Öffentlicher Dienst

  • BVerwG: Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

    …Die mit Wirkung vom 01.01.2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Professor im beklagten Land Rheinland-Pfalz. Er bezog dort nach seiner Berufung im Jahr 2009 das Grundgehalt eines W 2-Professors sowie Leistungsbezüge in Höhe […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 79 Leser -


  • Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag

    … in den Kreistag nachrücken könne, werde von § 24 Abs. 1 LKrO getragen. Die Vorschrift halte sich auch in dem durch Art. 137 Abs. 1 GG gezogenen verfassungsrechtlichen Rahmen, wonach die Wählbarkeit von Angestellten des öffentlichen Dienstes beschränkt werden könne. § 24 Abs. 1 LKrO erfasse nur Arbeitnehmer, die nicht überwiegend körperliche Arbeit…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Feiertagszuschläge im öffentlichen Dienst

    … § 6.1 Abs. 2 TVöD-K beinhaltet einen institutionalisierten (automatischen) Freizeitausgleich durch Kürzung der Soll-Arbeitszeit1. Wird der Freizeitausgleich hierdurch nur zum Teil gewährt, so ist der Feiertagszuschlag in Höhe von 135 % nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TVöD-K auch für die an gesetzlichen Feiertagen geleisteten Arbeitsstunden zu…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung

    … mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z.B. Sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise). § 29 Abs. 1 TVÜ-VKA gelten für Eingruppierungen der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten nunmehr…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Anrechnung von Beschäftigungszeiten – und die vorhergehende Beamtentätigkeit

    … des TV-L in § 34 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 TV-L wollen die Tarifvertragsparteien nach wie vor die Treue zum öffentlichen Dienst honorieren. Sie haben insoweit am Gedanken der Einheit des öffentlichen Dienstes festgehalten1. Der unter der Überschrift “Kündigung des Arbeitsverhältnisses” und nicht unter “Allgemeine Vorschriften” stehende § 34 Abs. 3…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Eingruppierung im öffentlichen Dienst – und der Sachbearbeiter in der Rechtsabteilung

    … bearbeitet werden. Das wird schon durch den Umstand verdeutlicht, dass die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung in die VergGr. IVa Fallgruppe 4 BAT/BAT-O nicht allein davon abhängig gemacht haben, dass die Sachbearbeiter Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeiten, also Tätigkeiten erledigen, die typischerweise…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Befristetes Arbeitsverhältnis – zur Vertretung der zeitweise abgeordneten Stammkraft

    … Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Herabgruppierung im TVöD – und die Stufenlaufzeit

    … ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit): … Stufe 4 nach vier Jahren in Stufe 3, … Die Sozialarbeiterin wurde zunächst im Allgemeinen sozialen Dienst als Sozialarbeiterin eingesetzt und war in die Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V (VKA) eingruppiert. Ab dem 1.05.2010 war sie der Stufe 3 dieser Entgeltgruppe zugeordnet. Mit ihrem Einverständnis…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Zuviel arbeitende Feuerwehrbeamte in Brandenburg

    … Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten Städten – Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der…

    Rechtslupe- 57 Leser -


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