Öffentlich-Rechtlicher Vertrag

  • Abänderung eines vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen Prozessvergleichs

    … Eine auf die Zu­stim­mung zur An­pas­sung eines öf­fent­lich-recht­li­chen Ver­tra­ges ge­rich­te­te Leis­tungs­kla­ge ist auch dann zu­läs­sig, wenn der An­pas­sungs­an­spruch zwar erst­mals im Kla­ge­ver­fah­ren gel­tend ge­macht wird, die­ser von den Ver­trags­part­nern je­doch un­zwei­deu­tig ab­ge­lehnt wird. Ein Pro­zess­ver­gleich ist auch…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 8 Leser -


  • BNetzA fragt Daten für Infrastrukturatlas ab

    … angewiesen. Die eigentliche Abfrage der relevanten Daten zu den vorhandenen Infrastrukturen erfolgt erst auf der 2. Stufe. Als Rechtsgrundlage hierfür kommt ein mit der BNetzA abzuschließender öffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine verbindliche Auskunftsverfügung in Betracht. Bei der Auskunftsverfügung handelt es sich um eine typische Form des…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • BAG: § 613a BGB bei Rettungszweckverband

    …-rechtlichen Vertrag mit der D. gGmbH außerordentlich zum 23. Dezember 2008. Noch am gleichen Tag gab die D. gGmbH die Räumlichkeiten frei und sämtliche Geräte, Rettungsmittel, Ausrüstungsgegenstände und Lagerbestände heraus. Unter dem 13. Januar 2009 verpflichtete der Beklagte drei verschiedene Leistungserbringer mit der Durchführung der bislang von der…

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 50 Leser -
  • Grob fahrlässig!

    … Wieder so ein Schriftsatz, bei dem man auf die Idee kommen könnte, eine Klausur für Jurastudenten zu machen. Spielt zwar im Sozialrecht, könnte aber auch aufs allgemeine Verwaltungsrecht umgearbeitet werden. Und das geht so: Mandant und Jobcenter schließen eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 SGB II), diese stellt einen öffentlich-rechtlichen…

    Andere Ansicht- 366 Leser -
  • BAG: § 613a BGB bei Rettungszweckverband

    … D. gGmbH erbrachten Leistung. Mit seiner Klage macht der Kläger den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Beklagten gemäß § 613a BGB geltend. Er begründet das damit, dass die Verpflichtung zur Durchführung des Rettungsdienstes durch die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrags von der D. gGmbH auf den Beklagten zurückgefallen sei…

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 31 Leser -
  • Staatshaftungsrecht – Alexander Thiele

    … – und europäischen Vorgaben mit ein. Nur wer weiss vor es herkommt kann das Rechtsgebiet auch verstehen, dieses ist dem Autor mit dem ersten Teil des Skripts gelungen. Im Zweiten Teil geht es dann ans “Eingemachte”: Die einzelnen nationalen Haftungsinstitute – Die Amtshaftung, die Haftung aus öffentlich-rechtlichen Schuldverträgen, Haftung wegen…

    Gedankensalat- 95 Leser -
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