Oberlandesgericht Frankfurt

    • Buchauszug abgewiesen

      In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main hatte das Gericht über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine in der Vergangenheit bei der DVAG angestellte Vermögensberaterin machte viereinhalb Jahr nach Vertragsbeendigung durch eigene fristlose Kündigung Ansprüche auf Provisionszahlung, Ansprüche auf Auszahlung des Guthabens aus dem Versorgungswerk und einen Anspruch .

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 69 Leser -
  • Anschlag auf die Rechtsprechung

    … die Mandantschaft bei einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt diese deutlichen Worte fand. Dabei ging es um die Verjährung des Buchauszuges, der den Gerichten immer wieder Probleme und Kopfzerbrechen bereitet. Das Gesetz gibt darüber nicht viel her. Die Rechtsprechung verhält sich bedeckt bis widersprüchig. Ein oftmals formelhaft gewählter…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 98 Leser -
  • Der Buchauszug und das Alter des Versicherungsnehmers

    … Verhandlung. Es geht um einen Buchauszug,, der in dieser Form, in der er geltend gemacht wurden, von vielen Gerichten abgesegnet wurde. Auch der Bundesgerichtshof beanstandete diese Form des Buchauszugs nicht. Ein ehemaliger Vermögensberater hatte diesen Buchauszug gegenüber der DVAG geltend gemacht. Erstinstanzlich wurde er in dem vollen Umfang…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 69 Leser -


  • Stufenklage darf nicht insgesamt abgewiesen werden

    … Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main revidiert eine Fehlentscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main. Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat ein ehemaliger Vermögensberater Softwarepauschalen und einen Buchauszug, sowie die sich daraus ergebenen Provisionen geltend gemacht. Das Landgericht Frankfurt am Main urteilte dann Ende 2015…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 44 Leser -
  • Benutzen Oberlandesgerichte Muster für Urteile?

    … Das Handelsvertreterrecht ist – wie alle anderen Rechtsgebiete auch – speziell und teilweise komplex. Häufig wird um Buchauszüge gestritten, als Vorbereitung, um Provisionsansprüche zu errechnen. Der Handelsvertreter bedient sich oft einer Stufenklage. Auf der ersten Stufe wird die Auskunft in Form des Buchauszuges eingeklagt. Wenn man den denn…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 110 Leser -
  • Die 2. Stufe ist noch nicht entscheidungsreif

    …, um fehlende Provisionen nachberechnen zu können. Dabei ging es auch um eine Provisionskürzung, von der er seit 2008 betroffen war. Provisionen, die ihm lt. Vermögensberatervertrag aus dem Jahr 2007 zugesagt wurden, kamen teilweise in der vereinbarten Höhe nicht zur Auszahlung, so das Argument des Klägers. Das Landgericht Frankfurt wischte die…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 47 Leser -
  • Vorsicht bei Erbverträgen zwischen künftigen Eheleuten!

    …. Sie hatte vermutlich entweder den Erbvertrag ganz und gar vergessen oder gemeint, er habe sich durch die Ehescheidung erledigt. Die Enkelin konnte auch nicht wegen Irrtums ihrer Großmutter den Erbvertrag anfechten. Der Nachlass ging also an den Großvater, den geschiedenen Ehemann der Großmutter. Es ist nicht bekannt, ob Großvater und Enkelin einen…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 132 Leser -
  • Mutter darf nicht allein über den Urlaubsort mit dem Kind entscheiden

    … Leben Eltern voneinander getrennt, üben sie dennoch für das gemeinsame Kind die elterliche Sorge gemeinsam aus. Das bedeutet, jede für das Kind wesentliche Entscheidung ist von den Eltern gemeinsam zu treffen. Den Alltag und die Freizeit regelt grundsätzlich der Elternteil, bei welchem sich das Kind gerade aufhält. Will nun ein Elternteil, zB…

    Paragrafenpuzzle- 172 Leser -


  • Greek Debt Crises Reaches Federal Supreme Court

    … maturity, resulting in a haircut for investors. A large majority of investors accepted the swap, but some investors did not, and went to court. So far, the German judgments that I had seen held that the German courts had no jurisdiction to hear these cases. Both the Frankfurt and the Schleswig Court of Appeals (Oberlandesgericht) held…

    Peter Bert/ Dispute Resolution Germany- 49 Leser -
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