Olg Hamm - Seite 101



  • Richter Gaspedal wurde ausgebremst

    … beim Vorliegen von Verdachtsmomenten das Herstellen von Bildern erlaubt. Diese Norm, die zur Terrorismusbekämpfung geschaffen wurde, wollte Knöner nicht auf Ordnungswidrigkeiten anwenden. Das OLG Hamm als nächste Instanz stellte anlässlich einiger von der Staatsanwaltschaft eingereichter und wegen Verfahrensfehlern zurück gewiesener Beschwerden…

    Rechtsverkehr.de- 319 Leser -
  • Arbeitsunfähigkeit eines Versicherungsvertreters

    … Dazu das OlG Hamm in einem Beschluss vom 11.02.2011 (20 U 167/10) wie folgt:”Ein Versicherungsvertreter im Außendienst ist nicht vollständig arbeitsunfähig im Sinne von § 1 Abs. 3 MB/KT, wenn er zwei bis drei Kundentermine pro Tag wahrnehmen kann sowie seine etwa halbstündige Bürotätigkeit ausüben kann.” …

    Versicherungsrecht Blog- 16 Leser -
  • Kundenansprache durch Telekommunikationsunternehmen

    … ausdrückliche Einwilligung, erforderlich sei. Aus der UGP-Richtlinie (2005/29/EG) ergäbe sich nicht, dass eine andere Auslegung vorzunehmen wäre, so dass das Gericht auch insoweit einen Verstoß gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gegeben ansah. Nicht angesprochen wurde in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm die in § 95 Abs…

    Die Werbeansprache- 5 Leser -
  • Versandkosten für Inselbewohner müssen angegeben werden

    … Wer im Internet Verbrauchern Waren anbietet, muss angeben ob und in welcher Höhe Versandkosten anfallen . Die Angaben müssen den Angeboten eindeutig zugeordnet und deutlich lesbar sein (§ 1 Preisangabenverordnung). Dies gilt auch für den Versand auf deutsche Inseln, wie das Oberlandesgericht Hamm entschied (OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2011, Az. I…

    DOPATKAin Wettbewerbsrecht- 2 Leser -
  • AGB Klausel reicht als Werbeeinwilligung nicht aus

    … oder zusätzlich zu den AGB nicht abgedruckt. Gegen diese Vorgehensweise klagte eine Wettbewerbszentrale und gab an, dass es sich bei der Verwendung einer solchen Klausel um eine unangemessene Benachteiligung des Betroffenen handele. Zudem würde solch eine Klausel gegen geltendes Wettbewerbs- sowie auch gegen Datenschutzrecht verstoßen. Das OLG Hamm…

    IT-Rechtsinfo- 24 Leser -
  • Ursache und Wirkung - Kausalität im Maklerreicht

    …Der Makler wird nicht für den Erfolg schlechthin, sondern nur für einen bestimmten Arbeitserfolg entlohnt. Erforderlich ist daher, dass die Tätigkeit des Maklers für den Abschluss des Hauptvertrages ursächlich geworden ist. Die Ursächlichkeit wird vermutet, wenn der Vertragsabschluss in kurzem zeitlichem Abstand zur Maklertätigkeit erfolgt. Die…

    Dies und das ...- 62 Leser -
  • OLG Hamm zur Geschwindigkeitsüberschreitung und Geständnis

    … Der OLG Hamm, Beschl. v. 15.02.2011 – III-3 RBs 30/11 - bestätigt die Rechtsprechung des 3. Senats für Bußgeldsachen, wonach bei geständiger Einlassung eines Betroffenen Feststellungen zu Messverfahren und Toleranzabzug im Urteil unterbleiben dürfen; andere Senate und Gerichte sehen das ein wenig strenger. Eine Verurteilung wegen fahrlässiger…

    Burhoff online Blog- 81 Leser -


  • Vergewaltigungsvorwurf im Lichte des Realitätsbezugs

    … die Antragstellerin, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Beschuldigten, gegen den ablehnenden Bescheid des Generalstaatsanwalts in Hamm vom 29.01.2010 (2 Zs 3720/09) Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Wege des Klageerzwingungsverfahrens gestellt hatte. Das OLG Hamm begründete die Ablehnung des Antrages folgendermassen: Nach dem Ergebnis der…

    Jus@Publicumin Strafrecht- 156 Leser -
  • Anforderung an den Wert einer geringwertigen Sache bei besonders schwerem Diebstahl

    … zugrunde gelegt werden. Aus dem Wortlaut des Beschlusses: „Der 2. Strafsenat des KG hat zum maßgeblichen Wert für die Geringwertigkeit einer Sache ausgeführt: “Die Grenze der Geringwertigkeit unterliegt den Schwankungen der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Preisgefüges. Die seit Jahrzehnten angenommene Wertgrenze von 50 DM (zutreffend…

    RA Dr. Böttner- 63 Leser -
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