vor­gän­ger­mo­dell (Aschen­be­cher fest instal­liert und beleuch­tet) ent­spre­chen sollte. Der Ver­käu­fer nahm…

    Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 34 Leser -


  • OLG Oldenburg: Beifahrer auf Messfoto - kein Verwertungsverbot

    … In die­sem Fall von Unter­schrei­tung des erfor­der­li­chen Sicher­heits­ab­stan­des gelangte das Mess­foto in die Gerichts­akte, ohne dass das Gesicht des Bei­fah­rers geschwärzt wurde. Das AG hat dann aus der Per­son des Bei­fah­rers Schlüsse auf den betrof­fe­nen Fah­rer gezo­gen. Die­ser machte in der Rechts­be­schwerde ein…

    Verkehrsrecht Blog- 10 Leser -
  • Fahrer muss Abstand nicht mittels Fahrbahnmarkierung berechnen können

    … Das AG hat den Betrof­fe­nen wegen fahr­läs­si­ger Unter­schrei­tung des Min­dest­ab­stan­des von 50 m (er führte einen Sat­tel­zug mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 3,5 Ton­nen) zu einer Geld­buße ver­ur­teilt. Die Fahr­läs­sig­keit ergebe sich dar­aus, dass der Betrof­fene “durch den Abgleich sei­ner Posi­tion mit den…

    Verkehrsrecht Blog- 6 Leser -
  • Für 1000 € geht es nicht in den Knast

    … © Joachim B. Albers – Fotolia.com Bei Verteidigern ist der (subsidiäre) Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) und die auf ihn ggf. gestützte “Sicherungshaft” “besonders unbeliebt”. Denn der Haftgrund ermöglicht die Anordnung von U-Haft auch bei kleineren Delikten und einer nicht so hohen Straferwartung, eben, wenn – nur…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser -
  • Immobilien: Wucher bei zu geringem Kaufpreis?

    … Wann ein weit über dem Marktwert der Immobilie liegender Kaufpreis wegen Wucher sittenwidrig ist, haben die Gerichte bereits geklärt. Aber kann auch ein Kaufvertrag mit einem zu kleinen Preis sittenwidrig und nichtig sein? OLG Oldenburg, Urteil vom 2.10.2014 – 1 U 61/14 Landgericht und Oberlandesgericht Oldenburg haben dem Widerspruch eines…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 105 Leser -


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