Olg Frankfurt

  • Entbehrlichkeit der Abnahme für Fälligkeit des Werklohns

    … 1. Die Fälligkeit des Werklohnanspruchs setzt – auch nach einer Kündigung des Bauwerkvertrages – grundsätzlich die Abnahme bzw. Abnahmefähigkeit des Werks voraus. Unabhängig von der Abnahme oder Abnahmefähigkeit wird der Werklohn fällig, wenn der Besteller keine Nacherfüllung mehr verlangt, die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder…

    Bau-BLawg- 33 Leser -


  • Die Einlassung gehört ins Urteil – was ist daran denn so schwer?

    … ist es der OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 20.01.2015 – 1 Ss 8/14 – der die Frage der Einlassung in den Urteilsgründen behandelt. Das AG hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung verwarnt und sich die Festsetzung einer Geldstrafe vorbehalten. Das OLG hebt auf, weil ihm die Beweiswürdigung und die Mitteilung der Einlassung des Angeklagten…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 139 Leser -
  • § 8 II VOB/B: Kündigungsklausel bei Insolvenz unwirksam?

    … Bauvertag zu kündigen, wenn der Bauunternehmer insolvent ist, also das Insolvenzverfahren a) beantragt oder b) eröffnet oder c) mangels Masse abgelehnt ist. Bei dieser Kündigung darf der Bauunternehmer bzw. der Insolvenzverwalter nur die bis dahin erbrachten Leistungen abrechnen, § 6 Abs. 5 VOB/B. Kündigungsmöglichkeit nach § 8 Abs. 2 VOB/B unwirksam…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 107 Leser -


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