Olg Hamm

  • Ein „Reichsbürger“ darf/kann nicht Schöffe sein.

    … Verletzung der Amtspflichten kann bei Mitgliedschaft in einer Partei bzw. Organisation, die verfassungsfeindliche Ziel verfolgt, anzunehmen sein (zu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 51 GVG Rdnr. 2 m.w.N.). Zwar hat der Hilfsschöffe in einen Anhörungen nicht angegeben, ein sog. “Reichsbürger“ oder Angehöriger einer ähnlichen…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 108 Leser -


  • OLG Hamm - Kein Schadensersatz trotz Verstoß gegen GNU License

    … Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.06.2017, Az. 4 U 72/16 entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung durch kostenlose Verbreitung von Open-Source-Software unter Verstoß gegen die sog. „GNU General Public License“ kein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie besteht. Der Rechtsinhaber habe lediglich Anspruch auf…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 63 Leser -
  • OLG Hamm - Anklickbarer Link zur OS-Plattform auch bei eBay

    … Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 3.8.2017, 4 U 50/17 strenge Anforderungen an die Informationspflicht zur OS-Plattform gestellt. Ein eBay-Händler für Software aus Münster hatte in seinem rechtlichen Texten einen Hinweis auf die OS-Plattform. Er nannte dort die die Adresse der Plattform. Das reichte einem anderen Händler aus…

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 30 Leser -


  • Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, oder: Manchmal doch nicht ….

    … entsprechenden Erklärungen seines Verteidigers gefolgert werden. So der OLG Hamm, Beschl. v. 08.06.2017 – 4 RBs 201/17 zur (nachträglichen) Beschränkung des Einspruchs aufdie Rechtsfolgen, die den Betroffenen dann wohl nachträglich gereut hat: „Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass die Beschränkung des Einspruchs…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 328 Leser -
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