Olg Frankfurt

  • OLG Frankfurt zur fristwahrenden Auslandszustellung nach der EuZVO

    …Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 01.07.2014 – 6 U 104/14 die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen eine Auslandszustellung nach der EuZVO eine Frist (hier die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO) wahrt. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht zugunsten der Antragstellerin eine Unterlassungsverfügung gegen ein italienisches…

    10 Leser - Benedikt Meyer/ zpoblog


  • Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch

    … nach § 349 II StPO verfahren werden. Diese Leitsätze hat das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 2.Juni 2014 (3 Ss 68/14) aufgestellt und das angefochtene Urteil im Gesamtstrafenausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. In den…

    27 Leser - Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt
  • Der Kollege “Meisterbetrüger”

    …….“ Das OLG Frankfrut hat dazu im OLG Frankfurt, Urt. v. 27.03.2014 · – 6 U 75/12 – festgestellt: Das geht gar nicht, denn: Diese Äußerungen sind unzulässig, weil es sich um Schmähkritik des Klägers handelt, die nicht dem verfahrensrechtlichen Äußerungsprivileg unterfällt. Eine Äußerung nimmt den Charakter einer stets unzulässigen Schmähung an, wenn…

    229 Leser - Detlef Burhoff/ Strafrecht Blog


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