Örtliche Verteilernetzbetreiber

  • Weitere Niederlage für LichtBlick

    … Genehmigungsbescheids zu Gunsten des Netzbetreibers. Darüber hinaus sei aber auch kein Verschulden des Netzbetreibers feststellbar, weil dieser auf die Genehmigung der Regulierungsbehörde habe vertrauen dürfen. Schließlich fehle es an einem Schaden des Vertriebsunternehmens, weil dieses die Netzentgelte an die eigenen Kunden weitergereicht habe. …

    Marc Stefan Göge/ Höch & Partner- 66 Leser -
  • Festlegung zu den Preisindizes trotz Rechtswidrigkeit zu beachten

    … Netzbetreiber hatte geltend gemacht, dass das Ausgangsniveau für die Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV falsch ermittelt worden sei, weil die Bundesnetzagentur sachwidrige Indexreihen zur Anwendung gebracht habe. Diese Argumentation hat der BGH nicht gelten lassen. Obwohl die Indexreihen tatsächlich durch einen früheren…

    Thomas Höch/ Höch & Partner- 42 Leser -


  • Novelle der AusglMechV belastet VNB

    … § 91 Nr. 7 EEG 2014 zeichnete sich ab, dass diese Novelle insbesondere bei den VNB keine Begeisterung auslösen würde. Zwar müssen die ÜNB auch nach der geplanten Novelle der AusglMechV weiterhin die Hauptlast der Beitreibung der EEG-Umlage tragen. Allerdings werden, wie bereits in § 91 Nr. 7 EEG 2014 angelegt, zukünftig die VNB grundsätzlich für die…

    Thomas Höch/ Höch & Partner- 61 Leser -
  • OLG Köln: Vermutungswirkung zu Gunsten geeichter Verbrauchszähler

    … Das Oberlandesgericht Köln hatte in seinem Urteil vom 28.08.2013 (11 U 209/12) u.a. mit der Frage befasst, wie sich die bloße Behauptung des Kunden auswirkt, der Zähler habe den Verbrauch nicht ordnungsgemäß gemessen, so dass die vom Versorger erstellten Rechnungen fehlerhaft seien. In Einklang mit der Rechtsprechung (u.a. BGH, Urteil vom…

    Suzana Lerinc/ Höch & Partner- 47 Leser -
  • Der Ton macht die Musik – auch bei der Grundstücksbenutzung

    … Sie kennen das Problem: Jeder möchte Strom und Gas zu jeder Zeit verfügbar haben; und das möglichst kostengünstig. Sobald es aber daran geht, einem Nachbarn oder gar einer Person, die man nicht einmal kennt, durch Bereitstellen eigenen Eigentums die gleichen Möglichkeiten zu eröffnen, fehlen jegliche Bereitschaft und jegliches Verständnis. Um den…

    Marc Stefan Göge/ Höch & Partner- 128 Leser -
  • OLG Hamm: Keine generelle Kontrolle erdverlegter Stromkabel erforderlich

    …, aus § 11 EnWG folge keine nicht anlassbezogene, vorsorgliche Kontroll- und Wartungspflicht erdverlegter Stromkabel. Die Argumente des Netzbetreibers, eine solche Forderung sei gänzlich praxisfremd und viel zu teuer, haben den Senat offenbar überzeugt. Trotzdem bietet der Fall keinen Anlass für die Netzbetreiber, sich zurückzulehnen. Die Vorinstanz…

    Höch & Partner- 46 Leser -
  • Durchsetzung der Duldungsansprüche nach § 12 NAV

    … entgegengehalten, dass die gestellten Klageanträge zu unbestimmt seien und nicht den zivilprozessualen Anforderungen genügten. Das Landgericht Bonn hat jüngst in einem Verfahren (Az.: 13 O 23/12), in dem es um den Austausch einer Transformatorenstation gegen ein größeres Modell ging, der Klage des Netzbetreibers trotz gleichlautender und…

    Höch & Partner- 6 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK