Örtliche Verteilernetzbetreiber

  • Weitere Niederlage für LichtBlick

    … Ebenso wie das OLG Düsseldorf (Urteil vom 13.08.2014, VI-2 U 2/13), wir berichteten, hat nun auch das OLG München in einem Urteil vom 11.12.2014 (U 1928/14 Kart) dem Ökostromanbieter in Bezug auf die Rückforderung angeblich zu viel gezahlter Netzentgelte eine Absage erteilt. Auch in diesem Verfahren hatte LichtBlick behauptet, die Entgelte des…

    Marc Stefan Göge/ Höch & Partner- 66 Leser -
  • Festlegung zu den Preisindizes trotz Rechtswidrigkeit zu beachten

    … In einer Entscheidung vom 16.12.2014 (EnVR 54/13) hat der BGH die Rechtsbeschwerde eines Netzbetreibers zurückgewiesen, der sich gegen die Berücksichtigung der Festlegung der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2007 über die bei der Ermittlung der Tagesneuwerte anwendbaren Preisindizes im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenze gewandt hatte. Der…

    Thomas Höch/ Höch & Partner- 42 Leser -


  • Novelle der AusglMechV belastet VNB

    … einrichten, der allein dazu dient, die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Inzwischen liegt der Referentenentwurf des BMWi vom 19.11.2014 zur Novellierung der AusglMechV ist inzwischen vor, nach dessen Inhalt nunmehr auch die Verteilernetzbetreiber in den Kreis der Arbeitsbelasteten einbezogen werden sollen. Bereits mit Inkrafttreten des…

    Thomas Höch/ Höch & Partner- 61 Leser -
  • Neue Verordnung zu § 91 Nr. 7 EEG – partieller Systemwechsel im Wälzungsmechanismus

    …-Umlage gemäß § 61 EEG 2014 nicht – wie sonst üblich – durch den regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber erhoben wird, sondern von dem örtlichen (Verteiler‑)Netzbetreiber, an dessen Netz der Eigenversorger angeschlossen ist. Der anschlussgebende Netzbetreiber hat die vereinnahmte EEG-Umlage dann an den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber…

    Höch & Partner- 47 Leser -
  • OLG Köln: Vermutungswirkung zu Gunsten geeichter Verbrauchszähler

    … 17.11.2010, VIII ZR 112/10) hat auch das Oberlandesgericht Köln festgestellt, dass eine Verbrauchsmessung, die durch einen von einer staatlichen Eichbehörde oder einer staatlich anerkannten Prüfstelle überprüften Zähler vorgenommen wurde, die vom Kunden zu widerlegende Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich beansprucht. Der Kunde trägt…

    Suzana Lerinc/ Höch & Partner- 47 Leser -
  • Der Ton macht die Musik – auch bei der Grundstücksbenutzung

    … den Netzbetreibern die Arbeit an dieser Stelle etwas zu erleichtern, wurde bereits zu Zeiten der AVB das unentgeltliche Grundstücksbenutzungsrecht geschaffen, das sich heute in § 12 NAV/NDAV wiederfindet. Das grobe Konstrukt ist auf den ersten Blick denkbar einfach: Jeder, dessen Grundstück über einen Anschluss an das Strom-/Gasnetz verfügt, ist…

    Marc Stefan Göge/ Höch & Partner- 128 Leser -
  • OLG Hamm: Keine generelle Kontrolle erdverlegter Stromkabel erforderlich

    … Durch Beschluss vom 08.05.2013 (11 U 145/12) hat das OLG Hamm eine Schadensersatzklage wegen Überspannungsschäden zurückgewiesen. Der Kläger hatte Klage gegen den Netzbetreiber erhoben, nachdem es aufgrund eines Kabelfehlers in seiner Wohnung an diversen technischen Geräten zu einem Überspannungsschaden gekommen war. Das OLG Hamm stellt fest, aus…

    Höch & Partner- 46 Leser -
  • Durchsetzung der Duldungsansprüche nach § 12 NAV

    … Bei der Erneuerung und Erweiterung von Verteilernetzanlagen kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten in der Abstimmung mit den jeweiligen Grundstückseigentümern, die nach § 12 NAV verpflichtet sind, Anlagen des örtlichen Verteilernetzbetreibers zu dulden. Oftmals wird trotz mehrfacher Versuche einer gütlichen Einigung der Zutritt zum Grundstück…

    Höch & Partner- 6 Leser -
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