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  • Ersatzzustellung an einen Strafgefangenen durch Niederlegung im Haftraum

    … Für das Oberlandesgericht Hamm ist es zweifelhaft, ob eine Ersatzzustellung an einen Strafgefangenen durch Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks in dessen Haftraum erfolgen kann. So erscheint es dem OLG Hamm zweifelhaft, ob eine Hinterlegung der Sendung im Haftraum den Anforderungen an eine Ersatzzustellung nach §§ 120…

    54 Leser - Rechtslupe -
  • Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach vorhergehendem Mahnverfahren

    … Die Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch nach Abgabe der Verfahren durch das Mahngericht an die Gerichte der Streitverfahren statthaft sein. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Hamm und widersprach damit einem anderslautenden Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorfs. Einer Bestimmung des…

    38 Leser - Rechtslupe -


  • Sonntag ist für die Lebenden da

    …, gehe aber davon aus, dass es stimmt). Davon umfasst sind auch Zubehörartikel, wie sie typischerweise bei dem Verkauf von Blumen und Pflanzen anfallen, wie z.B. entsprechende Geschenkverpackungen, Ziertöpfe oder Ähnliches. Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 26.03.2013 - 4 U 176/12 - )hat nun entschieden, dass Kinderstiefel, Meisenringe…

    93 Leser - Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters -
  • Widerruf der Strafaussetzung

    …Das Oberlandesgericht Hamm hat zu der Frage Stellung genommen, ob der drohende Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache strafmildernd bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist. Gemäß § 56f I 1 Nr. 1 StGB kann die Strafaussetzung zur Bewährung … vollständigen Artikel lesen …

    35 Leser - Strafverteidigung-Hamburg.com -
  • Werberecht: Werbung mit durchgestrichenen Preisen

    …, dass dieser Preis jetzt nicht verlangt wird – das “warum” und “wie lange” dagegen erschliesst sich nicht von alleine. Auch das Oberlandesgericht Hamm (4 U 186/12) störte sich an “statt”-Preisen, wenn nicht klar ist, worauf sich dies bezieht. Das ist soweit auch nicht wirklich überraschend: Der BGH hat bereits mehrfach festgestellt…

    7 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf -
  • Pflegefall wegen Fehldiagnose: Krankenhaus erkannte Blutung im Gehirn nicht

    … ein ärztlicher Behandlungsfehler vor. Die Subarachnoidalblutung in Form einer Warnblutung war nicht erkannt worden. Der Kläger forderte daher unter anderem 200.000 Euro Schmerzensgeld vom Krankenhaus. OLG: Schadensersatz wegen unzutreffender Diagnose und deren Folgen Das Oberlandesgericht Hamm urteilte, dass dem Kläger der…

    51 Leser - rechtsanwalt.com -
  • Wenn das Kind vom Pony rutscht

    … Die Inhaberin einer Reitschule hat die ihr obliegende Sorgfaltspflicht nicht verletzt, wenn die mit dem Reitunterricht betraute Aushilfe nach ihrem Alter, Kenntnissen und Fähigkeiten die Reitstunde sachgerecht durchführen kann. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer…

    25 Leser - Rechtslupe -


  • Gefährliche Verteidiger

    …. Das würde mich schon deshalb wundern, weil es sich um Juristen handelt, die in Gerichtssälen bisher nicht durch unseriöses Handeln aufgefallen sind. Auch der Anwaltskollege Detlef Burhoff, in seinem ersten Leben Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm, kennt die Betroffenen zum Teil persönlich und teilt meine Einschätzung. Wenn das…

    349 Leser - LawBlog -
  • Energieintensiver Anbau

    … gesamten Zeitraum von Juli 2007 bis August 2009, als die Polizei die Plantage entdeckte. Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit der Schätzung kein Problem. Wer sich illegal am Stromnetz bediene, müsse nachweisen, dass die Schätzung unrichtig ist. Das ist dem Betroffenen aber nach Auffassung der Richter nicht gelungen. Sie gingen davon aus…

    64 Leser - LawBlog -
  • Eine Postenbörse, die mit durchgestrichenen “Statt”-Preisen wirbt

    … Die Werbung mit einem nicht näher erläuterten durchgestrichenen “Statt”-Preis ist irreführend und mehrdeutig. Ein Werbender muss die verschiedenen Bedeutungen der Werbung gegen sich gelten lassen, d. h. jede einzelne Angabe muss wahr sein, andernfalls ist sie unlauter. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall der…

    4 Leser - Rechtslupe -
  • Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen

    … einem Rennen bedarf es nicht. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund, dass den Beschwerdeführer wegen Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen zu 400 Euro Geldbuße und einem Monat Fahrverbot verurteilt hatte. Der 24jährige Auszubildende…

    12 Leser - Rechtslupe -
  • Auch Richter sind Schnäppchenjäger

    … sie zumindest klar sagen, welcher frühere Preis tatsächlich gemeint ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und die Reklame eines Restposten-Verkäufers als wettbewerbswidrig eingestuft. Die effektvolle Nennung eines “Statt”-Preises weckt nach Auffassung der Richter bei Verbrauchern unterschiedliche Vorstellungen. Die einen…

    306 Leser - LawBlog -
  • Deutsches Gericht – Iranisches Scheidungsrecht

    … Scheidungsrecht anzuwenden. Das ergibt sich aus einem fortgeltenden Staatsvertrag aus dem Jahre 1929. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall iranischer Eheleute, deren vom Amtsgericht Siegen ausgesprochenen Scheidung nach iranischem Scheidungsrecht vom Oberlandesgericht bestätigt worden ist. Die iranischen Eheleute schiitischen…

    24 Leser - Rechtslupe -


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