Oberlandesgericht Hamm - Seite 6

  • Schmerzensgeld für Erektionsstörungen

    … Liegt weder ein Behandlungsfehler noch ein Fehler bei der Aufklärung des Patienten über mögliche Risiken einer mit einer Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchgeführten Prostataoperation vor, besteht kein Anspruch des Patienten auf Schadensersatz wegen Ejakulationsstörungen. Darüber hinaus kann diese Operation keine Erektionsstörungen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser -
  • Der nicht eingetretene Ersatzerbfall

    … Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld entschieden in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem ein als “Ersatzerbe” bestimmter Sohn einer Erblasserin einen Erbschein als Nacherbe begehrt hat. Die im Jahre 1991 im Alter von 74 Jahren in Nottuln/Darup verstorbene Erblasserin hinterließ vier im Münsterland lebende Kinder. Sie hatte im Jahre 1985…

    Rechtslupein Erbrecht- 19 Leser -


  • Umfahren einer Ampelkreuzung – bei Rot über die Tankstelle

    … Das Umfahren einer roten Ampel stellt keinen Rotlichtverstoß dar, wenn vor der Ampelanlage abgebogen wird und über eine reguläre Zufahrt ein nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützter Bereich befahren wird, etwa auf einen Parkplatz oder ein Tankstellengelände gefahren wird. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines…

    Rechtslupein Strafrecht- 21 Leser -
  • Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

    … zwar wirtschaftlich notwendig ist, aber nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Existenz des Hofes auf Dauer zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer weichenden Erbin, die Nachabfindungsansprüche geltend gemacht hat, entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld teilweise…

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
  • Der fehlerhafte Emissionsprospekt

    … Eine Bank hat Ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung bei einer Anlage verletzt, wenn sie den Anleger anhand eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts beraten hat, ohne die Prospektmängel richtig zu stellen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Tochtergesellschaft einer in Dortmund…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Rote Ampeln: Schleichwege sind erlaubt

    … Rotlicht solle aber nicht verhindern, dass jemand vor der Ampel abbiegt und einen zugelassenen Verkehrsweg nutzt. Deshalb liege auch kein indirekter Rotlichtverstoß vor. Das gelte auch, wenn die Ausfahrt der Tankstelle direkt hinter der roten Ampel liege und noch zum “geschützten Bereich” gehöre. Allerdings weist das Gericht darauf hin, dass es etwas anderes ist, wenn ein Autofahrer die rote Ampel über Gehwege, Randstreifen, Parkstreifen, Radwege oder Busspuren umgehe. Beschluss vom 2. Juli 2013, Aktenzeichen 1 RBs 98/13. …

    LawBlog- 215 Leser -
  • Unfall beim Anfahren an Ampel – Haftungsverteilung

    …. Der Autofahrer fuhr in die Lücke vor einen LKW, ohne Sichtkontakt mit dem Fahrer aufzunehmen. Sein Heck ragte in die mittlere Spur. Als der LKW-Fahrer anfuhr, kam es zu dem Zusammenstoß. Da der Autofahrer den Unfall durch den Spurwechsel verursacht habe, müsse er 70 Prozent des Schadens tragen, der LKW-Fahrer 30 Prozent. Der Autofahrer habe nicht…

    Schadenfixblog- 115 Leser -
  • Keine Lust auf Schule

    … der Gesellschaft nicht nur gelegentlich stattfänden, sondern Teil einer mit einem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung seien. Der in der Familie gut integrierte Junge könne zumindest vorerst im familiären Umfeld bleiben, deswegen sei den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind zu belassen. Zu entziehen sei ihnen aber das…

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Die Adoption eines alkoholgeschädigten Kindes

    … diagnostiziert. Anfang des Jahres 2008 stellte das zuständige Versorgungsamt einen 70%igen Grad der Behinderung fest. Die Eltern wurden zu Betreuern ihrer nicht geschäftsfähigen, mittlerweile erwachsenen Tochter bestellt. Ende 2011 haben die Eltern die beklagte Stadt auf Schadensersatz in Höhe von über 100.000 € verklagt und behauptet, bei der Beratung des…

    Rechtslupe- 47 Leser -


  • Das Drängeln im Straßenverkehr

    …. Im Bereich der Autobahn zwischen dem Westhofener Kreuz und dem Kreuz Dortmund/Unna stellte die Polizei im Rahmen einer Verkehrsüberwachung fest, dass der Betroffene mit einer Geschwindigkeit von 131 km/h über eine Strecke von 123 m lediglich einem Abstand von 26 m zum vorausfahrenden Fahrzeug einhielt. Aufgrund dieser Fahrweise verurteilte das…

    Rechtslupein Strafrecht- 18 Leser -
  • Die 3-Sekunden-Regel

    … herzustellen. Noch kritischer wird es für Pkw-Lenker, welche die Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern überschreiten. Um schneller Autofahrer nicht zu bevorzugen, reicht es laut den Richtern auch aus, wenn der Abstand auf einer Wegstrecke von 140 Metern nicht eingehalten wird (Beschluss vom 9. Juli 2013, Aktenzeichen 1 RBs 78/13…

    LawBlog- 192 Leser -
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