Aktuelles zum Thema Observation

  • Verlesung polizeilicher Observationsberichte

    … „tatsächliches oder vermeintliches Wiedererkennen“, das „Zuordnen von Situationen und Personen“ oder Angaben zu Wahrnehmungsmöglichkeiten und Standorten verknüpft. Das sind aber keine Merkmale, die alle Observationen prägen; deshalb können sie die Klassifizierung von Observationsberichten auch nicht grundsätzlich beeinflussen. Die Kammer sieht hierin vielmehr…

    27 Leser - Joachim Sokolowski - Anwalt bloggt -
  • Die Auswirkungen einer Dauerobservation auf mitbetroffene Angehörige

    … hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen werde, durch die die Opfer seelisch und körperlich schwer geschädigt würden, erwies sich eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung als rechtlich unmöglich. Nach dem Zuzug des Angehörigen zu den Klägern im März 2009 ordnete der zuständige Behördenleiter die längerfristige Observation…

    26 Leser - Rechtslupe -


  • Keine Observation eines Straftäters ohne hinreichende Gefahrprognose

    … Der VGH Baden-Württemberg gab dem Eilantrag eines entlassenen Gewalt- und Sexualstraftäters statt, der sich gegen die Observation durch Polizeibeamte wendete. Keine hinreichende Rückfallgefahr Der Antragsteller wurde zu Jugend- und Freiheitsstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte…

    36 Leser - rechtsanwalt.com -
  • Juristische Weblinks #64

    …. Zeugenaussagen im Strafprozess: Wieso amerikanische Polizisten unter Eid lügen. Was ist INDECT? Aufklärungsvideo zum umstrittenen europäischen Forschungsprojekt «Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment». Hinweis: Seit Anfang…

    42 Leser - Steiger Legal -
  • Gebärdensprache ist auch eine Sprache

    … bedürfen bereits die heimliche Tonaufzeichnung, die Observation und die Erhebung personenbezogener Daten in Wohnungen gem. § 186 LVwG einer vorhergehenden richterlichen Genehmigung. Unterstützung für diesen Antrag erhielten wir erstaunlicherweise vom SSW, den Grünen und der FDP, wenngleich sich natürlich niemand endgültig festlegen wollte…

    40 Leser - legalthoughts -
  • AG Mosbach: Kein Knast an Weihnachten

    … (mehrfach) bewährungsbrüchige Mandant nochmals mit einem blauen Auge davon kam und erneut Bewährung für seine Gefängnisstrafe Bewährung bekam. Die Polizei hatte das gesamte Instrumentarium aufgefahren, um den “dicken Fisch” verhaften zu können. Abhörmaßnahmen, Observation und Durchsuchung brachten keinen Erfolg, keine durchschlagenden…

    159 Leser - SPRAFKE -
  • Dauerobservation von Ex-Sicherungsverwahrten: Einstweilig zulässig

    … guter Gründe, warum ein solcher Eingriff eigentlich einer speziellen, darauf zugeschnittenen Rechtsgrundlage im Polizeirecht bedürfte. Langfristige Observation ist in § 22 PolG BW zwar erlaubt, aber zum Zweck der Datenerhebung, worum es hier überhaupt nicht ging. Ob die allgemeine Generalklauselbefugnis, die nötigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu…

    99 Leser - Verfassungsblog -
  • Dauerobservation statt nachträglicher Sicherungsverwahrung

    … festgestellt haben wollte, dass die Observation seiner Person durch die Polizei in der Zeit vom 12.05.2010 bis 02.09.2011 rechtswidrig war. Die polizeiliche Dauerüberwachung war angeordnet worden, nachdem der Bundesgerichtshof die nachträgliche Sicherungsverwahrung des Klägers unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes…

    87 Leser - Rechtslupe -
  • Was tun, wenn der Arbeitnehmer “auf krank macht”?

    … jedoch für eigene Nachforschungen der Rahmen recht eng gesteckt. Er beschränkt sich auf die allgemein zulässigen Maßnahmen. So darf die Observation durch einen Privatdetektiv selbstverständlich nicht in die Privatrechte des Arbeitnehmers eingreifen. Anruf beim Medizinischen DienstEin probates, aber häufig unbekanntes Mittel ist es die…

    33 Leser - Ihr Arbeitsrecht -
  • Überwachungsstaat 2.0 – INDECT und die Verkehrstoten

    … berichtet: INDECT steht für „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“. Zu deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung. Das Projekt…

    32 Leser - Datenschutzbeauftragter -


  • Michael

    … acht Parteien drin. Die Observation dauerte noch nicht lange, als zwei junge Männer vor die Tür kamen. Sie wurden kontrolliert. Und tatsächlich hatten doch beide einige Krümel Marihuana in den Taschen. Allerdings stritten die Betreffenden ab, in dem Haus Drogen gekauft zu haben. Aus welcher Wohnung sie kamen, wollten sie nicht sagen…

    263 Leser - LawBlog -
  • Cenk Batu stirbt

    … besonders skrupelloser Trader, gerät ins Visier der Ermittlungen. Doch im Zuge der Observation eines geheimen Treffens zwischen Dobler und der mysteriösen Valerie, gerät alles außer Kontrolle. Valerie – vor 20 Jahren eine weltweit gesuchte Auftragskillerin - ist zurückgekehrt, um todkrank noch einen letzten Auftrag auszuführen: die Ermordung von Kanzler Grasshof. Quelle: NDR 21.3.2012 …

    30 Leser - Jus@Publicum -
  • Irgendwie unergiebig

    …, gesehen habe. Ja. Habe er. Bei Farbe und Korb war er sich nicht mehr ganz so sicher – aber die Uhrzeit lag unmittelbar nach dem Diebstahl und kurz vor dem – “unstreitigen” – Verkauf des Rads an einen Hehler ehrenwerten Händler. Die von dem Zeugen durchgeführte – rechtmäßige – Observation endete auch erst kurz vor dem Verkauf. Damit war der…

    66 Leser - legalthoughts -
  • Rescue Package for Fundamental Rights: Comments by DIMITRY KOCHENOV

    … concepts which essentially pursue the very same objective, i.e. to bring the Union closer to the individual’. Such an approach provides a solid starting point for the analysis of the potential of EU citizenship’s interaction with fundamental rights. A preliminary observation My preliminary observation is that the proposal is probably…

    12 Leser - Verfassungsblog -
  • „Brüder, lasst uns die Arbeit zu Ende führen!“

    … „Nationalsozialistischen Untergrund“ richtete. Dabei lief seit Mai eine aufwendige Ermittlungsaktion von Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz nach weiteren Helfern der Zelle. Heute wurde einer von ihnen in Bochum festgenommen – nach monatelanger Observation. Es handelt sich um den 27jährigen Halil S., einem deutschen Staatsbürger…

    34 Leser - Terrorismus in Deutschland -
  • Observation von Hilfebedürftigen nach LSG Nordrhein-Westfalen möglich

    … Nach Ansicht des 12. Senates des Landssozialgerichtes NRW können Ermittlungsergebnisse aus Observationsberichten des Außendienstes der Jobcenter sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren verwendet werden, obwohl für die Observation keine rechtliche Grundlage besteht (LSG NRW vom 08.06.2011, Az.: L 12 AS 201/11 B ER…

    39 Leser - Anwälte am Spittelmarkt -
  • Selek zu zwei Tagen Papst verurteilt

    … Verfügung möglich, dass Selek während des Papstbesuchs gewisse Stadtbereiche meiden muss. Aber auch das müsste man dann kontrollieren. Ergänzend kommt schließlich eine (verdeckte) Observation oder eine offene Überwachung in Frage. Polizeibeamte würden dann mehr oder weniger rund um die Uhr Atilla Selek begleiten – so wie sie es mit den…

    217 Leser - Terrorismus in Deutschland -
  • Projekt INDECT – Big Europe is watching You

    … lange nicht genug. INDECT Die bisherigen Überwachungsmetoden scheinen der EU aber noch lange nicht auszureichen. Denn durch das EU-Projekt „INDECT“ sollen die Überwachungsmethoden weiter ausgebaut werden. INDECT steht für „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens…

    30 Leser - Datenschutzbeauftragter -
  • Plädoyer nach Aktenlage?

    …Offensichtlich nach Aktenlage hat heute die Staatsanwältin in einem Verfahren wegen schwerem Bandendiebstahl am Landgericht plädiert. Oder sie hat in einem anderen Verfahren als ich gesessen. Anders kann ich es mit nicht erklären, dass sie in ihrem Plädoyer von dem Ergebnis der Observation gesprochen hat. Denn wir hatten weder…

    191 Leser - STRAFSACHEN -
  • Observation ehemals Sicherungsverwahrter

    … Die gesetzliche Definition der längerfristigen Observation (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG) erfasst neben der verdeckten auch die offene Observation. Auch beim Umgang mit gefährlichen Menschen – im entschiedenen Fall mit einem aus der konventionswidrigen Sicherungsverwahrung entlassene Mehrfach-Sexualstraftäter – hat der Staat dem aus Art. 2…

    36 Leser - Rechtslupe -


  • Rund-um-die-Uhr-Überwachung legal

    … Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begehen, ordnete er dessen längerfristige Observation an. Da Karl D. mit den Klägern in einem Haus lebt, sind auch diese zwangsläufig von der Observation betroffen. Mit ihrer Klage wandten sich Karl D.s Bruder und seine Frau gegen die Maßnahmen. Sie argumentierten, die Dauerüberwachung verletze sie…

    63 Leser - LawBlog -
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