Öffentliche Zugänglichmachung

  • EuGH-Vorlage zum Urheberschutz für geheime militärische Lageberichte

    … Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 EU-Grundrechtecharta) oder der Pressefreiheit (Art. 11 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG) und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung (Art. 3 Abs. 1…

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  • Haftung des Bundeslandes für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 09.05.2017, Az.: 11 U 153/16 Ein Bundesland haftet grundsätzlich für die Veröffentlichung einer Zeichnung eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten ohne Lizenz durch einen in seinem Dienst stehenden Lehrer. Ein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung gegen den Lehrer scheidet aus. Das Bundesland allein…

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  • Vorlage des LG München I zum EuGH wegen BGH-Rechtsprechung zum Filesharing

    … LG München I, Beschluss vom 17.03.2017, Az.: 21 S 24454/14 Das LG München I hat dem EuGH bzgl. der EU-Urheberrechtsrichtlinie die Frage vorgelegt, welche Anforderungen an eine „wirksame und abschreckende Sanktion bei Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung eines Werkes“ gestellt werden. Im zu entscheidenden Fall hat der Beklagte…

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  • Zum Umfang der sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen

    … Urteil des BGH vom 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 a) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die…

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  • Haftung für Hyperlink?

    … Das LG Hamburg hat als erstes deutsches Gericht die EuGH -Rechtsprechung zur Haftung eines Webseitenbetreibers für Hyperlinks umgesetzt und einen Webseitenbetreiber zur Unterlassung verpflichtet. Nomad_Soul/Shutterstock.com Mit Urteil vom 08.09.2016 (Az C-160/15) hat der EuGH entschieden, dass das Setzen eines Links eine Urheberrechtsverletzung…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 63 Leser -
  • LG Hamburg zur Haftung für Hyperlinks – dieses Mal wirklich

    …) in Gewinnerzielungsabsicht handelt, sondern spricht von einer öffentlichen Zugänglichmachung nur insoweit, wie Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden […] Der EuGH betont also, dass das Setzen des Links selbst mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgen müsse, was nach Auffassung des Autors eher für einen engen Anwendungsbereich spricht. Allein dann…

    KÜMMERLEIN 360°- 178 Leser -


  • Zur Bemessung des Gegenstandswertes bei Filesharing

    … die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Rechtsinhaber bestimmt. Anhaltspunkte hierfür sind der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts sowie die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung. Für generalpräventive Erwägungen, mit denen Dritte von Rechtsverletzungen abgeschreckt werden sollen, ist bei…

    kanzlei.biz- 95 Leser -
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