Oeg

  • Keine Opferentschädigung für psychische Schäden nach Erpressung

    … Erpressungopfer haben nur dann einen Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG, wenn ein tätlicher Angriff vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt reicht hierfür nicht. Dies hat das LSG Niedersachsen – Bremen in seinem Urteil vom 14. 11. 2013 (L 10 VE 46/12) festgestellt. Klägerin war eine 45 jährigen Apothekerin, die Opfer einer Erpressung…

    Anwalt bloggt- 53 Leser -
  • Bordellbesuch mit Folgen – nach dilettantischen Ermittlungen Entschädigung

    … © Guzel Studio – Fotolia.com Ein Bordellbesuch mit Folgen bzw. ein Schlag mit einem “silberfarbenen Baseballschläger” – vornehm, vornehm – ist Gegenstand des SG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.2013 – S 35 VG 21/10, in dem es um die Frage der Opferentschädigung geht. Der Kläger hatte zusammen mit einem Kumpel ein Bordell aufgesucht . Im Anschluss an die…

    Burhoff online Blog- 297 Leser -


  • Nord-Süd-Gefälle

    … ist zu mir. Bislang bezieht er eine sog. “OEG-Rente”, also eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Das (bislang) zuständige Versorgungsamt in einem nördlichen Bundesland ist der Meinung, dass es jetzt langsam genug ist und stellt entgegen den ärztlichen Befunden nach einem Blitzgutachten, welches im Wege der Amtshilfe im hiesigen…

    Andere Ansicht- 145 Leser -
  • BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat

    … In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte die Revision eingelegt hat, hatte das Bundessozialgericht über Erstattungsansprüche des Landkreises für Leistungen zu entscheiden. (Zum Sachverhalt des Verfahrens hier Details…

    Jus@Publicum- 38 Leser -
  • BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat

    … Beigeladene bezog vom klagenden Landkreis Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Im Dezember 2001 wurde sie Opfer einer Gewalttat. Nachdem ihr Antrag auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) vom beklagten Freistaat zunächst abgelehnt und ihr sodann Beschädigtenrente bis zum 31.11.2003 gewährt worden war, sprach…

    Jus@Publicum- 20 Leser -
  • Familienprivileg in der Opferentschädigung

    … Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X gilt auch für den Forderungsübergang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG. § 116 Abs. 6 SGB X ist auf den Forderungsübergang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG analog anwendbar, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall eines Vaters, der sein 4 Monate altes schreiendes Kind…

    Rechtslupe- 93 Leser -


  • Unkenntnis schließt rückwirkende Opferentschädigung aus

    … über Opferentschädigung gestellt worden. Das zuständige Versorgungsamt leistete erst ab Antragsmonat und berücksichtigte den Zeitraum zwischen Tat und Antrag nicht. Das Opfer beruft sich, auf Grund posttraumatischen Gesundheitsschäden, nicht in der Lage gewesen zu sein einen entsprechenden Antrag zu stellen. In erster Instanz wurde die…

    Recht verkehrt- 49 Leser -
  • Misslungene Schönheitsoperation: Patient ist Opfer einer Gewalttat

    …Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) gewährt Menschen Versorgungsansprüche, die infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gesundheitliche Schäden erlitten haben. Dies gilt unter Umständen auch für Patienten, die durch eine misslungene Schönheitsoperation gesundheitlich beeinträgtigt sind.. Dies hat der 9. Senat des…

    Dies und das ...- 19 Leser -
  • SG Dortmund: Opferentschädigung für in Deutschland geduldete Ausländer

    … click Das SG Dortmund hat in einem nun veröffentlichten Urteil [Urteil vom 26.03.2010, Az.: S 19 (7) VG 356/08] entschieden, dass auch ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter Ausländer Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beanspruchen kann, soweit er Opfer einer Gewalttat wird. Der Entscheidung liegt der Fall eines 1988…

    Jus@Publicum- 20 Leser -
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