Olg Hamm - Seite 2



  • Praxis der Gegendarstellung

    … auf das Urteil des BGH vom 30.03.1997, NJW 1997, 3169 ff., 3170). Das OLG Hamburg hat den ausdrücklichen und eindeutigen Gesetzestext des Landespressegesetzes auf seiner Seite. Die Landespressegesetze verlangen ausdrücklich „Schriftform“ und dass eine Gegendarstellung von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter „unterzeichnet“ sein muss…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht- 125 Leser -
  • Das OLG Hamm ist nicht von gestern ...

    … ... und bricht einen Holzstab für flapsige Werbung zwischen Sauerland und Lipperland Dass auch OLG-Richter durchaus im Leben stehen und frechen Werbesprüchen nicht selten gelassener begegnen als manche Richter auf den harten Holzbänken der Landgerichte, demonstrierte jüngst der Wettbewerbssenat des OLG Hamm mit einem Beschluss vom…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Humor Abmahnung Wettbewerbsrecht- 177 Leser -
  • Ein „Reichsbürger“ darf/kann nicht Schöffe sein.

    …. BVerfG NJW 2008, 2568). Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist deshalb gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben. Diese Voraussetzungen sind bei einem sog. „Reichsbürger“ erfüllt (zu vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 08.12.2014 – 2 (S) AR 37/14 -, zit. nach juris). Für Personen, die…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 112 Leser -


  • OLG Hamm - Kein Schadensersatz trotz Verstoß gegen GNU License

    … Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.06.2017, Az. 4 U 72/16 entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung durch kostenlose Verbreitung von Open-Source-Software unter Verstoß gegen die sog. „GNU General Public License“ kein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie besteht. Der Rechtsinhaber habe lediglich Anspruch auf…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 79 Leser -
  • OLG Hamm - Anklickbarer Link zur OS-Plattform auch bei eBay

    … Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 3.8.2017, 4 U 50/17 strenge Anforderungen an die Informationspflicht zur OS-Plattform gestellt. Ein eBay-Händler für Software aus Münster hatte in seinem rechtlichen Texten einen Hinweis auf die OS-Plattform. Er nannte dort die die Adresse der Plattform. Das reichte einem anderen Händler aus…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 43 Leser -
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