Oberlandesgericht Hamm - Seite 6

  • Preisangaben bei Ferienwohnungen

    … Industrie- und Handelskammern zu ihren Mitgliedern zählt. Die Beklagten bieten im Internet die Vermietung einer Ferienwohnung an der Nordsee mit folgenden Preisangaben an: �Preise (pro Tag) Nebensaison 40,00 � Hauptsaison (15. Juni bis 31. August) 50,00 � Alle Preise inklusive MwSt. Im Preis sind die Wasser-, Strom- und Gaskosten enthalten. zzgl…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 17 Leser -
  • Die vollkommen legale Ampelsünde

    … für ihn Rotlicht zeigenden Ampelanlage verlässt und diese über den Gehweg, Randstreifen, Parkstreifen, Radweg oder eine Busspur umfährt, um hinter der Ampelanlage in dem durch sie geschützten Bereich wieder auf die Fahrbahn aufzufahren, sich eines Rotlichtverstoßes schuldig macht…. allerdings schütze das Rotlicht der Ampel nur den unmittelbaren…

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 157 Leser -


  • Schmerzensgeld für Erektionsstörungen

    … Liegt weder ein Behandlungsfehler noch ein Fehler bei der Aufklärung des Patienten über mögliche Risiken einer mit einer Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchgeführten Prostataoperation vor, besteht kein Anspruch des Patienten auf Schadensersatz wegen Ejakulationsstörungen. Darüber hinaus kann diese Operation keine Erektionsstörungen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser -
  • Der nicht eingetretene Ersatzerbfall

    … Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld entschieden in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem ein als “Ersatzerbe” bestimmter Sohn einer Erblasserin einen Erbschein als Nacherbe begehrt hat. Die im Jahre 1991 im Alter von 74 Jahren in Nottuln/Darup verstorbene Erblasserin hinterließ vier im Münsterland lebende Kinder. Sie hatte im Jahre 1985…

    Rechtslupein Erbrecht- 19 Leser -
  • Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

    … zwar wirtschaftlich notwendig ist, aber nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Existenz des Hofes auf Dauer zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer weichenden Erbin, die Nachabfindungsansprüche geltend gemacht hat, entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld teilweise…

    Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser -
  • Der fehlerhafte Emissionsprospekt

    … tätigen Sparkasse zur Erstattung des Eigenkapitals eines Anlegers verurteilt. Außerdem muss der klagende Anleger von den übernommenen Darlehnsverbindlichkeiten freigestellt werden. Damit ist die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt worden. Dem Kläger, ihrem langjährigen Kunden, riet die Beklagte im Jahre 2004…

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Rote Ampeln: Schleichwege sind erlaubt

    … Dieses Urteil hat das Zeug, bundesweit Ressourcen bei der Verkehrspolizei freizusetzen. Wer eine rote Ampel umfährt, zum Beispiel über das Gelände einer Tankstelle, begeht keinen Rotlichtverstoß. So hat es das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Bisher war es bei vielen Dienststellen durchaus üblich, Autofahrer zur Kasse zu bitten, die eine rote…

    LawBlog- 217 Leser -
  • Unfall beim Anfahren an Ampel – Haftungsverteilung

    …. Der Autofahrer fuhr in die Lücke vor einen LKW, ohne Sichtkontakt mit dem Fahrer aufzunehmen. Sein Heck ragte in die mittlere Spur. Als der LKW-Fahrer anfuhr, kam es zu dem Zusammenstoß. Da der Autofahrer den Unfall durch den Spurwechsel verursacht habe, müsse er 70 Prozent des Schadens tragen, der LKW-Fahrer 30 Prozent. Der Autofahrer habe nicht…

    Schadenfixblog- 125 Leser -


  • Keine Lust auf Schule

    … Sind Eltern nicht Willens und in der Lage, die Schulpflicht ihres elfjährigen Sohnes durchzusetzen, darf das Jugendamt eingreifen und den Eltern kann das Recht zur Regelung seiner schulischen Angelegenheiten entzogen werden. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines elfjährigen Jungen, der nicht zur Schule geht und dessen…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Die Adoption eines alkoholgeschädigten Kindes

    … Auch bei der ungewollten Adoption eines alkoholgeschädigten Säuglings gilt eine dreijährige Verjährungsfrist von möglichen Amtshaftungsansprüchen, die beginnt, sobald der ersatzberechtigte Geschädigte von den Voraussetzungen des Anspruchs Kenntnis erlangt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall dem…

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Das Drängeln im Straßenverkehr

    …. Im Bereich der Autobahn zwischen dem Westhofener Kreuz und dem Kreuz Dortmund/Unna stellte die Polizei im Rahmen einer Verkehrsüberwachung fest, dass der Betroffene mit einer Geschwindigkeit von 131 km/h über eine Strecke von 123 m lediglich einem Abstand von 26 m zum vorausfahrenden Fahrzeug einhielt. Aufgrund dieser Fahrweise verurteilte das…

    Rechtslupein Strafrecht- 21 Leser -
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