Olg Frankfurt

  • § 8 II VOB/B: Kündigungsklausel bei Insolvenz unwirksam?

    … Der Bauherr bzw. Auftraggeber darf den Bauvertrag in der Insolvenz des Bauunternehmers nicht nach § 8 Abs. 2 VOB/B kündigen, entschied das OLG Frankfurt, das im Streit über die rechtliche Wirksamkeit dieser VOB/B-Klausel weiter Öl ins Feuer gegossen hat. OLG Frankfurt, Urt. v. 16.3.2015 – 1 U 38/14 Die Parteien stritten – inzwischen über drei…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 94 Leser -


  • BGH zum OLG-Urteil

    … Das Urteil des OLG Frankfurt vom 12.6.13 war Gegenstand einer Prüfung durch den BGH. Dieser meinte, das OLG hätte insofern einen Fehler gemacht, als dass die Beklagte den Buchauszug vielleicht schon erfüllt hätte. Dieses wäre vorab zu prüfen gewesen. Die Beklagte hätte vorgetragen, dass sie eine CD mit allen Informationen zugeschickt hätte…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 51 Leser -


  • OLG Frankfurt a.M.: Zur Indizwirkung von Streitwertangaben

    … Streitwert müsse lediglich festgesetzt werden, wenn dazu schon nach eigenem Sachvortrag des Klägers oder auf Grund konkreter Einwendungen des Beklagten Anlass bestehe.. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Streitwert wird auf 50.000 EUR festgesetzt. Die…

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 30 Leser -
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