Öffentlichkeit

    • Wiederherstellung der Öffentlichkeit – und das schweigende Hauptverhandlungsprotokoll

      Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten, für welche die besondere Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO gilt1. Das – weder lückenhafte noch widersprüchliche – Protokoll beweist daher, dass die an die genannten Verfahrensvorgänge jeweils anschließende weitere Hauptverhandlung in Abwesenheit der Öffentlichkeit stattgefunden hat.

      Rechtslupe- 57 Leser -
  • Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine geheim gehaltene Liebesbeziehung

    … dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit von entscheidender Bedeutung, ob sich die Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt. 2. Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben, mit denen einer Weiterverbreitung der unzulässigen Berichterstattung durch andere Redaktionen…

    kanzlei.biz- 70 Leser -


  • EuGH: Google und das Recht auf Vergessen

    … zu Internetseiten aus einer solchen Ergebnisliste gelöscht werden, weil sie wünscht, dass die darin über sie enthaltenen Informationen nach einer gewissen Zeit „vergessen“ werden, stellt der Gerichtshof fest, dass die in der Ergebnisliste enthaltenen Informationen und Links gelöscht werden müssen, wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt…

    Internetrecht München- 100 Leser -
  • Routine, die den Volkszorn zum Kochen bringt

    … Quelle: Robert Couse-Baker / flickr.com Verwendung unter CC-BY-2.0-Lizenz Die tz berichtet über einen Fall, der die Gemüter im Internet erregt. Eine Flaschensammlerin war wegen Unterschlagung angeklagt worden, weil sie eine gefundene Opernkarte nicht im Fundbüro abgeliefert hat, sondern über eBay verkauft hat (Fundunterschlagung, § 246 StGB…

    Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 126 Leser -
  • Berechnung des Beschwerdewerts bei ehrverletzenden Äußerungen auf Facebook

    … Beschluss des BGH vom 16.08.2016, Az.: VI ZB 17/16 Wenn ein minderjähriger Schüler von der Mutter einer Mitschülerin auf Facebook beleidigt wird, kommt es bei der Bemessung des Beschwerdewerts nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst. Denn jedes Kind genießt das…

    kanzlei.biz- 108 Leser -
  • Chef kritisiert – wann droht eine Kündigung?

    … Kündigung, unter Umständen sogar ohne vorherige Abmahnung. Was gilt bei heftiger Kritik? Und wie sieht es aus bei negativen Äußerungen in der Öffentlichkeit? Mehr dazu im folgenden aktuellen Artikel und im Video: Chef kritisiert – wann droht eine Kündigung? The post Chef kritisiert – wann droht eine Kündigung? appeared first on Fernsehanwalt. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht Abmahnung- 69 Leser -
  • Öffentlichkeit herstellen

    … D ie Arbeit des Vorstandes der Rechtsanwaltskammern findet im Verborgenen statt. Haben die was zu verbergen? Die Berliner werden empört reagieren: „Wir sind doch transparent!“ Lieber Vorstand, Transparenz sieht anders aus. Nehmen wir doch das Protokoll der Gesamtvorstandssitzung vom 01.06.2016 als Beispiel: Protokoll GV RAK Berlin 01.06.2016…

    Andreas Jede/ RAK-Vorstandswahlen Berlin 2017- 103 Leser -


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