Oberlandesgericht Hamm - Seite 6

  • Die Strafaussetzung eines verurteilten Sexualstraftäters

    … Allein mit einer Strafaussetzung kann der Entlassungszeitpunkt bestimmt werden. Ein Entlassungszeitpunkt ist nicht festzulegen, solange der Strafrest des Verurteilten wegen der ungünstigen Legalprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines verurteilten Sexualstraftäters…

    Rechtslupein Strafrecht- 45 Leser -
  • Die Grundbuchberichtigung ohne Erbschein

    … Nach der Grundbuchordnung kann ein in einer öffentlichen Urkunde enthaltenes Testament (also insbesondere ein notarielles Testament) Grundlage einer Grundbuchberichtigung sein. Das gilt auch, wenn das Grundbuchamt die sich aus dem Testament ergebende Erbfolge erst im Wege der Auslegung ermitteln kann. In einem solchen Fall kann vom Grundbuchamt…

    Rechtslupein Erbrecht- 114 Leser -


  • Krebsvorsorgeuntersuchung

    … Hat ein Frauenarzt einer Patientin im Rahmen einer durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung nicht zu einem Mammographiescreening geraten und bei dieser Patientin wird 2 Jahre später Brustkrebs diagnostiziert, dann haftet der Frauenarzt auf Schadensersatz. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall unter…

    Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser -
  • Preisangaben bei Ferienwohnungen

    …Eigener Leitsatz: Wer Ferienimmobilien unter Angabe von Preisen im Internet bewirbt, muss deren Endpreis angeben, d.h. der angegebene Preis muss auch die Kosten für eine obligatorische Endreinigung umfassen. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 04.06.2013 Az.: 4 U 22/13 Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2012 verkündete…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 20 Leser -
  • Die vollkommen legale Ampelsünde

    … Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2013, Az.: 1 RBs 98/13). Während das Amtsgericht Dortmund als Vorinstanz einen Rotlichtverstoß annahm und den Betroffenen zu einem Bußgeld und einem Monat Fahrverbot verurteilte, sprach das OLG Hamm den vermeintlichen Sünder frei. Es sei zwar …anerkannt, dass derjenige, der die Fahrbahn vor einer…

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 163 Leser -
  • Schmerzensgeld für Erektionsstörungen

    …. Bei dem als sog. offene Prostataoperation durchgeführten Eingriff könne es nicht zu Verletzungen von Nerven gekommen seien, die Erektionsstörungen verursachten. Über die durchgeführte Vasektomie, die medizinisch indiziert gewesen sei, um eine Entzündung der Nebenhoden zu vermeiden, und das Risiko einer Ejakulationsstörung sei der Kläger…

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -
  • Der nicht eingetretene Ersatzerbfall

    … Ist in einem Testament ein Ersatzerbe bestimmt, für den Fall, dass der eigentliche Erbe kinderlos verstirbt, so kann das Testament nicht dahingehend ausgelegt werden, dass für den Fall, dass der Erbe den Erbfall erlebt, eine Vor- und Nacherbschaft anzunehmen ist. So hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen…

    Rechtslupein Erbrecht- 25 Leser -
  • Umfahren einer Ampelkreuzung – bei Rot über die Tankstelle

    … Das Umfahren einer roten Ampel stellt keinen Rotlichtverstoß dar, wenn vor der Ampelanlage abgebogen wird und über eine reguläre Zufahrt ein nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützter Bereich befahren wird, etwa auf einen Parkplatz oder ein Tankstellengelände gefahren wird. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines…

    Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser -
  • Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

    … zwar wirtschaftlich notwendig ist, aber nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Existenz des Hofes auf Dauer zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer weichenden Erbin, die Nachabfindungsansprüche geltend gemacht hat, entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld teilweise…

    Rechtslupein Zivilrecht- 72 Leser -


  • Der fehlerhafte Emissionsprospekt

    … Eine Bank hat Ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung bei einer Anlage verletzt, wenn sie den Anleger anhand eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts beraten hat, ohne die Prospektmängel richtig zu stellen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Tochtergesellschaft einer in Dortmund…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Rote Ampeln: Schleichwege sind erlaubt

    … Dieses Urteil hat das Zeug, bundesweit Ressourcen bei der Verkehrspolizei freizusetzen. Wer eine rote Ampel umfährt, zum Beispiel über das Gelände einer Tankstelle, begeht keinen Rotlichtverstoß. So hat es das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Bisher war es bei vielen Dienststellen durchaus üblich, Autofahrer zur Kasse zu bitten, die eine rote…

    LawBlog- 220 Leser -
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