Oeg

  • Keine Opferentschädigung für psychische Schäden nach Erpressung

    … Erpressungopfer haben nur dann einen Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG, wenn ein tätlicher Angriff vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt reicht hierfür nicht. Dies hat das LSG Niedersachsen – Bremen in seinem Urteil vom 14. 11. 2013 (L 10 VE 46/12) festgestellt. Klägerin war eine 45 jährigen Apothekerin, die Opfer einer Erpressung…

    Anwalt bloggt- 53 Leser -
  • Bordellbesuch mit Folgen – nach dilettantischen Ermittlungen Entschädigung

    … zweifelsfrei feststellen, ob der Kläger Opfer eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden sei. Dagegen klagt der Kläger und bekommt beim SG Düsseldorf Recht. Begründung: Umkehr der Beweislast wegen “dilettantischer Ermittlungen”: Nach § 1 Abs. 1 des Opferentschädigungsgesetzes – OEG – erhält wegen der gesundheitlichen und…

    Burhoff online Blog- 297 Leser -


  • Nord-Süd-Gefälle

    … ist zu mir. Bislang bezieht er eine sog. “OEG-Rente”, also eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Das (bislang) zuständige Versorgungsamt in einem nördlichen Bundesland ist der Meinung, dass es jetzt langsam genug ist und stellt entgegen den ärztlichen Befunden nach einem Blitzgutachten, welches im Wege der Amtshilfe im hiesigen…

    Andere Ansicht- 145 Leser -
  • BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat

    … aufzubrauchen ist. Zur Bestimmung des im AsylbLG nicht definierten Einkommensbegriffs ist – bezogen auf den streitigen Zeitraum – auf § 76 Abs 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zurückzugreifen, wonach die Grundrente nach dem BVG nicht zum Einkommen gehört. Zwar sollen Asylbewerberleistungen, anders als Sozialhilfe, nicht das sozio-kulturelle, sondern…

    Jus@Publicum- 38 Leser -
  • BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat

    … In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat, wird vom Bundessozialgericht über Erstattungsansprüche des Landkreises für Leistungen zu entscheiden. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die…

    Jus@Publicum- 20 Leser -
  • Familienprivileg in der Opferentschädigung

    … Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X gilt auch für den Forderungsübergang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG. § 116 Abs. 6 SGB X ist auf den Forderungsübergang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG analog anwendbar, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall eines Vaters, der sein 4 Monate altes schreiendes Kind…

    Rechtslupe- 93 Leser -


  • Unkenntnis schließt rückwirkende Opferentschädigung aus

    … Als besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches existiert seit Mai 1976 das Opferentschädigungsgesetz (OEG), letzte Änderung 2009. Dieses Gesetz nimmt den Staat in die Verantwortung seine Bürger vor Gewalttaten zu schützen. Als Träger des Gewaltmonopols mit den Aufgaben der Krimalitätsprävention und -bekämpfung eine Selbstverständlichkeit…

    Recht verkehrt- 49 Leser -
  • Misslungene Schönheitsoperation: Patient ist Opfer einer Gewalttat

    …Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) gewährt Menschen Versorgungsansprüche, die infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gesundheitliche Schäden erlitten haben. Dies gilt unter Umständen auch für Patienten, die durch eine misslungene Schönheitsoperation gesundheitlich beeinträgtigt sind.. Dies hat der 9. Senat des…

    Dies und das ...- 19 Leser -
  • SG Dortmund: Opferentschädigung für in Deutschland geduldete Ausländer

    … click Das SG Dortmund hat in einem nun veröffentlichten Urteil [Urteil vom 26.03.2010, Az.: S 19 (7) VG 356/08] entschieden, dass auch ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter Ausländer Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beanspruchen kann, soweit er Opfer einer Gewalttat wird. Der Entscheidung liegt der Fall eines 1988…

    Jus@Publicum- 20 Leser -
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