RainerSturm / pixelio.de Beim Antragsteller wurden während einer Polizeikontrolle 0,4 Gramm Haschisch sowie eine (unbekannte) Tablette gefunden, von der der Antragsteller behauptet hat, es handele sich um Viagra. Beides ist für das VG Freiburg kein Grund für die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bzw. einer Entziehung der Fahrerlaubnis.
A. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist seit 1940 approbierter Apotheker. Nach seiner Rückkehr aus dem Krieg war er in der sowjetischen Besatzungszone zunächst Verwalter, später Staatspächter einer Apotheke. Im Jahre 1955 hat er diese Zone verlassen und ist seitdem als Angestellter in einer Apotheke in Traunstein tätig.
A. Sachverhalt Der Beschwerdeführer Erich Lüth – damals Senatsdirektor und Leiter der Staatlichen Pressestelle der Freien und Hansestadt Hamburg- hat am 20. September 1950 anlässlich der Eröffnung der „Woche des deutschen Films“ als Vorsitzender des Hamburger Presseklubs in einer Ansprache vor Filmverleihern und Filmproduzenten u. a.
… Staatsanwältin in einer derartigen Form zu beschweren, da dieser ihn lediglich um objektive Informationen zu dem „Spendenskandal“ aus der Sicht des Mandanten des Beschwerdeführers gebeten habe. Dieses Urteil wurde schließlich revisionsrechtlich bestätigt. Rechtliche Würdigung 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG fallen unter den unter den Schutz…
…Quelle: pixabay.com Das Fahrzeug des Beschwerdeführers war am 05.12.2014 gegen 11:30 Uhr auf einem Parkplatz mit dem Schild „Parken“ und dem Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis F+S 18-7 h“ abgestellt. Daraufhin hörte das Ordnungsamt den Beschwerdeführer, verbunden mit einer Verwarnung, schriftlich an. Eine Reaktion des Beschwerdeführers…
… derartigen Form zu beschweren, da dieser ihn lediglich um objektive Informationen zu dem „Spendenskandal“ aus der Sicht des Mandanten des Beschwerdeführers gebeten habe. Dieses Urteil wurde schließlich revisionsrechtlich bestätigt. Rechtliche Würdigung 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG fallen unter den unter den Schutz der in Art 5 Abs…
… ermittelnde Staatsanwältin seien. Dies ergebe sich schon daraus, dass die Äußerungen nicht auf konkrete Handlungen der Staatsanwältin abgezielt hätten, sondern sie insgesamt als Person herabwürdigen würden. Das Urteil wurde auch revisionsrechtlich bestätigt. Rechtliche Würdigung durch das BVerfG 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG genießen…
… Schema: Die Anfechtungsklage, § 42 I Fall 1 VwGO A. Zulässigkeit der Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg…
… Rezension: Kartellrecht – Europäisches und Deutsches Recht Loewenheim / Meessen / Riesenkampff / Kersting / Meyer-Lindemann, Kartellrecht – Europäisches und Deutsches Recht – Kommentar, 3. Auflage, C. H. Beck 2016 Von Ref. iur. Jean Pascal Slotwinski, LL.M. (Edinburgh), Düsseldorf Mit der dritten Auflage des…
…, insbesondere zur Wehrpolitik und zur Frage der Wiedervereinigung, auf Veranstaltungen und Tagungen im In- und Ausland auch öffentlich geäußert. Als der Beschwerdeführer im Jahre 1953 bei der Passbehörde von Mönchen-Gladbach die Verlängerung seines Reisepasses beantragte, wurde ihm diese am 6. Juni 1953 ohne nähere Begründung unter Hinweis auf § 7 Abs. 1…
… er sich mit der Hisbollah einschließlich der von dieser vertretenen, das Existenzrecht Israels negierenden Einstellung und deren bewaffneten Kampf identifiziert. BVerwG; Urteil vom 16.11.2015 – 1 A 4.15 Relevante Rechtsnormen: § 3 I 1 Alt. 3 VereinsG, § 3 I VereinsG, Art. 9 II GG, § 28 II Nr. 1 VwVfG, Art. 9 II Alt. 3 GG Fall: Der Kläger wurde im…
…. Prüfungsfach: Öffentliches Recht Gedächtnisprotokoll: In der Klausur ging es um den Kauf eines Luxus-Gebrauchtwagens. Dieser war in Italien aufgrund der Nutzung des Wagens bei einem Raub bereits vor Abschluss des Kaufvertrages zur Fahndung ausgeschrieben. Das Fahrzeug wurde unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts und Ratenzahlung verkauft…
… Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz vom Juli 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die…
… Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung im Saarland im März 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung…
… Bundes nicht gegeben sei, weil die Voraussetzungen des Art. 72 II GG nicht vorlägen. Der räumliche Wirkungsbereich eines Maklers sei in der Regel regional begrenzt, daher sei die Neuregelung nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit erforderlich. Ferner beanstanden die…
… Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kind-gemäße Entwicklung. Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender…
… Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2016 im ersten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings…
… Kartellverbot nach deutschem Recht, wobei bewusst nur auf die bestehenden Unterschiede hingewiesen wird, wie etwa die Privilegierung von Mittelstandskartellen aus § 3 GWB. Bereits hier zeigen sich die Vorteile eines „integrierten“ Aufbaus, da die Bearbeitung sich auf das Wesentliche konzentriert und nicht künstlich aufgebläht wird ohne tatsächlich…
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