Olg Düsseldorf

  • OLG Düsseldorf: Ex-ante-Transparenz hilft bei De-facto-Vergaben nicht immer

    … Mit der Vergaberechtsreform 2016 hat der nationale Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, durch eine Ex-ante-Bekanntmachung die Unwirksamkeitsfolge einer unzulässigen De-facto-Vergabe zu verhindern. § 135 Abs. 3 Satz 1 GWB bestimmt hierzu, daß ein in unzulässiger Weise ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb geschlossener Vertrag nicht unwirksam…

    Dr. Sebastian Conrad- 25 Leser -


  • OLG Düsseldorf: Blendende Aussicht auf PV

    … Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied mit Berufungsurteil vom 21.07.2017 zu Gunsten des klagenden Eigentümers (Az. I-9 U 35/17; Kurztext). I. Wesentliche Erwägungen Dieser sah wegen…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 67 Leser -
  • Terminsgebühr I: Hauptverhandlungsdauer beim Schwurgericht

    … Vor dem „Freitagsrätsel“ am heutigen Nachmittag stelle ich zwei gebührenrechtliche Entscheidungen zur Terminsgebühr vor. Bei der ersten handelt es sich um dem OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.05.2017 – 1 Ws 2/17 – in dem das OLG Vorgaben für die erforderliche Dauer von Hauptverhandlungen für Fortsetzungstermine in Verfahren des ersten Rechtszugs…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 88 Leser -
  • Gehörsrügefalle, oder: Wir haben dich gewarnt

    … entnommen openclipart.org Zum Wochenauftakt zwei OWi-Entscheidungen. Zunächst: In meinem Blogordner hängt noch (immer) der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.04.2017 – IV-2 RBs 49/17, über den ja schon in einigen anderen Blogs berichtet worden und den wir ja auch bereits im VRR veröffentlicht haben mit einer Anmerkung vom Kollegen Kroll aus Berlin…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 229 Leser -


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