Olg Frankfurt



  • Die Einlassung gehört ins Urteil – was ist daran denn so schwer?

    … ist es der OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 20.01.2015 – 1 Ss 8/14 – der die Frage der Einlassung in den Urteilsgründen behandelt. Das AG hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung verwarnt und sich die Festsetzung einer Geldstrafe vorbehalten. Das OLG hebt auf, weil ihm die Beweiswürdigung und die Mitteilung der Einlassung des Angeklagten…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 138 Leser -
  • § 8 II VOB/B: Kündigungsklausel bei Insolvenz unwirksam?

    … Der Bauherr bzw. Auftraggeber darf den Bauvertrag in der Insolvenz des Bauunternehmers nicht nach § 8 Abs. 2 VOB/B kündigen, entschied das OLG Frankfurt, das im Streit über die rechtliche Wirksamkeit dieser VOB/B-Klausel weiter Öl ins Feuer gegossen hat. OLG Frankfurt, Urt. v. 16.3.2015 – 1 U 38/14 Die Parteien stritten – inzwischen über drei…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 100 Leser -


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