Olg Hamm - Seite 5

  • Urteil ohne Gründe, oder: Ohne viel Worte

    … Sachverhalt: Ein amtsgerichtliches Urteil hatte keine Gründe. Und das war es dann: „Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte und rechtzeitig eingelegte sowie mit der Sachrüge frist- und formwahrend begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat in der Sache einen – zumindest vorläufigen – Erfolg. Das angefochtene Urteil enthält entgegen §§ 46…

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  • Anwaltswechsel: Wer trägt die Mehrkosten?

    … Innenverhältnis als Schadensersatz gegenüber dem bisherigen Bevollmächtigten geltend zu machen.2 Begründung des OLG: „Voraussetzung der Erstattung der Mehrkosten eines Anwaltswechsels ist, dass dieser weder von der Partei noch von dem zunächst beauftragten Rechtsanwalt zu vertreten ist (Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rn. 13 – Anwaltswechsel mwN.). Die…

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  • Bewährungswiderruf, oder: Mündlich angehört werden muss….

    … © reeel – Fotolia.com Der OLG Hamm, Beschl. v. 28.03.2017 – 2 Ws 38/17 – ruft noch einmal einen Umstand ins Gedächtnis, der im Verfahren über den Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung häuifg übersehen wird: Die Frage der (ggf. zwingenden) mündlichen Anhörung des Verurteilten. Widerrufen wird von der Strafvollstreckungskammer die…

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