Öffentliche Ausschreibung

  • Vergabe: Rügefrist bei produktbezogener Beschränkung einer Ausschreibung

    … erfolgt, nachdem der Verstoß gegen Vergabevorschriften erkannt worden sei. Die Rechtsabteilung hatte sich nämlich am 19.11.2014 Kenntnis von dem Sachverhalt verschafft, die Verfahrensrüge aber erst am 28.11.2014 erhoben. Regelmäßig sei eine Rüge bei einem einfach gelagerten Sachverhalt nur noch dann unverzüglich, wenn sie innerhalb einer Woche erhoben…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 80 Leser -


  • Anschrift des Gegners stimmt nicht – pragmatische Lösungsversuche!

    … ermitteln kann. Wenn die aber auch keine Anhaltspunkte haben, kann man allenfalls beim Gericht anregen, eine sogenannte “öffentliche Zustellung” zu veranlassen – ein Aushang im Glaskasten beim Gericht. Nach . Schließlich hat der Mandant weder über das Internet noch sonst wie etwas über den Beklagten zu 1) sonst gefunden. Eine öffentliche Zustellung…

    Anja Neubauerin Zivilrecht- 272 Leser -
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