Olg Frankfurt - Seite 4



  • OLG Frankfurt: Wer die ganze Messreihe will, muss Argumente liefern

    … vorzuhalten. Nichtgeeichte Messgeräte sind vorliegend in Hessen derzeit nicht im Einsatz. Sollte sich der Antrag auf Einsicht in die „Lebensakte“ daher auf „Beiziehung der Reparatur und Wartungsbescheinigungen“ nach § 31 MessG richten, ist in den Blick zu nehmen, dass bei geeichten Messgeräten derartige Bescheinigungen grundsätzlich nicht…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 180 Leser -
  • Anforderung an eine Werbeeinwilligung bei Verlinkung auf eine Partnerliste

    … OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.07.2016 – 6 U 93/15 Kurz und knapp Die im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholte Einwilligung zur Verwendung der Daten des Teilnehmers zu Werbezwecken auch durch verbundene Unternehmen ist unwirksam, wenn die verlinkte Liste mit Partnerunternehmen nicht eindeutig den jeweiligen Geschäftsbereich der…

    IPYESin Wettbewerbsrecht- 16 Leser -


  • Haftung für Nutzung eines Facebook-Accounts durch einen Dritten

    … Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main haftet der Inhaber eines Facebooks-Accounts auch für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings durch Dritte (Urteil vom 21.07.2016, Az.: 16 U 233/15). Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind die vom BGH in der sog. Halzband-Entscheidung (I ZR 114/06) entwickelten Grundsätze zur…

    Internet-Law- 66 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK