Olg Frankfurt

  • OLG Frankfurt zur fristwahrenden Auslandszustellung nach der EuZVO

    Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 01.07.2014 – 6 U 104/14 die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen eine Auslandszustellung nach der EuZVO eine Frist (hier die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO) wahrt. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht zugunsten der Antragstellerin eine Unterlassungsverfügung gegen ein italienisches Unternehmen erlassen.
    16 Leser - Benedikt Meyer/ zpoblog

Aktuelles zum Thema Olg Frankfurt

  • OLG Frankfurt zur fristwahrenden Auslandszustellung nach der EuZVO

    … Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 01.07.2014 – 6 U 104/14 die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen eine Auslandszustellung nach der EuZVO eine Frist (hier die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO) wahrt. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht zugunsten der Antragstellerin eine Unterlassungsverfügung gegen ein…

    16 Leser - Benedikt Meyer/ zpoblog
  • Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch

    … Wirkungen, kann nach § 349 II StPO verfahren werden. Diese Leitsätze hat das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 2.Juni 2014 (3 Ss 68/14) aufgestellt und das angefochtene Urteil im Gesamtstrafenausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist…

    28 Leser - Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt
  • Der Kollege “Meisterbetrüger”

    … In manchen Verfahren geht es hoch her und da fällt auch sicher die ein oder andere Formulierung, die man hinterfragen kann/muss. So auch die Behauptung der gegnerischen Prozssbevollmächtigte sein ein “Meisterbetrüger”, aufgestellt in einem Schriftsatz, in dem es hieß: “.. Zum fortgesetzten Prozeßbetrug der Beklagten und ihres Rechtsanwalts Y…

    232 Leser - Detlef Burhoff/ Strafrecht Blogin Strafrecht Zivilrecht -
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