Öffentliches Dienstrecht

    • Wann ist ein Mann “zu klein”?

      Wann ist ein Mann “zu klein”? Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht im Fall eines 32‑Jährigen aus Essen aktuell entschieden, der 166 cm groß ist.

      Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 96 Leser -
      Vorher zum gleichen Thema:
    • Am Feiertag nicht gearbeitet…

      Am Feiertag nicht gearbeitet… Bekomme ich trotzdem Lohn? Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem ...

      Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 85 Leser -


  • Kleine Frau darf Polizistin werden

    … Kleine Frau darf Polizistin werden Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und das Land verpflichtet…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 46 Leser -
  • Erwischt! Was darf der Arbeitgeber?

    … Erwischt! Was darf der Arbeitgeber? Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 36 Leser -
  • Kündigung während des Urlaubs?

    … Kündigung während des Urlaubs? Geht das? Kann ich gekündigt werden, wenn ich im Urlaub bin? Diese Frage stellt sich gerade in der Ferienzeit besonders häufig. Deshalb weisen wir auf folgende Rechtsgrundsätze hin: Arbeitgeber sind berechtigt, einem Mitarbeiter eine Kündigung auch dann an die Wohnadresse zustellen zu lassen, wenn er sich im…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 81 Leser -
  • Muss ich eine Versetzung immer befolgen?

    … Muss ich eine Versetzung immer befolgen? Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist insoweit uneinheitlich. Der Zehnte Senat vertritt die Auffassung, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 71 Leser -
  • Befristeter Vertrag für Ärzte in Weiterbildung

    … Befristeter Vertrag für Ärzte in Weiterbildung Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund ua. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • “Wir wollen hitzefrei!”

    … “Wir wollen hitzefrei!” Einen grundsätzlichen Anspruch auf „Hitzefrei“ gibt es für Arbeitnehmer nicht. Es gibt jedoch arbeitsrechtliche Vorgaben, wonach Arbeitsplätze so zu gestalten sind, dass eine Gefahr für die Gesundheit vermieden wird. So gibt die ArbStättV vor, dass während der Arbeitszeit eine „gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 132 Leser -
  • Lehrer fälscht Fahrschein

    … Lehrer fälscht Fahrschein Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Damit hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Das Land Berlin hat dem Bewerber eine Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 195 Leser -


  • Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats

    … Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats Nein – kein Schreibfehler. In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es tatsächlich darum, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangt hat, eine Arbeitbehmerin zu kündigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin war bei dem beklagten…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 74 Leser -
  • Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

    … AG mit Wirkung zum 1. Januar 2002 Gesellschafterin der Beklagten. Bereits seit Jahren streiten die Parteien darüber, ob dem Kläger Entgelt nach den Entgelttabellen des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst (TVöD) in ihrer jeweils geltenden Fassung zusteht. Mit Urteil vom 15. Februar 2007 hat das Arbeitsgericht Essen in einem Vorprozess ua…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 60 Leser -
  • Privilegierung wegen Berufserfahrung unzulässig?

    … Privilegierung wegen Berufserfahrung unzulässig? Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Die…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 89 Leser -
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