Olg Frankfurt

  • OLG Frankfurt a.M.: Zur Indizwirkung von Streitwertangaben

    … OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.11.2011, Az. 6 W 65/10 § 3 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass den Streitwertangaben des Klägers in einem Unterlassungsverfahren (hier: Patentrecht) grundsätzlich eine Indizwirkung für die Bewertung des klägerischen Interesses zukommt. Ein von dieser Angabe nach oben oder unten abweichender…

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 29 Leser -




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