Oberlandesgericht Hamm - Seite 6

  • Die Strafaussetzung eines verurteilten Sexualstraftäters

    …, für den das Landgericht Bielefeld im Juli 2013 unter Festlegung eines Entlassungszeitpunktes die Anordnungen zur stufenweisen Lockerung des Verurteilten getroffen hatte. Der heute 63jährigen Sexualstraftäter war im Jahre 1990 wegen Mordes an einem 13jährigen Mädchen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nun hatte er die Aussetzung…

    Rechtslupein Strafrecht- 45 Leser -
  • Die Grundbuchberichtigung ohne Erbschein

    … Eheleute aus Warendorf/Freckenhorst hatten 1999 einen notariellen Erbvertrag errichtet, in dem sie sich wechselseitig zu “Alleinerben” und ihre beiden Kinder u.a. zu “Nacherben” mit hälftigem Anteil eingesetzt hatten. Nach ihrem Tode haben ihre Kinder beim Grundbuchamt beantragt, sie aufgrund des Erbvertrages als Eigentümer im Grundbuch des zum Nachlass…

    Rechtslupein Erbrecht- 104 Leser -


  • Krebsvorsorgeuntersuchung

    … Hat ein Frauenarzt einer Patientin im Rahmen einer durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung nicht zu einem Mammographiescreening geraten und bei dieser Patientin wird 2 Jahre später Brustkrebs diagnostiziert, dann haftet der Frauenarzt auf Schadensersatz. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall unter…

    Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser -
  • Preisangaben bei Ferienwohnungen

    …Eigener Leitsatz: Wer Ferienimmobilien unter Angabe von Preisen im Internet bewirbt, muss deren Endpreis angeben, d.h. der angegebene Preis muss auch die Kosten für eine obligatorische Endreinigung umfassen. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 04.06.2013 Az.: 4 U 22/13 Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2012 verkündete…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 20 Leser -
  • Die vollkommen legale Ampelsünde

    … Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2013, Az.: 1 RBs 98/13). Während das Amtsgericht Dortmund als Vorinstanz einen Rotlichtverstoß annahm und den Betroffenen zu einem Bußgeld und einem Monat Fahrverbot verurteilte, sprach das OLG Hamm den vermeintlichen Sünder frei. Es sei zwar …anerkannt, dass derjenige, der die Fahrbahn vor einer…

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 162 Leser -
  • Schmerzensgeld für Erektionsstörungen

    …. Bei dem als sog. offene Prostataoperation durchgeführten Eingriff könne es nicht zu Verletzungen von Nerven gekommen seien, die Erektionsstörungen verursachten. Über die durchgeführte Vasektomie, die medizinisch indiziert gewesen sei, um eine Entzündung der Nebenhoden zu vermeiden, und das Risiko einer Ejakulationsstörung sei der Kläger…

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -
  • Der nicht eingetretene Ersatzerbfall

    … Ist in einem Testament ein Ersatzerbe bestimmt, für den Fall, dass der eigentliche Erbe kinderlos verstirbt, so kann das Testament nicht dahingehend ausgelegt werden, dass für den Fall, dass der Erbe den Erbfall erlebt, eine Vor- und Nacherbschaft anzunehmen ist. So hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen…

    Rechtslupein Erbrecht- 23 Leser -
  • Umfahren einer Ampelkreuzung – bei Rot über die Tankstelle

    … Das Umfahren einer roten Ampel stellt keinen Rotlichtverstoß dar, wenn vor der Ampelanlage abgebogen wird und über eine reguläre Zufahrt ein nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützter Bereich befahren wird, etwa auf einen Parkplatz oder ein Tankstellengelände gefahren wird. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines…

    Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser -
  • Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

    … Ein weichender Miterbe eines Hofes ist an den Erlösen aus Grundstücksverkäufen zu beteiligen. Ihm steht eine Nachabfindung zu. Die Nachabfindungspflicht des Hoferben entfällt ausnahmsweise nur dann, wenn ein Grundstücksverkauf als letztes Mittel zur Erhaltung des Hofes notwendig sei. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Verkauf von Grundstücken…

    Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser -


  • Der fehlerhafte Emissionsprospekt

    … tätigen Sparkasse zur Erstattung des Eigenkapitals eines Anlegers verurteilt. Außerdem muss der klagende Anleger von den übernommenen Darlehnsverbindlichkeiten freigestellt werden. Damit ist die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt worden. Dem Kläger, ihrem langjährigen Kunden, riet die Beklagte im Jahre 2004…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Rote Ampeln: Schleichwege sind erlaubt

    … Rotlicht solle aber nicht verhindern, dass jemand vor der Ampel abbiegt und einen zugelassenen Verkehrsweg nutzt. Deshalb liege auch kein indirekter Rotlichtverstoß vor. Das gelte auch, wenn die Ausfahrt der Tankstelle direkt hinter der roten Ampel liege und noch zum “geschützten Bereich” gehöre. Allerdings weist das Gericht darauf hin, dass es etwas anderes ist, wenn ein Autofahrer die rote Ampel über Gehwege, Randstreifen, Parkstreifen, Radwege oder Busspuren umgehe. Beschluss vom 2. Juli 2013, Aktenzeichen 1 RBs 98/13. …

    LawBlog- 220 Leser -
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