Oberlandesgericht Hamm - Seite 6

  • Preisangaben bei Ferienwohnungen

    … darüber hinaus verurteilt, an sie als Gesamtschuldner 219,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09. Oktober 2012 zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin ist die bekannte Wettbewerbszentrale, die u.a. die…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 17 Leser -


  • Die vollkommen legale Ampelsünde

    … Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2013, Az.: 1 RBs 98/13). Während das Amtsgericht Dortmund als Vorinstanz einen Rotlichtverstoß annahm und den Betroffenen zu einem Bußgeld und einem Monat Fahrverbot verurteilte, sprach das OLG Hamm den vermeintlichen Sünder frei. Es sei zwar …anerkannt, dass derjenige, der die Fahrbahn vor einer…

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 158 Leser -
  • Schmerzensgeld für Erektionsstörungen

    … verursachen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm der Klage eines 62-jährigen keinen Erfolg beschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn bestätigt. Im Juni 2008 ließ sich der Kläger aus Rietberg im beklagten Krankenhaus in Erwitte von den mitverklagten Ärzten die Prostata operativ verkleinern…

    Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser -
  • Der nicht eingetretene Ersatzerbfall

    … gewesen sein. In diesem Fall sei aber zu erwarten gewesen, dass sie in Bezug auf ihren Nachlass eine der Vorerbschaft entsprechende Verfügungsbeschränkung bestimmt hätte. Eine Anordnung diesen Inhalts enthalte das Testament nicht. Allein dem Begriff des Ersatzerben sei sie nicht zu entnehmen. Er besage nicht mehr als den Austausch der zur Erbfolge…

    Rechtslupein Erbrecht- 20 Leser -
  • Umfahren einer Ampelkreuzung – bei Rot über die Tankstelle

    … Das Umfahren einer roten Ampel stellt keinen Rotlichtverstoß dar, wenn vor der Ampelanlage abgebogen wird und über eine reguläre Zufahrt ein nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützter Bereich befahren wird, etwa auf einen Parkplatz oder ein Tankstellengelände gefahren wird. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines…

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -
  • Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

    … abgeändert. Die im Jahre 2011 verstorbene Erblasserin war Eigentümerin eines in Coesfeld gelegenen, ca. 60 ha großen landwirtschaftlichen Hofes im Sinne der Höfeordnung. Ihre seinerzeit 60jährige Tochter, die Antragstellerin, war weichende Miterbin mit einer hälftigen Erbquote. Im Jahre 1999 übertrug die Erblasserin den Hof im Wege der vorweggenommen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 68 Leser -
  • Der fehlerhafte Emissionsprospekt

    … Eine Bank hat Ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung bei einer Anlage verletzt, wenn sie den Anleger anhand eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts beraten hat, ohne die Prospektmängel richtig zu stellen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Tochtergesellschaft einer in Dortmund…

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Rote Ampeln: Schleichwege sind erlaubt

    … Ampel über einen “Schleichweg” umfahren. So ging es auch einem 52-jährigen Zahnarzt aus Dortmund. Er bog vor einer roten Ampel auf die links gelegene Tankstelle ab und fädelte sich an der anderen Ausfahrt der Tankstelle wieder in den Verkehr ein. Die Richter betonen, eine rote Ampel gelte nur den, der sie auch tatsächlich vor sich habe. Das…

    LawBlog- 217 Leser -


  • Unfall beim Anfahren an Ampel – Haftungsverteilung

    … Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat zur Haftungsverteilung bei einem Unfall Stellung genommen zwischen einem an einer Ampel anfahrenden LKW und einem PKW, der während der vorangegangenen Rotphase sein Fahrzeug nach einem Fahrstreifenwechsel in eine vor dem LKW vorhandene Lücke gesteuert hat (Urteil vom 30.10.2012, Az.: I-9 U 5/12). Das OLG hat…

    Schadenfixblog- 126 Leser -
  • Keine Lust auf Schule

    … Eltern in der Erziehung versagt. Das bestätige das Gutachten des im Verfahren gehörten Sachverständigen. Zurzeit setzten die Eltern dem Kind keine Grenzen und Regeln, Pflichten seien diesem unbekannt. Da die Eltern die Schulpflicht des Kindes nicht akzeptierten und es in seiner Schulunlust förderten, würden dem Jungen die Bildungsinhalte einer…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Die Adoption eines alkoholgeschädigten Kindes

    … diagnostiziert. Anfang des Jahres 2008 stellte das zuständige Versorgungsamt einen 70%igen Grad der Behinderung fest. Die Eltern wurden zu Betreuern ihrer nicht geschäftsfähigen, mittlerweile erwachsenen Tochter bestellt. Ende 2011 haben die Eltern die beklagte Stadt auf Schadensersatz in Höhe von über 100.000 € verklagt und behauptet, bei der Beratung des…

    Rechtslupe- 58 Leser -
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