Olg Düsseldorf

  • Freispruch beim OLG Düsseldorf in einem IS-Terrorverfahren

    … Der 6. Strafsenat für Staatsschutzsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gestern, am 13.12.2017, meinen Mandanten von Vorwürfen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS) sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat freigesprochen. Gegenstand des Verfahrens waren angebliche Anschlagspläne des…

    SPRAFKE | Rechtsanwältein Strafrecht- 47 Leser -


  • OLG Düsseldorf: Gasleitung OPAL zur vollständigen Nutzung freigegeben

    … Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.10.2017 die Eilanträge der polnischen Antragstellerinnen PGNG und PGNiG, die weitere Vermarktung der Transportkapazitäten der Gas-Pipeline einstweilen einzustellen, abgelehnt.(Az. VI-3 Kart 1203/16 [V], Kurztext). Damit ist vorerst die Vermarktung…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 39 Leser -
  • OLG Düsseldorf: Ex-ante-Transparenz hilft bei De-facto-Vergaben nicht immer

    … Mit der Vergaberechtsreform 2016 hat der nationale Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, durch eine Ex-ante-Bekanntmachung die Unwirksamkeitsfolge einer unzulässigen De-facto-Vergabe zu verhindern. § 135 Abs. 3 Satz 1 GWB bestimmt hierzu, daß ein in unzulässiger Weise ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb geschlossener Vertrag nicht unwirksam…

    Dr. Sebastian Conrad- 27 Leser -


  • OLG Düsseldorf: Blendende Aussicht auf PV

    … Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied mit Berufungsurteil vom 21.07.2017 zu Gunsten des klagenden Eigentümers (Az. I-9 U 35/17; Kurztext). I. Wesentliche Erwägungen Dieser sah wegen…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 67 Leser -
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