Olg Frankfurt



  • BGH zum OLG-Urteil

    … Das Urteil des OLG Frankfurt vom 12.6.13 war Gegenstand einer Prüfung durch den BGH. Dieser meinte, das OLG hätte insofern einen Fehler gemacht, als dass die Beklagte den Buchauszug vielleicht schon erfüllt hätte. Dieses wäre vorab zu prüfen gewesen. Die Beklagte hätte vorgetragen, dass sie eine CD mit allen Informationen zugeschickt hätte…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 51 Leser -
  • OLG Frankfurt a.M.: Zur Indizwirkung von Streitwertangaben

    … OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.11.2011, Az. 6 W 65/10 § 3 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass den Streitwertangaben des Klägers in einem Unterlassungsverfahren (hier: Patentrecht) grundsätzlich eine Indizwirkung für die Bewertung des klägerischen Interesses zukommt. Ein von dieser Angabe nach oben oder unten abweichender…

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 30 Leser -


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