Olg Frankfurt



  • OLG Frankfurt: keine irreführende Werbung mit ®, falls …

    … … falls eine bestehende Marke lediglich geringfügig abgewandelt wird und sich die Abweichungen in dem Rahmen halten, der den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert. In Abgrenzung zu den Fällen, in denen überhaupt kein Markenschutz besteht, hat das OLG Frankfurt erneut über einen Fall entschieden, in welchem der Verwender des Symbols…

    Markenserviceblog- 33 Leser -


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