Öffentliches Dienstrecht

  • Auszeit erst nach 12 Tagen Arbeit…

    … Auszeit erst nach 12 Tagen Arbeit… Wie viele Tage können Angestellte arbeiten, bis ihnen eine Auszeit gewährt werden muss? Maximal zwölf, lautet die Antwort des EuGH. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003 88/EG) macht den Mitgliedstaaten der Union Vorgaben bezüglich der Arbeitszeiten von Beschäftigten. In § 5 der Arbeitszeitrichtlinie…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 89 Leser -
  • 3 Jahre Kündigungsfrist – geht das?

    … 3 Jahre Kündigungsfrist – geht das? Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 45 Leser -


  • Am Feiertag nicht gearbeitet…

    … im Januar 2015 abgerechneten Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden mit 8,50 Euro brutto und meint, auch der Nachtarbeitszuschlag sei auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten blieb vor dem Zehnten Senat – abgesehen von einer geringen…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 89 Leser -
  • Wann ist ein Mann “zu klein”?

    … Wann ist ein Mann “zu klein”? Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht im Fall eines 32‑Jährigen aus Essen aktuell entschieden, der 166 cm groß ist. Der Kläger hatte sich…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 102 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Kleine Frau darf Polizistin werden

    …, die Bewerberin zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen. Die Klägerin hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im Jahr 2017 beworben. Sie wurde vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil sie mit einer Größe von 161,5 cm die geforderten 163 cm unterschreitet. Von einer…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 49 Leser -
  • Erwischt! Was darf der Arbeitgeber?

    … Erwischt! Was darf der Arbeitgeber? Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • Kündigung während des Urlaubs?

    … Kündigung während des Urlaubs? Geht das? Kann ich gekündigt werden, wenn ich im Urlaub bin? Diese Frage stellt sich gerade in der Ferienzeit besonders häufig. Deshalb weisen wir auf folgende Rechtsgrundsätze hin: Arbeitgeber sind berechtigt, einem Mitarbeiter eine Kündigung auch dann an die Wohnadresse zustellen zu lassen, wenn er sich im…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 81 Leser -
  • Muss ich eine Versetzung immer befolgen?

    … Muss ich eine Versetzung immer befolgen? Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist insoweit uneinheitlich. Der Zehnte Senat vertritt die Auffassung, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 71 Leser -
  • Befristeter Vertrag für Ärzte in Weiterbildung

    … Befristeter Vertrag für Ärzte in Weiterbildung Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund ua. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 43 Leser -


  • “Wir wollen hitzefrei!”

    … überschreiten. Ist die Außenlufttemperatur höher als 26 °C, sollen von dem Arbeitgeber bei einem Überschreiten auch der Raumtemperatur von 26 °C zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden (z.B. Maßnahmen wie die Lockerung von Bekleidungsregeln, die Bereitstellung geeigneter Getränke oder die effektive Steuerung des Sonnenschutzes und der Lüftungseinrichtungen…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 132 Leser -
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