Öffentlichkeit

  • Wiederherstellung der Öffentlichkeit – und das schweigende Hauptverhandlungsprotokoll

    … Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten, für welche die besondere Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO gilt1. Das – weder lückenhafte noch widersprüchliche – Protokoll beweist daher, dass die an die genannten Verfahrensvorgänge jeweils anschließende weitere Hauptverhandlung in Abwesenheit der…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine geheim gehaltene Liebesbeziehung

    … Urteil des BGH vom 02.05.2017, Az.: VI ZR 262/16 1. Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit…

    kanzlei.biz- 70 Leser -


  • EuGH: Google und das Recht auf Vergessen

    … Bereits im Jahr 2014 hat der EuGH (Az.: C-131/12) entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet sind, Löschungsanträge von Privatpersonen anzunehmen, zu überprüfen und bei Bedarf die betroffenen Links aus dem Suchindex zu entfernen. Im entschiedenen Fall verklagte ein Spanier den Suchmaschinenbetreiber Google, da dieser bei einer…

    Internetrecht München- 101 Leser -
  • Öffentlichkeit: Gefahr für die Wahrheitsfindung

    …Dieser Tage wird das Schwurgericht Bonn ein Verfahren abschließen, das dem Angeklagten womöglich zu Unrecht mehrjährige Untersuchungshaft beschert hatte. Man kann dies als Geschichte einer „faulen Zeugin“ deuten, der das Gericht im ersten Durchgang auf den Leim gegangen war (vgl. Agentur-Berichte sowie J. Backhaus / Express, G. Friedrichsen / Welt…

    Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 187 Leser -
  • Routine, die den Volkszorn zum Kochen bringt

    … Quelle: Robert Couse-Baker / flickr.com Verwendung unter CC-BY-2.0-Lizenz Die tz berichtet über einen Fall, der die Gemüter im Internet erregt. Eine Flaschensammlerin war wegen Unterschlagung angeklagt worden, weil sie eine gefundene Opernkarte nicht im Fundbüro abgeliefert hat, sondern über eBay verkauft hat (Fundunterschlagung, § 246 StGB…

    Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 127 Leser -
  • Berechnung des Beschwerdewerts bei ehrverletzenden Äußerungen auf Facebook

    … das Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit, wozu auch die kindsgemäße Entwicklung und Entfaltung in der Öffentlichkeit zählen. Wie das Kind von dem Eintrag Kenntnis erlangt, ist dabei unbeachtlich. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 108 Leser -
  • Chef kritisiert – wann droht eine Kündigung?

    … Ein Zuschauer auf YouTube hat vor kurzem unter einem Video kommentiert, dass er seinen Chef heftig kritisiert und sich dabei wohl im Ton vergriffen habe, und wollte nun wissen, ob ihm deshalb eine Kündigung drohe. Für diese Frage kommt es darauf an, wie genau man sich als Arbeitnehmer geäußert hat. Beleidigungen berechtigen den Arbeitgeber zur…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht Abmahnung- 69 Leser -
  • Öffentlichkeit herstellen

    … D ie Arbeit des Vorstandes der Rechtsanwaltskammern findet im Verborgenen statt. Haben die was zu verbergen? Die Berliner werden empört reagieren: „Wir sind doch transparent!“ Lieber Vorstand, Transparenz sieht anders aus. Nehmen wir doch das Protokoll der Gesamtvorstandssitzung vom 01.06.2016 als Beispiel: Protokoll GV RAK Berlin 01.06.2016…

    Andreas Jede/ RAK-Vorstandswahlen Berlin 2017- 103 Leser -


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