Oberlandesgericht Bremen

  • Sports Arbitration: Update on the Wilhelmshaven Case

    … of the theme in the Pechstein case: Yet another matter where the state courts criticize the system of, or rather, the design of sports arbitration. In his blog, Jan F. Orth has published a preview of a forthcoming case* note that defends sports arbitration as we know it, and predicts that the Bremen judgment will not stand the scrutiny…

    Peter Bert/ Dispute Resolution Germany- 31 Leser -


  • Hoppla, da liegt doch tatsächlich ein Tennisball auf dem Tennisplatz

    … verfüge. Ein normales Tennistraining sei nicht möglich, wenn er dafür sorgen müsse, dass das Spielfeld von allen Bällen freigehalten werde. Ganz anders dann das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen in seinem Urteil vom 13.03.2013 (Aktenzeichen 1 U 13/12) auf die Berufung des klagenden Tennisspielers hin. Nach Auffassung der Richter besteht eine…

    Recht & Mediationin Zivilrecht- 187 Leser -
  • "Voraussichtliche Versanddauer" ist zu unbestimmt

    … eintritt und der Verkäufer sich im Verzug befindet. Oberlandesgericht Bremen Urteil vom 05.10.2012 Az.: 2 U 49/12 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 9. Zivilkammer � vom 12. April 2012 abgeändert, soweit darin die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 09.09.2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 109 Leser -
  • Sachstand Auskunftsklage gegen die Stadt Stralsund

    … vorgeschlagen, zu fragen, ob es sachgerecht sei, dem Telemedium die Informationsrechte nach § 55 Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag zu gewähren. Wenn die regelmäßigen Medieninformationen einer Anwaltskanzlei zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen - so das OLG Bremen 2011 http://www.oberlandesgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/2-U-10-115…

    Archivalia- 10 Leser -


  • Bank darf für Pfändungsschutzkonto kein zusätzliches Entgelt erheben

    …Eigener Leitsatz: AGBs von Banken, in denen eine Gebühr für die Führung eines Pfändungsschutzkontos erhoben wird, die je nach Modell des Girokontos die normalen Gebühren übersteigt, halten der Inhaltskontrolle nicht stand. Durch Umwandlung des Kontos kommt das Kreditinstitut nur einer gesetzlichen Pflicht nach und bietet gerade keine weitergehende…

    kanzlei.biz- 35 Leser -
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