Öffentliche Unternehmen

  • Öffentliche Unternehmen anderer EU-Länder – und die Eigentumsfreiheit

    …Eine erwerbswirtschaftlich tätige inländische juristische Person des Privatrechts, die vollständig von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union getragen wird, kann sich wegen der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes in Ausnahmefällen auf die Eigentumsfreiheit berufen und Verfassungsbeschwerde erheben. Inländische juristische Personen des…

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  • Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

    … größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Danach ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts bei richtlinienkonformer Auslegung von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG entsprechend Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche und damit eine nachhaltige Tätigkeit zur Erbringung entgeltlicher…

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  • Die Gemeinde und ihr Werbemobil

    … Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines sogenannten Werbemobils, eines mit Werbeaufschriften versehenen Fahrzeugs, verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist umsatsteuerlich als Unternehmer zu behandeln. Dies gilt auch dann, wenn die in Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2005 genannte…

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  • Stille Einlagen in die Landesbank

    … die Bank nicht um jeden Preis eine öffentliche Einlage benötigte, sondern im Gegenteil ihr Kernkapital auch dadurch hätte erhöhen können, dass sie sich an private Kapitalgeber gewandt hätte. Das auf die Vergütung angewandte Stufenmodell, so das Gericht der Europäischen Union, hat es ermöglicht, die begrenzte Fähigkeit der Helaba, eine wesentliche…

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  • Die IHK als Unternehmer

    … Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Steuer befreit sind (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken), nur durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG als Tätigkeiten “behandeln”, die…

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  • Die Flussgenossenschaft und die Umsatzsteuer

    … Der Bundesfinanzhof musste erneut Stellung nehmen zur Frage der Umsatzsteuer bei Tochtergesellschaften öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Dies gaben jedoch keine Stadtwerke Anlass für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, sondern eine Flussgenossenschaft. Die Flussgenossenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die zur…

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  • Keine Verfassungsbeschwerde durch Unternehmen der öffentlichen Hand

    … Rechtsmittel nicht von vornherein aussichtslos war. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Mai 2009 – 1 BvR 1731/05 | Danke, dass Sie den Feed der Rechtslupe lesen. |Zum Beitrag | Stichworte: Kartellrecht, Kommunale Eigenbetriebe, öffentliche Unternehmen, Stromversorgung, Verfassungsbeschwerde | Dieser RSS-Feed dient Ihrer persönlichen Information. Die Verwendung auf fremden Webseiten ist bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. | Bookmarken bei del.icio.us …

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