Oberlandesgericht Hamm - Seite 6

  • Die Adoption eines alkoholgeschädigten Kindes

    …. Anfang des Jahres 2008 stellte das zuständige Versorgungsamt einen 70%igen Grad der Behinderung fest. Die Eltern wurden zu Betreuern ihrer nicht geschäftsfähigen, mittlerweile erwachsenen Tochter bestellt. Ende 2011 haben die Eltern die beklagte Stadt auf Schadensersatz in Höhe von über 100.000 € verklagt und behauptet, bei der Beratung des…

    47 Leser - Rechtslupe
  • Das Drängeln im Straßenverkehr

    …. Im Bereich der Autobahn zwischen dem Westhofener Kreuz und dem Kreuz Dortmund/Unna stellte die Polizei im Rahmen einer Verkehrsüberwachung fest, dass der Betroffene mit einer Geschwindigkeit von 131 km/h über eine Strecke von 123 m lediglich einem Abstand von 26 m zum vorausfahrenden Fahrzeug einhielt. Aufgrund dieser Fahrweise verurteilte das…

    18 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
  • Spielzeugverordnung: Warnhinweise müssen mit “Achtung” beginnen

    …Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 194/12) hat ein Giftmittelchen mehr in den Abmahnschrank gestellt: Warnhinweise bei Spielzeug müssen mit dem Wort “Achtung” beginnen – sonst droht eine Abmahnung. Das OLG dazu: Der Beklagten oblag es, gemäß §§ 7 Abs. 1, 11 Abs. 4 der 2. GPSGV als Internet-Händlerin dafür Sorge zu tragen, dass dem Verbraucher die…

    36 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Für Internethändler gilt: Achtung Spielzeug

      Wer als Onlinehändler Spielzeug verkauft, muss nicht nur fernabsatzrechtliche Hinweis- und Belehrungspflichten beachten, sondern zusätzlich die Vorgaben der 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug). Diese Verordnung dient der Umsetzung der EU-Spielzeugrichtlinie. Nach § 11 Abs.

      55 Leser - Internet-Law
  • Die 3-Sekunden-Regel

    …. Noch kritischer wird es für Pkw-Lenker, welche die Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern überschreiten. Um schneller Autofahrer nicht zu bevorzugen, reicht es laut den Richtern auch aus, wenn der Abstand auf einer Wegstrecke von 140 Metern nicht eingehalten wird (Beschluss vom 9. Juli 2013, Aktenzeichen 1 RBs 78/13). Oberlandesgericht Hamm…

    189 Leser - LawBlog
  • DieNothilfe mit dem Bierkrug

    … Äußerungen durch den Angeklagten feststellbar war) ausgegangen waren, sei sein Nothilferecht nicht eingeschränkt gewesen. So hat das Oberlandesgericht den Freispruch des Angeklagten durch das Landgericht bestätigt, weil die Tat des Angeklagten durch Nothilfe gemäß § 32 StGB gerechtfertigt war. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15. Juli 2013 – 1 RVs 38/13 Weiterlesen: Strafschärfende Doku-Soap Der erzwungene Kuss Ouri Jallow…

    30 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
  • Die vorenthaltenen Beweismittel

    … PFT – Skandal verwickelten Bielefelder Firma an die Staatsanwaltschaft in Bielefeld gegen einen noch festzusetzenden Preis als möglicherweise aussagekräftige Beweismittel zu verkaufen. Dabei soll der Angeklagte für den gegenüber den staatlichen Behörden unter falschem Namen auftretenden Unternehmer ein Verkaufsgespräch mit dem zuständigen…

    25 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Widerstand ist Pflicht – für den Staatsanwalt

      Werden einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten, weil die Behörde einen „Kaufpreis“ nicht zahlen will, ist dies keine strafbare Erpressung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wirft dem 53-jährigen Angeklagten aus Bielefeld Beihilfe zu versuchter Erpresssung vor.

      174 Leser - LawBlog
  • Widerstand ist Pflicht – für den Staatsanwalt

    …Werden einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten, weil die Behörde einen „Kaufpreis“ nicht zahlen will, ist dies keine strafbare Erpressung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wirft dem 53-jährigen Angeklagten aus Bielefeld Beihilfe zu versuchter Erpresssung vor. Der frühere Rechtsanwalt soll…

    174 Leser - LawBlog
  • Die nicht sofort erkannte Schweinegrippe

    … Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall dem Schmerzensgeldbegehren eines Klägers gegen seinen Arzt keinen Erfolg beschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen bestätigt. Der seinerzeit 39jährige Kläger aus Schwerte suchte im November 2009 den beklagten Facharzt für Allgemeinmedizin aus Schwerte auf, um sich wegen hohen…

    14 Leser - Rechtslupein Zivilrecht -
  • Menschlich gesehen eine Null

    … verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden.“ Eine Dreiviertelstunde nahm sich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg gestern Zeit – dann stand fest: Dieter Degowski, einer der beiden Geiselnehmer von Gladbeck, bleibt weiter im Gefängnis. Am 22. März 1991 wurde er vom Landgericht Essen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt…

    301 Leser - Strafaktein Strafrecht -
  • Die fehlgeschlagene Kapitalanlage

    … Kaufleute aus Gütersloh im Rahmen der von ihnen geführten Unternehmen der ACI – Gruppe mehrere geschlossene Immobilienfonds, mit deren Kapital Bürogebäude in Dubai errichtet werden sollten. Im Juli 2007 zeichnete der klagende Privatanleger aus Flensburg über die DMI als Treuhandgesellschaft eine Beteiligung im Nennwert von 20.000 € am V. Fonds…

    69 Leser - Rechtslupe
  • Die erneute Einreise eines verurteilten Straftäters

    … 2006 eine vom Landgericht Krefeld im Jahre 1996 wegen Mordes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Der Verurteilung lag zu Grunde, dass der Betroffene zusammen mit weiteren Mittätern das Opfer, welches zuvor seiner Frau nachgestellt hatte, unter Verwirklichung des Mordmerkmals „grausam“, über einen längeren Zeitpunkt zu Tode geprügelt hatte. Der…

    24 Leser - Rechtslupein Strafrecht -
  • Die Preisänderungsklauseln von Gasversorgungsunternehmen

    … hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Juli 2013 – VIII ZR 162/09 Leser dieses Artikels lasen auch: Das Übergehen obergerichtlicher Rechtsprechung Weiterlesen: Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmen Sparkassenentgelte Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen…

    16 Leser - Rechtslupe
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