Oberlandesgericht Hamm - Seite 6



  • Umfahren einer Ampelkreuzung – bei Rot über die Tankstelle

    … Zahnarztes, der sich gegen den ihm zur Last gelegten Rotlichtverstoß gewehrt hat. Der 52jährige Betroffene aus Dortmund wollte am 20.09.2012 in Dortmund vom Brackeler Hellweg nach links in die Oesterstraße abbiegen. Da die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung für ihn Rotlicht zeigte, bog er vor der Kreuzung nach links auf das Gelände einer im…

    Rechtslupein Strafrecht- 21 Leser -
  • Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

    … Ein weichender Miterbe eines Hofes ist an den Erlösen aus Grundstücksverkäufen zu beteiligen. Ihm steht eine Nachabfindung zu. Die Nachabfindungspflicht des Hoferben entfällt ausnahmsweise nur dann, wenn ein Grundstücksverkauf als letztes Mittel zur Erhaltung des Hofes notwendig sei. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Verkauf von Grundstücken…

    Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser -
  • Der fehlerhafte Emissionsprospekt

    … Eine Bank hat Ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung bei einer Anlage verletzt, wenn sie den Anleger anhand eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts beraten hat, ohne die Prospektmängel richtig zu stellen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Tochtergesellschaft einer in Dortmund…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Rote Ampeln: Schleichwege sind erlaubt

    … Dieses Urteil hat das Zeug, bundesweit Ressourcen bei der Verkehrspolizei freizusetzen. Wer eine rote Ampel umfährt, zum Beispiel über das Gelände einer Tankstelle, begeht keinen Rotlichtverstoß. So hat es das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Bisher war es bei vielen Dienststellen durchaus üblich, Autofahrer zur Kasse zu bitten, die eine rote…

    LawBlog- 215 Leser -
  • Unfall beim Anfahren an Ampel – Haftungsverteilung

    …. Der Autofahrer fuhr in die Lücke vor einen LKW, ohne Sichtkontakt mit dem Fahrer aufzunehmen. Sein Heck ragte in die mittlere Spur. Als der LKW-Fahrer anfuhr, kam es zu dem Zusammenstoß. Da der Autofahrer den Unfall durch den Spurwechsel verursacht habe, müsse er 70 Prozent des Schadens tragen, der LKW-Fahrer 30 Prozent. Der Autofahrer habe nicht…

    Schadenfixblog- 115 Leser -
  • Keine Lust auf Schule

    … Sind Eltern nicht Willens und in der Lage, die Schulpflicht ihres elfjährigen Sohnes durchzusetzen, darf das Jugendamt eingreifen und den Eltern kann das Recht zur Regelung seiner schulischen Angelegenheiten entzogen werden. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines elfjährigen Jungen, der nicht zur Schule geht und dessen…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Die Adoption eines alkoholgeschädigten Kindes

    … Auch bei der ungewollten Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings gilt eine dreijährige Verjährungsfrist von möglichen Amtshaftungsansprüchen, die beginnt, sobald der ersatzberechtigte Geschädigte von den Voraussetzungen des Anspruchs Kenntnis erlangt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall dem…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Das Drängeln im Straßenverkehr

    … Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines 57jährigen Pkw-Fahrers entschieden, der sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Unna gewehrt hat, das ihn wegen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße verurteilt hatte. Der Betroffene, ein Revisor aus Siegen, befuhr mit einem Pkw die BAB 1 in Fahrtrichtung Bremen…

    Rechtslupein Strafrecht- 18 Leser -


  • Die 3-Sekunden-Regel

    … herzustellen. Noch kritischer wird es für Pkw-Lenker, welche die Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern überschreiten. Um schneller Autofahrer nicht zu bevorzugen, reicht es laut den Richtern auch aus, wenn der Abstand auf einer Wegstrecke von 140 Metern nicht eingehalten wird (Beschluss vom 9. Juli 2013, Aktenzeichen 1 RBs 78/13…

    LawBlog- 191 Leser -
  • DieNothilfe mit dem Bierkrug

    … Angegriffene nicht einlassen. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines 23jährigen Angeklagten entschieden, der eine Person mit einem Bierglaskrug geschlagen hat und deshalb wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden war. Mit diesem Urteil ist ein den Angeklagten freisprechendes Berufungsurteil des…

    Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser -
  • Die vorenthaltenen Beweismittel

    … Revisionsurteil hat das Oberlandesgericht zugleich die zu beurteilende Strafsache an das Landgericht Bielefeld als Berufungsgericht mit der Maßgabe zurückverwiesen, dass noch der Tatbestand einer strafbaren Begünstigung zu prüfen ist. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wirft dem 53jährigen Angeklagten aus Bielefeld, einem früheren Rechtsanwalt, u.a…

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -
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