Öffentliches Recht



  • BVerfG zum „Kopftuchverbot“ für Rechtsreferendarinnen

    …A. Sachverhalt Die 1982 in Frankfurt am Main geborene B besitzt die deutsche und die marokkanische Staatsangehörigkeit. Sie ist seit dem 2. Januar 2017 Rechtsreferendarin im Land Hessen, seit Mai 2017 in der Ausbildungsstation Strafrecht. Als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung trägt sie in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Noch vor…

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  • Rezension: VwVG / VwZG

    … Rezension: VwVG / VwZG Engelhardt / App / Schlatmann, VwVG / VwZG, 11. Auflage, C.H. Beck 2017 Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf Neben den genannten Gesetzen (die bis auf zwei Paragraphen und die Schlussvorschriften vollständig kommentiert sind) sind noch Auszüge aus der…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

    … (-) b) Generalklausel, § 10 I BremPolG 2. Formelle Rechtmäßigkeit – Sofern eine Anhörung gem. § 28 I VwVfG unterblieben sein sollte, dann Heilung nach § 45 I Nr. 3 VwVfG 3. Materielle Rechtmäßigkeit a) Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage aa) Schutzgut -> Öffentliche Sicherheit Hier: Geschriebenes Recht (§§ 223, 303 StGB…

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  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im Mai 2017

    … Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hessen im Mai 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung…

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  • OVG Münster: Neue vs. Erneute Veränderungssperre

    …, Beschluss vom 07.02.2017 – 2 B 994/16.NE – NVwZ 2017, 975 Relevante Rechtsnormen: § 47 Abs. 4 VwGO; §§ 9 Abs. 2 a BauGB, 16 BauGB, 17 Abs. 1 BauGB, Abs. 2 BauGB, Abs. 3 BauGB, 18 BauGB Fall: Eine Kommune hat einen Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan gefasst hatte. Nachdem sie die Planung mehr als zehn Jahre nicht stringent…

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  • OVG Lüneburg: Floh- und Trödelmarkt am Sonntag

    … Ein nachträglicher behördlicher Zuständigkeitswechsel führt regelmäßig nicht zur Erledigung eines Verwaltungsakts auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG. Gewerbliche Floh und Trödelmärkte, bei denen nach einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen, sind an Sonn- und Feiertagen…

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  • OVG Münster: Spiegelbildlichkeitsgrundsatz im Kommunalrecht

    … -, juris Rn. 20 f. (ebenfalls zum Organisationsermessen der Gemeinde bei der Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse und zum sachlichen Gesichtspunkt der Gewährleistung einer effektiven Ausschussarbeit).)“ (OVG Münster a.a.O.) III. Anwendung auf den Fall „Die aktuelle Zusammensetzung der in Rede stehenden Ratsausschüsse, in denen die CDU-Fraktion…

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  • Seminare und Vorträge unserer öffentlich-rechtlichen Abteilung

    … Im 3. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt. Neumünster Brandschutztag 14.09.2017, Neumünster, Veranstaltung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein. Dr…

    KÜMMERLEIN 360°- 33 Leser -


  • Schema: Bund-Länder-Streit vor dem BVerfG

    … Schema: Bund-Länder-Streit Gegenstand des Bund-Länder-Streits: Streitigkeiten im Verhältnis Bund – Länder um Recht3 und Pflichten aus dem Bundesstaatsverhältnis. A. Zulässigkeit ?Die Zulässigkeit richtet sich nach Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG. I. Zuständigkeit des BVerfG Art. 93 I Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG II…

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  • Sasbach-Beschluss

    …. Problematisch ist dies in erster Linie bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, zu denen die Gemeinde als sogenannte Gebietskörperschaft zählt. Gemeinden können sich zwar auf ihr Selbstverwaltungsrecht berufen (Art. 28 II GG) und dies auch verfassungsprozessual mit einer besonderen Form der Verfassungsbeschwerde durchsetzen (Art. 93 I Nr. 4b GG…

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