Oberlandesgericht Hamm - Seite 6



  • Preisangaben bei Ferienwohnungen

    … Industrie- und Handelskammern zu ihren Mitgliedern zählt. Die Beklagten bieten im Internet die Vermietung einer Ferienwohnung an der Nordsee mit folgenden Preisangaben an: �Preise (pro Tag) Nebensaison 40,00 � Hauptsaison (15. Juni bis 31. August) 50,00 � Alle Preise inklusive MwSt. Im Preis sind die Wasser-, Strom- und Gaskosten enthalten. zzgl…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 17 Leser -
  • Die vollkommen legale Ampelsünde

    … der Ampel erreichbarer Tankstelleneinfahrt nach links ab, fuhr durch die Tankstelle und von dort wieder nach links auf die gewünschte Querstraße. Bei der Formel 1 würde das wohl mindestens zu einer Durchfahrtsstrafe führen, da der Fahrer abgekürzt und sich einen Vorteil verschafft hätte. Nicht so jedoch im wahren Leben, meint zumindest das…

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 158 Leser -
  • Schmerzensgeld für Erektionsstörungen

    … verursachen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm der Klage eines 62-jährigen keinen Erfolg beschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn bestätigt. Im Juni 2008 ließ sich der Kläger aus Rietberg im beklagten Krankenhaus in Erwitte von den mitverklagten Ärzten die Prostata operativ verkleinern…

    Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser -
  • Der nicht eingetretene Ersatzerbfall

    … Ist in einem Testament ein Ersatzerbe bestimmt, für den Fall, dass der eigentliche Erbe kinderlos verstirbt, so kann das Testament nicht dahingehend ausgelegt werden, dass für den Fall, dass der Erbe den Erbfall erlebt, eine Vor- und Nacherbschaft anzunehmen ist. So hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen…

    Rechtslupein Erbrecht- 22 Leser -
  • Umfahren einer Ampelkreuzung – bei Rot über die Tankstelle

    … Das Umfahren einer roten Ampel stellt keinen Rotlichtverstoß dar, wenn vor der Ampelanlage abgebogen wird und über eine reguläre Zufahrt ein nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützter Bereich befahren wird, etwa auf einen Parkplatz oder ein Tankstellengelände gefahren wird. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines…

    Rechtslupein Strafrecht- 26 Leser -
  • Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

    … abgeändert. Die im Jahre 2011 verstorbene Erblasserin war Eigentümerin eines in Coesfeld gelegenen, ca. 60 ha großen landwirtschaftlichen Hofes im Sinne der Höfeordnung. Ihre seinerzeit 60jährige Tochter, die Antragstellerin, war weichende Miterbin mit einer hälftigen Erbquote. Im Jahre 1999 übertrug die Erblasserin den Hof im Wege der vorweggenommen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 68 Leser -
  • Der fehlerhafte Emissionsprospekt

    … tätigen Sparkasse zur Erstattung des Eigenkapitals eines Anlegers verurteilt. Außerdem muss der klagende Anleger von den übernommenen Darlehnsverbindlichkeiten freigestellt werden. Damit ist die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt worden. Dem Kläger, ihrem langjährigen Kunden, riet die Beklagte im Jahre 2004…

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Rote Ampeln: Schleichwege sind erlaubt

    … Dieses Urteil hat das Zeug, bundesweit Ressourcen bei der Verkehrspolizei freizusetzen. Wer eine rote Ampel umfährt, zum Beispiel über das Gelände einer Tankstelle, begeht keinen Rotlichtverstoß. So hat es das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Bisher war es bei vielen Dienststellen durchaus üblich, Autofahrer zur Kasse zu bitten, die eine rote…

    LawBlog- 217 Leser -


  • Unfall beim Anfahren an Ampel – Haftungsverteilung

    … ausgeführt, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, der an einer roten Ampel von der Rechtsabbiegerspur auf die Linksabbiegerspur wechselt, niemanden gefährden dürfe. Bei einem Fahrstreifenwechsel müsse der Fahrer Sichtkontakt herstellen zu dem vom Fahrstreifenwechsel betroffenen Verkehrsteilnehmer. Sofern die Fahrzeuge beim Anfahren zusammenstoßen, habe…

    Schadenfixblog- 127 Leser -
  • Keine Lust auf Schule

    … Sind Eltern nicht Willens und in der Lage, die Schulpflicht ihres elfjährigen Sohnes durchzusetzen, darf das Jugendamt eingreifen und den Eltern kann das Recht zur Regelung seiner schulischen Angelegenheiten entzogen werden. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines elfjährigen Jungen, der nicht zur Schule geht und dessen…

    Rechtslupe- 78 Leser -
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