Oberlandesgericht Köln

  • Dem unwilligen Handelsvertreter steht das Kündigungsrecht nicht zu

    … geltende Tatsache, welche angeführt worden war, war, dass der Handelsvertreter in seinem Tätigkeitsbereich beschränkt wurde. Sein Assistent wurde abgezogen und er wurde nicht mehr zu Tagungen eingeladen bzw. sogar ausgeladen. Doch auch das hielt das Gericht für gerechtfertigt. Als wichtiger Grund käme zwar eine Pflichtverletzung des Unternehmens aus…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 86 Leser -


  • Dino “Provisionsabgabeverbot” zu Grabe getragen

    … Der Dinosaurier „Provisionsabgabeverbot“ ist ausgestorben und wurde vom OLG Köln wohl endgültig zu Grabe getragen. Wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten hatte es die Branche doch immer wieder beschäftigt. Wie bereits am 30.09.2016 hier berichtet, war das Provisionsabgabeverbot vor dem Oberlandesgericht Köln auf dem Prüfstand. Dieses hat nun…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 76 Leser -
  • OLG Köln macht auf sich aufmerksam

    … Erst kürzlich verurteilte das Oberlandesgericht die AachenMünchner zur Zahlung eines Ausgleichsanspruchs. Ein Handelsvertreter, der früher für die AachenMünchner tätig war, wollte seinerzeit nicht zur DVAG wechseln. Die AachenMünchner veräußerte Ende 2006 ihren gesamten Außenvertrieb an die DVAG. Der Handelsvertreter wollte dort partout nicht…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 137 Leser -
  • Versorgungswerk im Streit

    … Das Versorgungswerk der Deutsche Vermögensberatung DVAG ist Thema eines Rechtsstreits zwischen einem Vermögensberater und der AachenMünchener. Die DVAG hatte den Versorgungsvertrag gekündigt. Dies geschah, nachdem ein Aufhebungsvertrag unterschrieben war. Die Parteien streiten sich darum, ob der Aufhebungsvertrag wirksam zustande kam. Der seit…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 77 Leser -
  • Hintergründe des BGH-Makler-Urteils I ZR 107/14 vom 14.1.16

    … Anwaltskammer scheiterte in dieser Instanz. Dann wurde Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln eingelegt. Auch hier wurde die Berufung mit Entscheidung vom 11.04.2014 abgewiesen. Streitig war wieder, ob es sich überhaupt um eine Rechtsdienstleistung handelt. Der Makler meinte nämliche, eine Rechtsdienstleistung würde nur dann vorliegen, wenn eine besondere…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 35 Leser -


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