Olg Frankfurt



  • Auch die StA „kann nicht immer Aufklärungs- = Verfahrenrüge“

    … © Andreas Berheide – Fotolia.com Auch die Staatsanwaltschaft „kann nicht immer Aufklärungs = Verfahrensrüge“. Das ist das Fazit aus dem OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.03.2016 – 1 Ss 356/15. In der Revision hatte die Staatsanwaltsschaft die Aufklärungsrüge erhoben und beanstandet, dass im Verfahren – es ging um einen Verstoß gegen das WaffG…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 84 Leser -
  • OLG Frankfurt: Keine Prozesskostenhilfe für Karnevalsverein

    … Prozesskostenhilfe kann nicht nur natürlichen Personen und Parteien kraft Amtes gewährt werden, sondern unter den Voraussetzungen des § 116 Nr. 2 ZPO auch juristischen Personen. Mit den Voraussetzungen dieser relativ unbekannten Vorschrift hat sich jüngst das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 05.04.2016 – 8 W 19/16 befasst. Sachverhalt Der…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 88 Leser -


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