Oberlandesgericht Hamm - Seite 6

  • Denkzettel darf nicht auf sich warten lassen

    …. Über die Berufung entschied das Landgericht knapp acht Monate später. Die Richter bestätigten die Verurteilung, und der Angeklagte legte Revision ein. Hierüber befand das Oberlandesgericht Hamm dann Ende Juli 2013, also nach weiteren fünf Monaten. Grundsätzlich kriegte der Betroffene kein Recht, aber um das Fahrverbot kam er herum. Seit seiner Tat…

    LawBlog- 172 Leser -


  • Die Strafaussetzung eines verurteilten Sexualstraftäters

    … Allein mit einer Strafaussetzung kann der Entlassungszeitpunkt bestimmt werden. Ein Entlassungszeitpunkt ist nicht festzulegen, solange der Strafrest des Verurteilten wegen der ungünstigen Legalprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines verurteilten Sexualstraftäters, für…

    Rechtslupein Strafrecht- 45 Leser -
  • Die Grundbuchberichtigung ohne Erbschein

    … Nach der Grundbuchordnung kann ein in einer öffentlichen Urkunde enthaltenes Testament (also insbesondere ein notarielles Testament) Grundlage einer Grundbuchberichtigung sein. Das gilt auch, wenn das Grundbuchamt die sich aus dem Testament ergebende Erbfolge erst im Wege der Auslegung ermitteln kann. In einem solchen Fall kann vom Grundbuchamt…

    Rechtslupein Erbrecht- 114 Leser -
  • Krebsvorsorgeuntersuchung

    … Hat ein Frauenarzt einer Patientin im Rahmen einer durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung nicht zu einem Mammographiescreening geraten und bei dieser Patientin wird 2 Jahre später Brustkrebs diagnostiziert, dann haftet der Frauenarzt auf Schadensersatz. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall unter…

    Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser -
  • Preisangaben bei Ferienwohnungen

    … Industrie- und Handelskammern zu ihren Mitgliedern zählt. Die Beklagten bieten im Internet die Vermietung einer Ferienwohnung an der Nordsee mit folgenden Preisangaben an: �Preise (pro Tag) Nebensaison 40,00 � Hauptsaison (15. Juni bis 31. August) 50,00 � Alle Preise inklusive MwSt. Im Preis sind die Wasser-, Strom- und Gaskosten enthalten. zzgl…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 20 Leser -
  • Die vollkommen legale Ampelsünde

    … Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2013, Az.: 1 RBs 98/13). Während das Amtsgericht Dortmund als Vorinstanz einen Rotlichtverstoß annahm und den Betroffenen zu einem Bußgeld und einem Monat Fahrverbot verurteilte, sprach das OLG Hamm den vermeintlichen Sünder frei. Es sei zwar …anerkannt, dass derjenige, der die Fahrbahn vor einer…

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 163 Leser -
  • Schmerzensgeld für Erektionsstörungen

    …. Bei dem als sog. offene Prostataoperation durchgeführten Eingriff könne es nicht zu Verletzungen von Nerven gekommen seien, die Erektionsstörungen verursachten. Über die durchgeführte Vasektomie, die medizinisch indiziert gewesen sei, um eine Entzündung der Nebenhoden zu vermeiden, und das Risiko einer Ejakulationsstörung sei der Kläger…

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -
  • Der nicht eingetretene Ersatzerbfall

    … Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld entschieden in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem ein als “Ersatzerbe” bestimmter Sohn einer Erblasserin einen Erbschein als Nacherbe begehrt hat. Die im Jahre 1991 im Alter von 74 Jahren in Nottuln/Darup verstorbene Erblasserin hinterließ vier im Münsterland lebende Kinder. Sie hatte im Jahre 1985…

    Rechtslupein Erbrecht- 26 Leser -


  • Umfahren einer Ampelkreuzung – bei Rot über die Tankstelle

    … Zahnarztes, der sich gegen den ihm zur Last gelegten Rotlichtverstoß gewehrt hat. Der 52jährige Betroffene aus Dortmund wollte am 20.09.2012 in Dortmund vom Brackeler Hellweg nach links in die Oesterstraße abbiegen. Da die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung für ihn Rotlicht zeigte, bog er vor der Kreuzung nach links auf das Gelände einer im…

    Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser -
  • Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

    … zwar wirtschaftlich notwendig ist, aber nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Existenz des Hofes auf Dauer zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer weichenden Erbin, die Nachabfindungsansprüche geltend gemacht hat, entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld teilweise…

    Rechtslupein Zivilrecht- 72 Leser -
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