Öffentlicher Raum



  • Die Sicht der Stadt Hannover wird stark eingeschränkt – Videoüberwachung

    … VG Hannover Urt. v. 09.06.2016 – 10 A 4629/11 – Videoüberwachung Kurz und Knapp zur Videoüberwachung Die bloße Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 3 S. 1 und S. 2 Nds. SOG gleichzeitig vorliegen. Dies ergibt sich aus der verfassungskonformen Auslegung des § 32 Abs. 3 Nds. SOG. Von einem…

    IPYES- 73 Leser -
  • Kunstwerke auf Kreuzfahrtschiffen – Ablichten erlaubt?!

    … 23.10.2015 (6 U 34/15), dass es sich bei Küstenmeeren und Wasserstraßen ebenfalls um öffentliche Wege, Straßen oder Plätze handelt, da sie der Allgemeinheit dienen und allgemein zugänglich sind. Werke, die auf solch ein Schiff aufgebracht werden, dienen dazu, im öffentlichen Raum wahrgenommen zu werden. Das Schiff befindet sich auch bleibend auf…

    Maximilian Greger/ Copyright Blog- 82 Leser -
  • Abenteuer Werbewildnis: Guerilla-Marketing

    … messen lassen. Guerrilleros müssen sachlich bleiben § 4 Nr. 1 UWG verbietet die unsachliche Einflussnahme auf Verbraucher. Hintergrund dafür ist, dass Verbraucher ihre Kaufentscheidung objektiv aufgrund einer Bewertung des Produktes selbst treffen sollen. Werbung, die die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers beeinträchtigt und ihn ohne objektive…

    CMS Hasche Siglein Wettbewerbsrecht- 52 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW8 2013)

    … Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Android, Gefrierfach, Facebook, BKA, öffentlicher Raum, E-Mail-Account, Beschäftigte, Meta-Daten, Microsoft, Hacker). Montag, 18. Februar 2013 Mit einem Trick konnten Forscher der Universität Erlangen auf den Speicher eines Android-Handys…

    Datenschutzbeauftragter Online- 40 Leser -
  • Auf der Reeperbahn nachts um halb eins

    … …blinkten zwölf Rotlichter. Nämlich die der vor drei Jahren für viel Geld angeschafften Überwachungskameras der Polizei. Bis zur letzten Woche, da wurden die Kameras abgeschaltet, weil das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Urteil vom 12.06.2010 – Az. 4 Bf 276/07 – die Überwachung, so wie sie konkret stattfand, für unzulässig erklärte. Die…

    Breuning & Winkler Rechtsanwälte- 6 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Versammlungsfreiheit auch auf Flughäfen?

    … Berechtigen die Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit auch dazu, in einem Flughafen Flugblätter zu verteilen? Über diese Frage hat gestern das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Sechs Mitglieder einer „Initiative gegen Abschiebungen“ hatten an einem Abfertigungsschalter des Frankfurter Flughafens Flugblätter verteilt. Der…

    Internet-Law- 78 Leser -
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