Oberlandesgericht Hamm - Seite 6

  • Die Strafaussetzung eines verurteilten Sexualstraftäters

    … Allein mit einer Strafaussetzung kann der Entlassungszeitpunkt bestimmt werden. Ein Entlassungszeitpunkt ist nicht festzulegen, solange der Strafrest des Verurteilten wegen der ungünstigen Legalprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines verurteilten Sexualstraftäters, für…

    Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser -
  • Die Grundbuchberichtigung ohne Erbschein

    … auf die Vorlage eines Erbscheins verzichtet werden. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die Eintragung ins Grundbuch ging, für die vom Grundbuchamt den Erben durch eine Zwischenverfügung aufgegeben worden ist, ihre Erbenstellung durch einen Erbschein nachzuweisen. Die im Jahre 2012 und 2013 verstorbenen…

    Rechtslupein Erbrecht- 95 Leser -


  • Preisangaben bei Ferienwohnungen

    …Eigener Leitsatz: Wer Ferienimmobilien unter Angabe von Preisen im Internet bewirbt, muss deren Endpreis angeben, d.h. der angegebene Preis muss auch die Kosten für eine obligatorische Endreinigung umfassen. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 04.06.2013 Az.: 4 U 22/13 Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2012 verkündete…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 18 Leser -
  • Die vollkommen legale Ampelsünde

    … Rote Ampeln nerven, das ist klar. Insbesondere, wenn man mal wieder lange anstehen muss. Immerhin, man kann sich dabei die Umgebung anschauen und findet dann vielleicht eine Möglichkeit, die Ampel zu umgehen. Das tat auch ein findiger Autofahrer aus dem Raum Dortmund. Die Linksabbieger-Ampel zeigte rot, also bog der Autofahrer auf die im Vorfeld…

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 160 Leser -
  • Schmerzensgeld für Erektionsstörungen

    … ausweislich des von ihm unterzeichneten Aufklärungsbogens unterrichtet worden. Seine ausreichende Aufklärung habe auch der beklagte Arzt, der das Aufklärungsgespräch geführt habe, bestätigt. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19. Juli 2013 -26 U 98/12 Weiterlesen: Ärztliche Aufklärungspflicht und die erneute Operation Schmerzensgeld wegen unfachmännischer Haarentkrausung Kein Schmerzensgeld vom Anwalt (außer vom Strafverteidiger)…

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Der nicht eingetretene Ersatzerbfall

    … Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld entschieden in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem ein als “Ersatzerbe” bestimmter Sohn einer Erblasserin einen Erbschein als Nacherbe begehrt hat. Die im Jahre 1991 im Alter von 74 Jahren in Nottuln/Darup verstorbene Erblasserin hinterließ vier im Münsterland lebende Kinder. Sie hatte im Jahre 1985…

    Rechtslupein Erbrecht- 23 Leser -
  • Umfahren einer Ampelkreuzung – bei Rot über die Tankstelle

    … Das Umfahren einer roten Ampel stellt keinen Rotlichtverstoß dar, wenn vor der Ampelanlage abgebogen wird und über eine reguläre Zufahrt ein nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützter Bereich befahren wird, etwa auf einen Parkplatz oder ein Tankstellengelände gefahren wird. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines…

    Rechtslupein Strafrecht- 26 Leser -
  • Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

    … Ein weichender Miterbe eines Hofes ist an den Erlösen aus Grundstücksverkäufen zu beteiligen. Ihm steht eine Nachabfindung zu. Die Nachabfindungspflicht des Hoferben entfällt ausnahmsweise nur dann, wenn ein Grundstücksverkauf als letztes Mittel zur Erhaltung des Hofes notwendig sei. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Verkauf von Grundstücken…

    Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser -


  • Der fehlerhafte Emissionsprospekt

    … Eine Bank hat Ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung bei einer Anlage verletzt, wenn sie den Anleger anhand eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts beraten hat, ohne die Prospektmängel richtig zu stellen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Tochtergesellschaft einer in Dortmund…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Rote Ampeln: Schleichwege sind erlaubt

    … Dieses Urteil hat das Zeug, bundesweit Ressourcen bei der Verkehrspolizei freizusetzen. Wer eine rote Ampel umfährt, zum Beispiel über das Gelände einer Tankstelle, begeht keinen Rotlichtverstoß. So hat es das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Bisher war es bei vielen Dienststellen durchaus üblich, Autofahrer zur Kasse zu bitten, die eine rote…

    LawBlog- 217 Leser -
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