Olg Hamm - Seite 3

  • OLG Hamm - Anklickbarer Link zur OS-Plattform auch bei eBay

    … Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 3.8.2017, 4 U 50/17 strenge Anforderungen an die Informationspflicht zur OS-Plattform gestellt. Ein eBay-Händler für Software aus Münster hatte in seinem rechtlichen Texten einen Hinweis auf die OS-Plattform. Er nannte dort die die Adresse der Plattform. Das reichte einem anderen Händler aus…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 43 Leser -




  • OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Strafprozess

    … Landgericht den Fahrlässigkeitsvorwurf maßgeblich auf die gefahrene Geschwindigkeit gestützt habe, sei das Urteil aufzuheben. Allerdings könne selbst bei einer vom Angeklagten gefahrenen Geschwindigkeit von nur 35 km/h Fahrlässigkeit noch in Betracht kommen, da bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 40 % häufig bereits vorsätzliches Handeln anzunehmen…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 164 Leser -
  • Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?

    … Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass einer Ehefrau aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zusteht. Die Klägerin hat behauptet, ihr Ehemann habe aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung im beklagten Krankenhaus, dort wurde der Mann in den…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 34 Leser -
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