Öffentlicher Dienst

  • Teilzeit – und die Arbeitszeiterhöhung im öffentlichen Dienst

    … Ein freies Arbeitszeitvolumen, das der Arbeitgeber zur Erhöhung der Arbeitszeit bereits beschäftigter Teilzeitarbeitnehmer zur Verfügung stellt, ist kein freier Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG. Der Arbeitgeber muss deshalb einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt hat, bei gleicher…

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  • Der Samstag als Werktag im öffentlichen Dienst

    … Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 der Durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) vom 01.08.2006. Dies ergibt sich für das Bundesarbeitsgericht aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang. Nach ständiger…

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  • Altersteilzeitarbeitsverhältnis – aber erst nach dem 55. Geburtstag…

    … § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24.01.2012 (TV ATZ LSA) gewährt dem Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber über seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs 1 BGB entscheidet…

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  • Altersteilzeitarbeitsverhältnis – “zum nächstmöglichen Zeitpunkt”

    … Die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses mit dem nach den tariflichen Vorschriften frühestmöglichen Beginn ist nicht als “Minus” im Klageantrag, mit dem die Annahme eines Angebots des Arbeitnehmers auf Wechsel in ein Altersteilzeitverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt begehrt wird, enthalten. Der Klageantrag ist darauf…

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  • Außerordentliche fristlose Kündigung – wegen Drohung mit einem Selbstmord

    … Abwägung der Interessen beider Vertragsteile – jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, zumutbar ist oder nicht2. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung iSd. § 626 Abs. 1 BGB liegt auch im Verhältnis zu einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis ordentlich nicht gekündigt werden kann, dann vor, wenn es dem Arbeitgeber unter…

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  • Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker

    … geschaffen, welche einen Anspruch des Betriebstechnikers auf die Theaterbetriebszulage abbedingt. Nach der Konzeption des landesbezirklichen Tarifvertrags besteht der Anspruch nach § 8 Abs. 1 TVöD-AT neben dem Anspruch auf eine Theaterbetriebszulage. Der Betriebstechniker konnte im vorliegenden Fall für den streitgegenständlichen Zeitraum auch…

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  • Eingruppierung eines Ausbilders – und die tariflichen Anforderung an eine

    … Tarifvertragsparteien des TVöD/Bund haben mit den Eingruppierungsregelungen für Handwerker, die (auch) in der Lehrlingsausbildung tätig sind, ihren grundsätzlich sehr weiten Regelungsspielraum nicht überschritten. Dass generell die Tätigkeit in – reinen – Ausbildungswerkstätten höher bewertet wird als die Ausbildungstätigkeit eines Handwerkers in einer “normalen…

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  • Entgeltfortzahlung – und die Rufbereitschaften der Krankenhausärzte

    … Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten ist das im Referenzzeitraum erzielte Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft nach § 22 Satz 2 TV-Ärzte/VKA einzubeziehen. § 22 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der…

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