Öffentliche Gewalt

  • Keine Verfassungsbeschwerde gegen den EuGH

    …Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde1. Solche Maßnahmen können zwar – als Vorfrage – Gegenstand ……

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Neues Recht im Kontext WP: Armin von Bogdandy über Grundprinzipien

    … Armin von Bogdandys Kapitel “Grundprinzipien von Staat, supranationalen und internationalen Organisationen”, das in diesem Jahr in Band XI des Handbuchs des Staatsrechts erscheinen soll, steht als Recht im Kontext Working Paper 7.2012 D zum Herunterladen bereit. Im November haben wir über den Text im Berliner Seminar Recht im Kontext diskutiert…

    Verfassungsblog- 42 Leser -


  • Neues Recht im Kontext WP: Armin von Bogdandy über Grundprinzipien

    … Armin von Bogdandys Kapitel “Grundprinzipien von Staat, supranationalen und internationalen Organisationen”, das in diesem Jahr in Band XI des Handbuchs des Staatsrechts erscheinen soll, steht als Recht im Kontext Working Paper 7.2012 D zum Herunterladen bereit. Im November haben wir über den Text im Berliner Seminar Recht im Kontext diskutiert…

    Verfassungsblog- 3 Leser -
  • Notariat ist ein ganz normaler Dienstleistungsjob

    … Da lacht die Londoner City: Auch Briten dürfen in Deutschland, Frankreich und überhaupt in der ganzen EU Notardienstleistungen anbieten. Die kontinentale Gepflogenheit, den Zugang zum Notarberuf an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen, ist mit der Niederlassungsfreiheit unvereinbar. Das hat nach mehr als zehn Jahren Streit der EuGH heute…

    Verfassungsblog- 60 Leser -
  • EU-Generalanwalt zerrupft die nationale Staatsbürgerschaft

    … Die heutigen Schlussanträge zur Öffnung des Notarberufs für EU-Ausländer von Generalanwalt Cruz Villalón sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Erstens zeichnet sich ab, dass der EuGH zum ersten Mal positiv bejahen könnte, dass es tatsächlich so etwas wie eine Tätigkeit i.S.v. Art. 51 AEUV gibt, die “mit der Ausübung öffentlicher Gewalt…

    Verfassungsblog- 55 Leser -
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