Öffentliches Amt

  • Musikschule – und der abgelehnte Musiklehrer

    …Die Stelle als Musikschullehrkraft für Klavier an einer Musikschule stellt kein öffentliches Amt iSd Art. 33 Abs. 2 GG dar, wenn die Musikschule durch einen eingetragenen Verein geführt wird, dessen Mitglieder kommunale Gebietskörperschaften sind. Die im vorliegenden Fall einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage des übergangenen Bewerbers ist Art. 33 Abs. ……

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Öffentliches Amt übernehmen – kann Kündigung drohen?

    … Fachanwalt + Arbeitsrecht + Kündigung Wer als Arbeitnehmer ein öffentliches Amt, etwa im politische Bereich, übernimmt, muss in aller Regel keine Kündigung befürchten. Für politische Mandatsträger gelten sogar häufig ausdrückliche Vorschriften, die vor eine Kündigung schützen. Politisches Engagement bzw. Mitgliedschaft in Parteien ist ebenfalls…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 112 Leser -


  • Zugang zu einem öffentlichen Amt – bei einer GbR

    …Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erschöpft. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 80 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK