Oberlandesgericht Hamm - Seite 6

  • Die Strafaussetzung eines verurteilten Sexualstraftäters

    … Allein mit einer Strafaussetzung kann der Entlassungszeitpunkt bestimmt werden. Ein Entlassungszeitpunkt ist nicht festzulegen, solange der Strafrest des Verurteilten wegen der ungünstigen Legalprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines verurteilten Sexualstraftäters, für…

    Rechtslupein Strafrecht- 42 Leser -
  • Die Grundbuchberichtigung ohne Erbschein

    … Nach der Grundbuchordnung kann ein in einer öffentlichen Urkunde enthaltenes Testament (also insbesondere ein notarielles Testament) Grundlage einer Grundbuchberichtigung sein. Das gilt auch, wenn das Grundbuchamt die sich aus dem Testament ergebende Erbfolge erst im Wege der Auslegung ermitteln kann. In einem solchen Fall kann vom Grundbuchamt…

    Rechtslupein Erbrecht- 91 Leser -


  • Preisangaben bei Ferienwohnungen

    … zwei Jahre, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit der Vermietung von Ferienimmobilien selbst oder durch Dritte unter Angabe von Preisen zu werben, die nicht die Kosten für eine obligatorische Endreinigung umfassen, wie geschehen im Internetauftritt der Beklagten vom 04.06.2012 (Anlage 1 zur Klageschrift). Die Beklagten werden…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 18 Leser -
  • Die vollkommen legale Ampelsünde

    … Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2013, Az.: 1 RBs 98/13). Während das Amtsgericht Dortmund als Vorinstanz einen Rotlichtverstoß annahm und den Betroffenen zu einem Bußgeld und einem Monat Fahrverbot verurteilte, sprach das OLG Hamm den vermeintlichen Sünder frei. Es sei zwar …anerkannt, dass derjenige, der die Fahrbahn vor einer…

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 160 Leser -
  • Schmerzensgeld für Erektionsstörungen

    … Liegt weder ein Behandlungsfehler noch ein Fehler bei der Aufklärung des Patienten über mögliche Risiken einer mit einer Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchgeführten Prostataoperation vor, besteht kein Anspruch des Patienten auf Schadensersatz wegen Ejakulationsstörungen. Darüber hinaus kann diese Operation keine Erektionsstörungen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Der nicht eingetretene Ersatzerbfall

    … Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld entschieden in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem ein als “Ersatzerbe” bestimmter Sohn einer Erblasserin einen Erbschein als Nacherbe begehrt hat. Die im Jahre 1991 im Alter von 74 Jahren in Nottuln/Darup verstorbene Erblasserin hinterließ vier im Münsterland lebende Kinder. Sie hatte im Jahre 1985…

    Rechtslupein Erbrecht- 22 Leser -
  • Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

    … Ein weichender Miterbe eines Hofes ist an den Erlösen aus Grundstücksverkäufen zu beteiligen. Ihm steht eine Nachabfindung zu. Die Nachabfindungspflicht des Hoferben entfällt ausnahmsweise nur dann, wenn ein Grundstücksverkauf als letztes Mittel zur Erhaltung des Hofes notwendig sei. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Verkauf von Grundstücken…

    Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser -


  • Der fehlerhafte Emissionsprospekt

    … tätigen Sparkasse zur Erstattung des Eigenkapitals eines Anlegers verurteilt. Außerdem muss der klagende Anleger von den übernommenen Darlehnsverbindlichkeiten freigestellt werden. Damit ist die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt worden. Dem Kläger, ihrem langjährigen Kunden, riet die Beklagte im Jahre 2004…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Rote Ampeln: Schleichwege sind erlaubt

    … Rotlicht solle aber nicht verhindern, dass jemand vor der Ampel abbiegt und einen zugelassenen Verkehrsweg nutzt. Deshalb liege auch kein indirekter Rotlichtverstoß vor. Das gelte auch, wenn die Ausfahrt der Tankstelle direkt hinter der roten Ampel liege und noch zum “geschützten Bereich” gehöre. Allerdings weist das Gericht darauf hin, dass es etwas anderes ist, wenn ein Autofahrer die rote Ampel über Gehwege, Randstreifen, Parkstreifen, Radwege oder Busspuren umgehe. Beschluss vom 2. Juli 2013, Aktenzeichen 1 RBs 98/13. …

    LawBlog- 217 Leser -
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