Oberlandesgericht Karlsruhe

  • Versicherung haftet für Vertrieb

    … Fehler übrigens auch persönlich haften, entschied der Bundesgerichtshof für Versicherungsvertreter (BGH, Urteil vom 13.11.2014, Az.: III ZR 544/13). Deshalb hatte es das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 31.3.2017 unter dem Az. 12 U 112/16 auch nicht besonders schwer, eine Haftung herzustellen. Unter c) wird das deutlich. Das Gericht…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 71 Leser -


  • OLG Karlsruhe zum Bezirksschutz eines Handelsvertreters

    … Das Oberlandesgericht Karlsruhe zu der Frage, ob einem Handelsvertreter Bezirksschutz zugewiesen wurde: Wird dem Handelsvertreter in einer Vertriebsvereinbarung ein bestimmtes Gebiet “exklusiv” zugewiesen, handelt es sich in der Regel um einen Bezirksschutz im Sinne von § 87 Abs. 2 HGB. Ein Wettbewerbsverbot für den Unternehmer ist möglich…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 63 Leser -
  • Kein Heimspiel beim 15. Senat

    … Heute beim Oberlandesgericht Karlsruhe. 15. Senat. Auf dem Prüfstein: Ein Aufhebungsvertrag eines Strukturvertriebs, insbesondere die Vertragstrafenregelung und das Wettbewerbsverbot. Und zuvor gab eine ”höfliche” Erinnerung des Klägervertreters an die bisherige Rechtsprechung des 15. Senats. Dieser soll vor einiger Zeit die Klauseln für…

    Handelsvertreter Blog- 86 Leser -


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