Oberlandesgericht München

    • GmbH: Prozentangabe der Beteiligung

      In zwei ähnlichen Entscheidungen haben die Oberlandesgerichte München (31 Wx 299/17 vom 12.10.2017) und Nürnberg (12 W 1866/17 vom 23.11.2017) entschieden, dass eine unpräzise Prozentangabe der Beteiligung an einer GmbH auch bei Kleinstbeteiligungen unzulässig ist. Nach § 40 Abs. 1 GmbHG ist f ...

      Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 34 Leser -
  • „Ich stelle aktives Tagesgeschäft ein“ ist keine Kündigungserklärung

    … dies ließ das Oberlandesgericht nicht darauf schließen, dass eine Kündigung vorlag. Aus seinem Verhalten lasse sich lediglich eine „innere Einstellung“ zum Unternehmen erkennen, eine Kündigung könne man jedoch nicht hinein interpretieren. Demnach stellte das Oberlandesgericht fest, dass das Handelsvertreterverhältnis weiterhin fortbesteht. Dem Handelsvertreter wurde ein Anspruch auf einen Buchauszug zugesprochen, für dessen Inhalt die Tatsache, ob das Vertragsverhältnis fortbesteht von Bedeutung war. …

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 93 Leser -


  • Check24: Beraten ja, durchchecken nicht

    … Das Oberlandesgericht München durfte am 6.4.2017 in der Check24- Angelegenheit urteilen. Check24 nennt sich Vergleichsportal, vermittelt aber eben online auch mal eben Versicherungen. Damit tritt man online als Versicherungsmakler auf. Bereits vom Landgericht München wurde Check24 verurteilt. Das OLG meint, Check24 müsse ”künftig die Besucher…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 119 Leser -
  • Auf die Form kommt es an

    … erschweren. Es gab schon Buchauszüge, die auf jeder dritten Seite codiert waren – stets mit einem anderen Code. Dies stellt allerdings eher die Ausnahme dar. Kürzlich bot die DVAG einem Vermögensberater an, statt eines Buchauszugs doch lieber sämtliche Daten aus dem Onlinesystem herauszuziehen. Bevor jemand auf die Idee kommt, dies auch zu tun, sollte…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 66 Leser -
  • Einmal vorbestraft, immer vorbestraft?

    … vorvertragliche Verpflichtung entfalle. In dem weiteren Verfahren vor dem Oberlandesgericht München datierten die Verträge jedoch aus dem Jahr 2005, 2006 und 2007, während entsprechende Barübergaben bereits 2004 hätten erfolgt sein müssen. Dies sei aber zu einer Zeit, als die Eintragung im Führungszeugnis schon nicht mehr bestand und deshalb auch…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 150 Leser -


  • Vorsicht vor Scheinverträgen

    … In den Bereich der Binsenweisheiten gehört sicher der Hinweis, dass man keine Scheinverträge abschließen soll. Dennoch handelt es sich immer noch um einen verbreiteten Brauch. Strafrechtlich gesehen ist dies ein Betrug (§263 StGB). Das Oberlandesgericht München hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob einem Versicherungsvertreter schon wegen…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 85 Leser -
  • Ärgernis geht weiter

    … Am Donnerstag hatte ich in einer Vermögensberatersache einen Termin vor dem Oberlandesgericht München – wie ich dachte. Gestritten wird um Provisionsrückzahlungen, weil Verträge nach Ausscheiden eines Vermögensberaters aus der DVAG ins Storno gegangen sein sollen. Die DVAG klagte das Minus auf dem Provisionskonto ein. Das Oberlandesgericht…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 276 Leser -
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