Öffentliche Wiedergabe

    • Keine Haftung für automatisierte Framing-Einblendungen im Rahmen eines Affiliate-Programms

      Urteil des LG Hamburg vom 13.06.2017, Az.: 310 O 117/17 Ein Nutzer nimmt nur dann eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des UrhG vor, wenn er in Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird. In Verlinkungsfällen (Hyperlink, Framing) muss sich diese Kenntnis auch auf den Umstand beziehen, dass diejenige Wiedergabe, auf die der Nutzer verlinkt, ihrerseits rechtswidrig war.

      kanzlei.biz- 61 Leser -
  • BGH: Google-Bildersuche verletzt keine Urheberrechte

    … Pressemitteilung Nr. 146/2017 zum Urteil des BGH vom 21.09.2017, Az.: I ZR 11/16 Die Anzeige urheberrechtlich geschützter Fotos in Form kleiner Vorschaubilder seitens Google verletzt laut BGH keine Urheberrechte. Das gilt auch bei Anzeige von rechtswidrig durch Dritte veröffentlichten Bildern. Vom Anbieter einer Bilderrechercheseite kann nicht…

    kanzlei.biz- 47 Leser -
  • EuGH-Vorlage zum Urheberschutz für geheime militärische Lageberichte

    … Beschluss des BGH vom 01.06.2017, Az.: I ZR 139/15 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte…

    kanzlei.biz- 83 Leser -


  • Haftung für Hyperlink?

    … eingegriffen. Die Internetseite enthalte eine öffentliche Zugänglichmachung der Umgestaltung des ursprünglichen Werkes. Diese Umgestaltung sei keine freie Benutzung, daher sei deren Zugänglichmachung von der Zustimmung des Fotografen abhängig. Die Verlinkung auf die Zugänglichmachung der Umgestaltung sei ihrerseits eine eigene öffentliche Wiedergabe…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 62 Leser -
  • Eingeschränkte Digitalisierung bei vergriffenen Druckwerken

    … nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einer zugelassenen Verwertungsgesellschaft die Ausübung des Rechts überträgt, die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe sogenannter „vergriffener“ Bücher – das sind in Frankreich vor dem 1. Januar 2001 veröffentlichte Bücher, die nicht mehr gewerbsmäßig verbreitet und nicht…

    kanzlei.biz- 70 Leser -
  • EuGH urteilt "verflochten" zur Verlinkung

    … Urheberrecht: Mit heutigem Urteil aus Luxemburg vom 08.09.2016 (Az. C-160/15) sorgt der EuGH für eine wachsende mediale Unsicherheit bezgl. des Postens von Links im Internet. Verlinkungen auf illegale Quellen bzw. Inhalte können danach selbst illegal sein. Es ging um Nacktfotos aus dem Playboy. Streitgegenstand: Ein niederländisches…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Abmahnung- 59 Leser -
  • Wiedergabe geschützter Werke in Reha-Zentren ist GEMA-pflichtig

    … Urteil des EuGH vom 31.05.2016, Az.: C-117/15 In einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens, in der durch die Verbreitung von Fernsehsendungen über Fernsehgeräte, die der Betreiber eines Rehabilitationszentrums in seinen Räumlichkeiten installiert hat, die Urheberrechte und Leistungsschutzrechte einer Vielzahl von Betroffenen, insbesondere…

    kanzlei.biz- 60 Leser -


  • Keine GEMA-Gebühren für Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

    … Urteil des BGH vom 17.12.2015, Az.: I ZR 21/14 Der Betreiber eines Hotels, der Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste ausgestrahlte Fernsehsendungen lediglich über eine Zimmerantenne empfangen können, gibt die Fernsehsendungen nicht im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wieder und verletzt daher nicht die Rechte von…

    kanzlei.biz- 36 Leser -
  • Keine GEMA-Gebühren für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

    … Urteil des BGH vom 18.06.2015, Az.: I ZR 14/14 Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG anzusehen. Sie greift daher in der Regel nicht in das ausschließliche Recht der Urheber von Musikwerken oder Sprachwerken ein, Funksendungen ihrer…

    kanzlei.biz- 66 Leser -
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