Öffentliches Amt

  • Öffentliches Amt übernehmen – kann Kündigung drohen?

    … unbedenklich, solange es sich nicht um eine Partei handelt, die verfassungsrechtlich verboten wurde. Wenn Arbeitnehmer trotzdem auf einer solchen Grundlage eine Kündigung erhalten, sollten sie sich auf jeden Fall dagegen mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen und dafür Rechtsrat bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht einholen. Genaueres im…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 91 Leser -
  • Zugang zu einem öffentlichen Amt – bei einer GbR

    …Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erschöpft. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 79 Leser -


  • BVerwG: Mindestaltersgrenzen für Beamte sind verfassungswidrig!

    … nötige) Mindestwartezeiten, die der Bewerber im Beamtenverhältnis oder in seinem bisherigen Amt verbracht haben muss; auch diese zielen darauf, ältere Bewerber den jüngeren ohne Rücksicht darauf vorzuziehen, wer der bessere ist. Die Nichteinbeziehung der Klägerinnen in die Auswahl aus Altersgründen verstieß zudem gegen die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). …

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 54 Leser -
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