Oberlandesgericht Hamm - Seite 6

  • Die Strafaussetzung eines verurteilten Sexualstraftäters

    … Allein mit einer Strafaussetzung kann der Entlassungszeitpunkt bestimmt werden. Ein Entlassungszeitpunkt ist nicht festzulegen, solange der Strafrest des Verurteilten wegen der ungünstigen Legalprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines verurteilten Sexualstraftäters, für…

    Rechtslupein Strafrecht- 45 Leser -
  • Die Grundbuchberichtigung ohne Erbschein

    … auf die Vorlage eines Erbscheins verzichtet werden. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die Eintragung ins Grundbuch ging, für die vom Grundbuchamt den Erben durch eine Zwischenverfügung aufgegeben worden ist, ihre Erbenstellung durch einen Erbschein nachzuweisen. Die im Jahre 2012 und 2013 verstorbenen…

    Rechtslupein Erbrecht- 101 Leser -


  • Krebsvorsorgeuntersuchung

    … früher zu erkennen und weniger belastend zu behandeln gewesen, wenn ihr der Beklagte im Rahmen der Krebsvorsorge ab dem Jahr 2002 zu einer Mammographie geraten hätte. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm haftet der Beklagte, weil er der Klägerin nicht bereits bei der Vorsorgeuntersuchung im Jahre 2008 zur Teilnahme an einem Mammographie…

    Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser -
  • Preisangaben bei Ferienwohnungen

    …Eigener Leitsatz: Wer Ferienimmobilien unter Angabe von Preisen im Internet bewirbt, muss deren Endpreis angeben, d.h. der angegebene Preis muss auch die Kosten für eine obligatorische Endreinigung umfassen. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 04.06.2013 Az.: 4 U 22/13 Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2012 verkündete…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 19 Leser -
  • Die vollkommen legale Ampelsünde

    … Rote Ampeln nerven, das ist klar. Insbesondere, wenn man mal wieder lange anstehen muss. Immerhin, man kann sich dabei die Umgebung anschauen und findet dann vielleicht eine Möglichkeit, die Ampel zu umgehen. Das tat auch ein findiger Autofahrer aus dem Raum Dortmund. Die Linksabbieger-Ampel zeigte rot, also bog der Autofahrer auf die im Vorfeld…

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 161 Leser -
  • Schmerzensgeld für Erektionsstörungen

    …. Nach dem mit einer Vasektomie durchgeführten Eingriff hat er von den Beklagten Schadensersatz, insbesondere ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € verlangt. Er hat gemeint, die Operation sei aufgrund einer bei ihm aufgetretenen Erektionsstörung nicht fachgerecht durchgeführt worden. Über die Vasektomie und mögliche Ejakulationsstörungen sei er zudem…

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Der nicht eingetretene Ersatzerbfall

    … Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld entschieden in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem ein als “Ersatzerbe” bestimmter Sohn einer Erblasserin einen Erbschein als Nacherbe begehrt hat. Die im Jahre 1991 im Alter von 74 Jahren in Nottuln/Darup verstorbene Erblasserin hinterließ vier im Münsterland lebende Kinder. Sie hatte im Jahre 1985…

    Rechtslupein Erbrecht- 23 Leser -
  • Umfahren einer Ampelkreuzung – bei Rot über die Tankstelle

    … Das Umfahren einer roten Ampel stellt keinen Rotlichtverstoß dar, wenn vor der Ampelanlage abgebogen wird und über eine reguläre Zufahrt ein nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützter Bereich befahren wird, etwa auf einen Parkplatz oder ein Tankstellengelände gefahren wird. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines…

    Rechtslupein Strafrecht- 28 Leser -
  • Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

    … zwar wirtschaftlich notwendig ist, aber nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Existenz des Hofes auf Dauer zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer weichenden Erbin, die Nachabfindungsansprüche geltend gemacht hat, entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld teilweise…

    Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser -


  • Der fehlerhafte Emissionsprospekt

    … tätigen Sparkasse zur Erstattung des Eigenkapitals eines Anlegers verurteilt. Außerdem muss der klagende Anleger von den übernommenen Darlehnsverbindlichkeiten freigestellt werden. Damit ist die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt worden. Dem Kläger, ihrem langjährigen Kunden, riet die Beklagte im Jahre 2004…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Rote Ampeln: Schleichwege sind erlaubt

    … Ampel über einen “Schleichweg” umfahren. So ging es auch einem 52-jährigen Zahnarzt aus Dortmund. Er bog vor einer roten Ampel auf die links gelegene Tankstelle ab und fädelte sich an der anderen Ausfahrt der Tankstelle wieder in den Verkehr ein. Die Richter betonen, eine rote Ampel gelte nur den, der sie auch tatsächlich vor sich habe. Das…

    LawBlog- 219 Leser -
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