Oberverwaltungsgericht

    • Videoüberwachung von Apotheken kann zulässig sein

      Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein Apotheker seine Räumlichkeiten unter Umständen mittels Videokameras überwachen darf. Dies gilt zumindest dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass es in der Apotheke zum Diebstahl von Waren und Medikamenten kommt. Geklagt hatte der Betreiber einer Apotheke, dem die Landesbeauftragte für den Datenschutz und di ...

      Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz (Bous)- 124 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig?

    … Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus Mit Beschluss vom 22.06. 2017 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster entschieden, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäische Union vereinbar ist. Zur Erinnerung: Die Vorratsdatenspeicherung war im…

    Wiebke Kummer/ datenschutz-notizen.de- 49 Leser -
  • Erfolgsaussichten einer Asylklage

    …: Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Ausländerrecht, Justiz, Justizstatistik, Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik, Themen, Verwaltungsrecht und verschlagwortet mit 1. Instanz, 2014, 2016, Asylklage, Asylkläger, BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, DeStatis, Erfolgsaussichten, Erfolgsaussichten einer Asylklage, Erledigung in der…

    Justiz-und-Rechtin Verwaltungsrecht- 164 Leser -


  • Ressourcenverschwendung beim OVG NRW?

    …Werden beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen unnötig Ressourcen verschwendet? Das OVG teilt mir mit: Die von Ihnen eingereichten Schriftsätze werden einschließlich der Anlagen hier vom Senat gescannt und anschließend durch Computerfax an Rechtsanwälte und Behörden als Verfahrensbeteiligte versandt. Da stehen dann die drei Berufsrichter in ihren karmesinroten Roben vor dem Scanner und scannen meine […]…

  • Bundesverfassungsgericht: Urteil zur “Richterbesoldung”

    … anberaumt. Es handelt sich um die Entscheidung über Zwei Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen betreffen die Frage, ob die Alimentation nordrhein-westfälischer Richter der Besoldungsgruppe R 1 im Jahr 2003 verfassungsgemäß war (Az. 2 BvL 17/09 und 2 BvL 18/09). Vier Vorlagen des Verwaltungsgerichts Halle…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 363 Leser -
  • OVG NRW macht klare Ansage an die Bahn für Durchsagen

    … Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass auf allen Bahnhöfen und Stationen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen “aktiv” zu informieren sind. Es ist nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen. Eine entsprechende Anordnung hatte das…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 70 Leser -
  • OVG NRW macht klare Ansage an die Bahn für Durchsagen

    … Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass auf allen Bahnhöfen und Stationen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen “aktiv” zu informieren sind. Es ist nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen. Eine entsprechende Anordnung hatte das…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 110 Leser -


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