Oberlandesgericht Hamm - Seite 6

  • Die vollkommen legale Ampelsünde

    … Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2013, Az.: 1 RBs 98/13). Während das Amtsgericht Dortmund als Vorinstanz einen Rotlichtverstoß annahm und den Betroffenen zu einem Bußgeld und einem Monat Fahrverbot verurteilte, sprach das OLG Hamm den vermeintlichen Sünder frei. Es sei zwar …anerkannt, dass derjenige, der die Fahrbahn vor einer…

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 157 Leser -
  • Schmerzensgeld für Erektionsstörungen

    … Liegt weder ein Behandlungsfehler noch ein Fehler bei der Aufklärung des Patienten über mögliche Risiken einer mit einer Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchgeführten Prostataoperation vor, besteht kein Anspruch des Patienten auf Schadensersatz wegen Ejakulationsstörungen. Darüber hinaus kann diese Operation keine Erektionsstörungen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser -


  • Der nicht eingetretene Ersatzerbfall

    … gewesen sein. In diesem Fall sei aber zu erwarten gewesen, dass sie in Bezug auf ihren Nachlass eine der Vorerbschaft entsprechende Verfügungsbeschränkung bestimmt hätte. Eine Anordnung diesen Inhalts enthalte das Testament nicht. Allein dem Begriff des Ersatzerben sei sie nicht zu entnehmen. Er besage nicht mehr als den Austausch der zur Erbfolge…

    Rechtslupein Erbrecht- 20 Leser -
  • Umfahren einer Ampelkreuzung – bei Rot über die Tankstelle

    … Das Umfahren einer roten Ampel stellt keinen Rotlichtverstoß dar, wenn vor der Ampelanlage abgebogen wird und über eine reguläre Zufahrt ein nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützter Bereich befahren wird, etwa auf einen Parkplatz oder ein Tankstellengelände gefahren wird. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines…

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -
  • Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

    … abgeändert. Die im Jahre 2011 verstorbene Erblasserin war Eigentümerin eines in Coesfeld gelegenen, ca. 60 ha großen landwirtschaftlichen Hofes im Sinne der Höfeordnung. Ihre seinerzeit 60jährige Tochter, die Antragstellerin, war weichende Miterbin mit einer hälftigen Erbquote. Im Jahre 1999 übertrug die Erblasserin den Hof im Wege der vorweggenommen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser -
  • Der fehlerhafte Emissionsprospekt

    … Fondsbeteiligung erbrachte in der Folgezeit nicht den erhofften wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere erkannten die Finanzämter die steuerlichen Verlustzuweisungen der Fondsgesellschaft nicht an. Im Wege des Schadensersatzes hat der Kläger von der Beklagten die Rückabwicklung des Anlagegeschäfts verlangt und behauptet, er sei von der Beklagten auf der…

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Rote Ampeln: Schleichwege sind erlaubt

    … Ampel über einen “Schleichweg” umfahren. So ging es auch einem 52-jährigen Zahnarzt aus Dortmund. Er bog vor einer roten Ampel auf die links gelegene Tankstelle ab und fädelte sich an der anderen Ausfahrt der Tankstelle wieder in den Verkehr ein. Die Richter betonen, eine rote Ampel gelte nur den, der sie auch tatsächlich vor sich habe. Das…

    LawBlog- 217 Leser -
  • Unfall beim Anfahren an Ampel – Haftungsverteilung

    … Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat zur Haftungsverteilung bei einem Unfall Stellung genommen zwischen einem an einer Ampel anfahrenden LKW und einem PKW, der während der vorangegangenen Rotphase sein Fahrzeug nach einem Fahrstreifenwechsel in eine vor dem LKW vorhandene Lücke gesteuert hat (Urteil vom 30.10.2012, Az.: I-9 U 5/12). Das OLG hat…

    Schadenfixblog- 125 Leser -
  • Keine Lust auf Schule

    … der Gesellschaft nicht nur gelegentlich stattfänden, sondern Teil einer mit einem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung seien. Der in der Familie gut integrierte Junge könne zumindest vorerst im familiären Umfeld bleiben, deswegen sei den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind zu belassen. Zu entziehen sei ihnen aber das…

    Rechtslupe- 77 Leser -


  • Die Adoption eines alkoholgeschädigten Kindes

    … diagnostiziert. Anfang des Jahres 2008 stellte das zuständige Versorgungsamt einen 70%igen Grad der Behinderung fest. Die Eltern wurden zu Betreuern ihrer nicht geschäftsfähigen, mittlerweile erwachsenen Tochter bestellt. Ende 2011 haben die Eltern die beklagte Stadt auf Schadensersatz in Höhe von über 100.000 € verklagt und behauptet, bei der Beratung des…

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Das Drängeln im Straßenverkehr

    … Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines 57jährigen Pkw-Fahrers entschieden, der sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Unna gewehrt hat, das ihn wegen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße verurteilt hatte. Der Betroffene, ein Revisor aus Siegen, befuhr mit einem Pkw die BAB 1 in Fahrtrichtung Bremen…

    Rechtslupein Strafrecht- 21 Leser -
  • Die 3-Sekunden-Regel

    … herzustellen. Noch kritischer wird es für Pkw-Lenker, welche die Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern überschreiten. Um schneller Autofahrer nicht zu bevorzugen, reicht es laut den Richtern auch aus, wenn der Abstand auf einer Wegstrecke von 140 Metern nicht eingehalten wird (Beschluss vom 9. Juli 2013, Aktenzeichen 1 RBs 78/13…

    LawBlog- 195 Leser -
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