Öffentlicher Dienst

  • Außerordentliche fristlose Kündigung – wegen Drohung mit einem Selbstmord

    … Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung die Voraussetzungen für den tariflichen Sonderkündigungsschutz gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) erfüllte. Nach dieser Bestimmung konnte das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund des Lebensalters des…

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  • Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker

    … § 55 Nr. 4 Abs. 5 Satz 1 TVöD-BT-V sieht vor, dass ua. Zeitzuschläge nach § 8 Abs. 1 TVöD-AT (z.B. für Überstunden oder Nachtarbeit) nicht zu zahlen sind, falls Beschäftigte eine Theaterbetriebszulage nach einem landesbezirklichen Tarifvertrag erhalten. Nach § 55 Nr. 4 Abs. 5 Satz 2 TVöD-BT-V kann landesbezirklich jedoch Abweichendes geregelt…

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  • Eingruppierung eines Ausbilders – und die tariflichen Anforderung an eine

    … der Bauhöfe A und M angewandt wurden. Danach ist die Werkstatt in M als Ausbildungswerkstatt anerkannt. Dementsprechend wird die dort ausgeübte Ausbildungstätigkeit als Erfüllung der Anforderung des entsprechenden Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 9a Fallgr. 2 EntgeltO Bund angesehen. Ferner ist es der Vergütungsordnung im öffentlichen Dienst…

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  • Entgeltfortzahlung – und die Rufbereitschaften der Krankenhausärzte

    … Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten ist das im Referenzzeitraum erzielte Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft nach § 22 Satz 2 TV-Ärzte/VKA einzubeziehen. § 22 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der…

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  • Befristetes Arbeitsverhältnis – und die Beteiligung des Personalrats

    … Mit § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW hat der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber das Mitbestimmungsrecht des Personalrats zulässigerweise1 über die Einstellung eines Arbeitnehmers hinaus auch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses erstreckt und die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers eingeschränkt2. Eine Verletzung des…

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  • Eingruppierung eines Schiffsführers – und das Große Rheinpatent

    … internationales nautisches Befähigungszeugnis im Tarifsinne. Die Tarifvertragsparteien haben eine von sonstigen Bestimmungen, ggf. auch vom Sprachgebrauch abweichende Regelung getroffen; sie haben eigenständig festgelegt, welche nautischen Befähigungszeugnisse im Sinne des Tarifvertrages für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 b Ziffer 1 TVöD als…

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  • Vertretungsbefristung – und die Prognose zum Vertretungsbedarf

    … Das Arbeitsverhältnis endet auch nicht aufgrund einer Sachgrundbefristung gem. § 14 Abs. 2 Ziffer 3 TzBfG. Nach § 14 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Teil des Sachgrundes ist eine Prognose des…

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