Olg Oldenburg

  • Vorfahrt missachtet – Fahrradfahrer haftet voll

    …Das OLG Oldenburg meldet mit seiner PM v. 13.08.2014 die Verurteilung einer Fahrradfahrerin auf Schadensersatz für die Unfallfolgen aus einem Verkehrsunfall, der auf eine Missachtung der Vorfahrt eines Pkw beim Linksabbiegen zurückzuführen war (OLG Oldenburg, Urt. v. 13.08.2014 – 1 U 19/14. Die Fahrradfahrerin haftet in vollem Umfang. Dazu heißt…

    81 Leser - Detlef Burhoff/ Strafrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht -
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    • Fahrradfahrer nimmt Autofahrer die Vorfahrt: Alleinhaftung des Radfahrers

      Beruht ein Unfall auf einem eindeutigen Verstoß gegen Vorfahrtsregeln durch einen volljährigen Fahrradfahrer, kann die Betriebsgefahr des PKW völlig in den Hintergrund treten und der Haftungsanteil für den Autofahrer entfallen. Dies hat das OLG Oldenburg durch Urteil entschieden. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Fahrradfahrerin zur Zahlung von Schadensersatz und eines Sc ...

      82 Leser - Rechtsindexin Verkehrsrecht -
  • OLG Oldenburg: keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung

    … „Fremdbefruchtung“ gezeugt worden sein. Dies habe seine Ehefrau ohne dessen Wissen durchgeführt. Das Familiengericht hat dem Antrag stattgegeben. Auf Grundlage eines Abstammungsgutachtens wurde festgestellt, dass der Ehemann nicht der Vater des Kindes ist. Dagegen legte die Kindesmutter Beschwerde ein. 2. Beschluss des OLG Oldenburg vom 30.06.2014…

    85 Leser - Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog
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    • Fremdsamenspende und die Vaterschaftsanfechtung

      Wenn sich Eheleute bewusst für die Zeugung eines Kindes durch künstliche Fremdsamenübertragung entscheiden, ist die Anfechtung ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich nicht um eine künstliche Befruchtung handele, sondern der Geschlechtsakt mit dem Samenspender tatsächlich vollzogen worden ist.

      34 Leser - Rechtslupe
  • Alkohol am Zügel – wann “absolute” Trunkenheitsfahrt?

    … Oldenburg im OLG Oldenburg, Urt. v. 25.02.2014 – 1 Ss 204/13, über das bisher nur in der (Tages)Presse (vgl. aber auch hier bei LTO) berichtet worden ist. Das geht von der Geltung der 1,1 ‰-Grenze auch für Kutscher aus. Hintergrund der Entscheidung war eine Kutschfahrt im August 2012, bei der der Kutscher mit fast 2 ‰ alkoholisiert war. Das LG…

    103 Leser - Strafrecht Blogin Strafrecht Verkehrsrecht -
  • Alkohol am Kutschzügel

    … Nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Pferdekutscher gilt die 1,1 Promille – Grenze. Das hat das OLG Oldenburg in einem am 07.03.2014 veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kutscher war mit zwei Promille auf einer öffentlichen Straße unterwegs gewesen. Das Landgericht Osnabrück hatte zunächst geurteilt, dass weder die 1,1 Promille-Grenze…

    44 Leser - STRAFSACHEN
  • BGH: Kontaktabbruch bedeutet keinen Unterhaltsverlust

    … Heimeinrichtung und starb 2012. Die Antragstellerin verlangte nunmehr von dem Antragsgegner, aufgrund der erbrachten Sozialleistungen, einen Betrag von 9.022,75€. Das Amtsgericht hatte dem Antrag stattgegeben. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte den Antrag abgewiesen, weil der Anspruch verwirkt sei…

    36 Leser - Unterhalt24 Blog
  • 200.000 € Schmerzensgeld nach Auseinandersetzung vor einer Disco

    …© Gina Sanders – Fotolia.com Das OLG Oldenburg hat in einer PM vom 10.02.2014 – auf ein OLG Oldenburg, Urt. v. 07‌.‌01‌.‌2014‌ – 12 U ‌130‌/‌13‌ – hingewiesen, in dem nach einer Auseinandersetzung vor einer Disco ein beträchtliches Schmerzensgeld für immaterielle Schäden zugesprochen worden ist. In der PM heißt es: “Der 12. Zivilsenat des…

    133 Leser - Strafrecht Blogin Zivilrecht -
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