Örtliche Zuständigkeit

    • Der Steuerbescheid vom falschen Finanzamt

      Nach § 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können.

      Rechtslupe- 61 Leser -
    • Mehrfache Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit

      Haben mehrere Arbeitsgerichte sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Arbeitsgericht verwiesen und lehnt das Arbeitsgericht, an das der Rechtsstreit zuletzt verwiesen wurde, die Übernahme ab, so wird das örtlich zuständige Arbeitsgericht durch das Landesarbeitsgericht bestimmt.

      Rechtslupe- 33 Leser -
  • AG Berlin: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook Ireland

    … vollstreckbar. 6) Die Einspruchsfrist wird auf 3 Wochen festgesetzt. Gründe Die Klage ist zulässig und begründet. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Mitte folgt aus Art 18 Abs. 1 EuGVVO . Die Klageschrift ist wirksam zugestellt worden. Der Zugang der Klageschrift durch Auslandsempfangsbekenntnis ergibt sich aus der mit Schriftsatz eines…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 86 Leser -


  • Vollstreckung einer Jugendstrafe – und das zuständige Amtsgericht

    … Zuständig für die Einleitung der Vollstreckung einer Jugendstrafe ist der Jugendrichter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 JGG i.V.m. §§ 151, 152 Abs. 2 FamFG). Dass er sich bereits in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken befand, berührt die…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Gerichtsstandsbestimmung – vor Eröffnung des Hauptverfahrens

    … Eine Entscheidung gemäß § 12 Abs. 2 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn eines von mehreren zuständigen Gerichten durch die Eröffnung der Untersuchung – im Sicherungsverfahren durch die Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 414 i.V.m. §§ 203 StPO1 – bereits ausschließlich zuständig geworden ist. Denn vor Eröffnung des Hauptverfahrens hat die…

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  • Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer – und das Ende ihres Befasstseins

    … Das Befasstsein der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts endet mit deren Entscheidung (hier: über die Verlängerung der Bewährungszeit)1. Dass gegen diese Beschlüsse weiterhin die Beschwerde möglich ist (§ 453 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz aE StPO), ist unerheblich. Das Landgericht hat mit Beschlussfassung und absetzung abschließend…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Erledigung der Unterbringung – und die gerichtliche Zuständigkeit nach erfolgter Abschiebung

    …Für die Beantwortung der Frage, welche Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Antrag, die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt für erledigt zu erklären, örtlich zuständig ist, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass für anstehende Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig ist, in deren Bezirk die Anstalt liegt, in der sich der ……

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Strafvollstreckungssachen – und die Bestimmung des zuständigen Gerichts

    …Maßgebend für die Bestimmung des zuständigen Gerichts ist der das gerichtliche Verfahren einleitende Antrag. Im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 GG sind Anträge nach §§ 109 ff. StVollzG sachdienlich, d.h. in einer Weise auszulegen, die den erkennbaren Interessen des Antragstellers bestmöglich Rücksicht trägt1. Für die gerichtliche Entscheidung über einen…

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  • Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – und die örtliche Zuständigkeit für ihre Anfechtung

    …Für ein Normenkontrollverfahren gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages ist das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gemäß § 98 Abs. 2 ArbGG örtlich zuständig, soweit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die streitgegenständliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung erlassen hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nach Ziff. 3 der Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung vom ……

    Rechtslupe- 24 Leser -


  • Streiten sich zwei unzuständige Gerichte…

    …In einem Streit gemäß § 14 StPO kann der Bundesgerichtshof nur eines der streitenden Gerichte als zuständiges Gericht bestimmen. Die Bestimmung muss unterbleiben, wenn keines der bislang am Streit beteiligten Gerichte zuständig ist1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 2 ARs 211/16 BGH, Beschluss vom 27.09.2000 – 2 ARs ……

    Rechtslupein Strafrecht- 58 Leser -
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