Örtliche Verteilernetzbetreiber

  • Weitere Niederlage für LichtBlick

    … Ebenso wie das OLG Düsseldorf (Urteil vom 13.08.2014, VI-2 U 2/13), wir berichteten, hat nun auch das OLG München in einem Urteil vom 11.12.2014 (U 1928/14 Kart) dem Ökostromanbieter in Bezug auf die Rückforderung angeblich zu viel gezahlter Netzentgelte eine Absage erteilt. Auch in diesem Verfahren hatte LichtBlick behauptet, die Entgelte des…

    Marc Stefan Göge/ Höch & Partner- 66 Leser -
  • Festlegung zu den Preisindizes trotz Rechtswidrigkeit zu beachten

    … In einer Entscheidung vom 16.12.2014 (EnVR 54/13) hat der BGH die Rechtsbeschwerde eines Netzbetreibers zurückgewiesen, der sich gegen die Berücksichtigung der Festlegung der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2007 über die bei der Ermittlung der Tagesneuwerte anwendbaren Preisindizes im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenze gewandt hatte. Der…

    Thomas Höch/ Höch & Partner- 42 Leser -


  • Novelle der AusglMechV belastet VNB

    … einrichten, der allein dazu dient, die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Inzwischen liegt der Referentenentwurf des BMWi vom 19.11.2014 zur Novellierung der AusglMechV ist inzwischen vor, nach dessen Inhalt nunmehr auch die Verteilernetzbetreiber in den Kreis der Arbeitsbelasteten einbezogen werden sollen. Bereits mit Inkrafttreten des…

    Thomas Höch/ Höch & Partner- 61 Leser -
  • OLG Köln: Vermutungswirkung zu Gunsten geeichter Verbrauchszähler

    … Das Oberlandesgericht Köln hatte in seinem Urteil vom 28.08.2013 (11 U 209/12) u.a. mit der Frage befasst, wie sich die bloße Behauptung des Kunden auswirkt, der Zähler habe den Verbrauch nicht ordnungsgemäß gemessen, so dass die vom Versorger erstellten Rechnungen fehlerhaft seien. In Einklang mit der Rechtsprechung (u.a. BGH, Urteil vom…

    Suzana Lerinc/ Höch & Partner- 47 Leser -
  • Der Ton macht die Musik – auch bei der Grundstücksbenutzung

    … Sie kennen das Problem: Jeder möchte Strom und Gas zu jeder Zeit verfügbar haben; und das möglichst kostengünstig. Sobald es aber daran geht, einem Nachbarn oder gar einer Person, die man nicht einmal kennt, durch Bereitstellen eigenen Eigentums die gleichen Möglichkeiten zu eröffnen, fehlen jegliche Bereitschaft und jegliches Verständnis. Um den…

    Marc Stefan Göge/ Höch & Partner- 128 Leser -
  • OLG Hamm: Keine generelle Kontrolle erdverlegter Stromkabel erforderlich

    … (LG Bielefeld, AZ 8 O 19/12) tendierte dazu, die Verletzung einer Aufklärungspflicht durch den Netzbetreiber anzunehmen. Es spreche viel dafür, dass der Netzbetreiber die Anschlussnutzer gerade im Hinblick auf die fehlende regelmäßige Kontrolle und Wartung der erdverlegten Stromkabel darüber aufklären müsse, dass es aus ganz unterschiedlichen…

    Höch & Partner- 46 Leser -
  • Durchsetzung der Duldungsansprüche nach § 12 NAV

    … Bei der Erneuerung und Erweiterung von Verteilernetzanlagen kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten in der Abstimmung mit den jeweiligen Grundstückseigentümern, die nach § 12 NAV verpflichtet sind, Anlagen des örtlichen Verteilernetzbetreibers zu dulden. Oftmals wird trotz mehrfacher Versuche einer gütlichen Einigung der Zutritt zum Grundstück…

    Höch & Partner- 6 Leser -
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