Oberlandesgericht Hamm - Seite 6

  • Die 3-Sekunden-Regel

    … Wer im Straßenverkehr zu wenig Abstand hält, muss sich auf ein Bußgeld einrichten. In krassen Fällen droht sogar ein Fahrverbot. Allerdings ist der Fahrer ja nicht immer schuld, dass der Abstand zum Vordermann zu niedrig ausfällt. Das Oberlandesgericht Hamm stellt jetzt Regeln auf, ab wann ein Abstandsverstoß geahndet werden kann…

    189 Leser - LawBlog
  • DieNothilfe mit dem Bierkrug

    … sich der Angegriffene nicht einlassen. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines 23jährigen Angeklagten entschieden, der eine Person mit einem Bierglaskrug geschlagen hat und deshalb wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden war. Mit diesem Urteil ist ein den Angeklagten freisprechendes Berufungsurteil…

    30 Leser - Rechtslupe
  • Die vorenthaltenen Beweismittel

    … einem Staatsanwalt erwarten kann, das er einer solchen Drohung stand hält. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines früheren Rechtsanwalts entschieden, dem die Staatsanwaltschaft Bielefeld Beihilfe zur versuchten Erpressung vorgeworfen hat. Insoweit sind die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt worden…

    25 Leser - Rechtslupe


  • Widerstand ist Pflicht – für den Staatsanwalt

    … Werden einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten, weil die Behörde einen „Kaufpreis“ nicht zahlen will, ist dies keine strafbare Erpressung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wirft dem 53-jährigen Angeklagten aus Bielefeld Beihilfe zu versuchter Erpresssung vor. Der frühere…

    174 Leser - LawBlog
  • Die nicht sofort erkannte Schweinegrippe

    … Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall dem Schmerzensgeldbegehren eines Klägers gegen seinen Arzt keinen Erfolg beschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen bestätigt. Der seinerzeit 39jährige Kläger aus Schwerte suchte im November 2009 den beklagten Facharzt für Allgemeinmedizin aus Schwerte auf, um…

    14 Leser - Rechtslupe
  • Menschlich gesehen eine Null

    …. Bereits im Jahr 2002 hatte er einen Antrag auf vorzeitige Entlassung aus der Haft gestellt, die vom Oberlandesgericht Hamm „wegen der besonderen Schwere der Schuld“ jedoch abgelehnt wurde. Die Haftdauer wurde auf mindestens 24 Jahre festgelegt – diese Zeit ist nun verstrichen. Trotzdem sei mit einer baldigen Haftentlassung nicht zu rechnen…

    299 Leser - Strafakte
  • Die fehlgeschlagene Kapitalanlage

    … hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Privatanlegers gegen den Geschäftsführer und Alleingesellschafter der DMI Treuhandgesellschaft auf Schadensersatz keinen Erfolg beschehrt und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Ab dem Jahre 2005…

    68 Leser - Rechtslupe
  • Die erneute Einreise eines verurteilten Straftäters

    … Fortsetzung der Strafvollstreckung rechnen. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Inders, der bei seiner Wiedereinreise in die Bundesrepublik verhaftet un zur weiteren Verbüßung seiner Haftstrafe inhaftiert worden ist. Der 48 Jahre alte Betroffene…

    23 Leser - Rechtslupe
  • Die Preisänderungsklauseln von Gasversorgungsunternehmen

    … stellt zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen und Bedingungen Gas zur Verfügung. … (2) Änderungen der allgemeinen Tarife und Bedingungen werden erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam. … Das Landgericht Dortmund hat der auf Zahlung von insgesamt 16.128,63 € gerichteten Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufung…

    16 Leser - Rechtslupe


  • Psychische Unfallschäden in der anwaltlichen Unfallregulierung

    … erfolglos geblie-benen Rechtsstreit vor dem Landgericht Bielefeld und dem Oberlandesgericht Hamm gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, der am 12. März 2002 einen Auffahrunfall verursacht hatte, den der Kläger als Beifahrer erlitten hat. Der Kläger war schon im Jahr 1996 Opfer eines Auffahrunfalls mit schwer-wiegenden gesundheitlichen…

    38 Leser - Rechtslupe
  • Abkürzung eines beschreibenden Begriffs kann Unternehmenskennzeichen sein

    … genutzt würde. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 25.07.2013 Az.: I-4 W 33/12 In der Beschwerdesache des Herrn A, zugleich als gesetzlicher Vertreter der B, Beklagten und Beschwerdeführers, gegen CDE Gesellschaft für Trockenbausysteme mbH, vertreten durch den Geschäftsführer F, Klägerin und Beschwerdegegnerin, hat der 4…

    19 Leser - kanzlei.biz
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