Olg München

  • OLG München: Wesentliche Preisangaben können nicht nachgefordert werden

    … In einem aktuellen Nachprüfungsverfahren hatte das OLG München Gelegenheit, zur Nachforderung von Preisangaben Stellung zu nehmen. Das Vergabeverfahren betraf die Vergabe von Schülerbeförderungsleistungen. Das Preisblatt des öffentlichen Auftraggebers sah eine Tabelle vor, in der für alle Buslinien des zu vergebenden Auftrags Preise für die…

    Dr. Sebastian Conrad- 67 Leser -


  • OLG München - Link zur OS-Schlichtungs-Plattform muss anklickbar sein

    … Das OLG München hat mit Urteil vom 22.09.2016, Az. 29 U 2498/16 entschieden, dass der Hinweis auf die Onlineschlichtungsplattform der EU nicht nur in Textform (ausgeschriebener Link), sondern auch als anklickbarer Link vorgehalten werden muss. Seit Januar 2016 sind Online-Händler aufgrund der EU-Verordnung Nr. 524/2013 („ODR-Verordnung…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 34 Leser -


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