Öffentliches Zugänglichmachen

    • Überwachungspflichten bei Löschung rechtswidriger Online-Inhalte

      Urteil des OLG Hamburg vom 04.10.2017, Az.: 5 W 75/16 Eine gerichtliche Verpflichtung zur Löschung bestimmter Online-Inhalte beinhaltet nicht grundsätzlich auch Kontroll- oder Überwachungspflichten bezüglich des rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Materials. Im konkreten Fall war eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiberin einer Internetseite erlassen worden, auf ...

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  • Störerhaftung bei Betrieb eines offenen WLAN

    … Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.03.2016, Az.: C-484/14 Der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder Hotels, der ein unentgeltliches WLAN-Netz der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer nicht verantwortlich. Die Providerhaftung gilt somit auch für eine Person, die nur als Nebentätigkeit zu ihrer…

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