Öffentliche Gewalt

  • Keine Verfassungsbeschwerde gegen den EuGH

    …Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde1. Solche Maßnahmen können zwar – als Vorfrage – Gegenstand ……

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Neues Recht im Kontext WP: Armin von Bogdandy über Grundprinzipien

    … Armin von Bogdandys Kapitel “Grundprinzipien von Staat, supranationalen und internationalen Organisationen”, das in diesem Jahr in Band XI des Handbuchs des Staatsrechts erscheinen soll, steht als Recht im Kontext Working Paper 7.2012 D zum Herunterladen bereit. Im November haben wir über den Text im Berliner Seminar Recht im Kontext diskutiert…

    Verfassungsblog- 42 Leser -


  • Neues Recht im Kontext WP: Armin von Bogdandy über Grundprinzipien

    … Armin von Bogdandys Kapitel “Grundprinzipien von Staat, supranationalen und internationalen Organisationen”, das in diesem Jahr in Band XI des Handbuchs des Staatsrechts erscheinen soll, steht als Recht im Kontext Working Paper 7.2012 D zum Herunterladen bereit. Im November haben wir über den Text im Berliner Seminar Recht im Kontext diskutiert…

    Verfassungsblog- 3 Leser -
  • Notariat ist ein ganz normaler Dienstleistungsjob

    … entschieden. Das könnte man getrost die Sorge der ansonsten ja ziemlich sorgenfrei lebenden Notare sein lassen, würde der Fall nicht ein paar sehr grundsätzliche Fragen aufwerfen. In der EU darf sich jeder EU-Bürger beruflich niederlassen, wo er will. Ausgenommen sind Tätigkeiten, die mit der “Ausübung öffentlicher Gewalt” verbunden sind. Die Frage, die…

    Verfassungsblog- 60 Leser -
  • EU-Generalanwalt zerrupft die nationale Staatsbürgerschaft

    … Staatsrechtler das Blut in den Adern gefrieren lassen dürfte; dazu unten mehr. Öffentlich oder privat Der EuGH hat bislang noch keinen einzigen Beruf als Tätigkeit i.S.v. Art. 51 anerkannt: Anwälte, Lehrer, you name it – was dem Gerichtshof bisher vorlag, war ihm jedenfalls nicht öffentlich genug, um vom Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit…

    Verfassungsblog- 55 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
Täglich juristische Top-Meldunden
2 Blogs zum Thema

Aktuelles aus den TOP-Blogs
Weiteres
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK