Oberlandesgericht Bamberg



  • Mollaths Richter haben schlampig gearbeitet

    … Erich Mollath hat einen weiteren juristischen Erfolg errungen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Verlängerung von Mollaths Zwangsunterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aus dem letzten Jahr für rechtswidrig. Sowohl dem Landgericht Bayreuth als auch dem Oberlandesgericht Bamberg attestiert das Bundesverfassungsgericht…

    LawBlog- 167 Leser -
  • Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde für Gustl Mollath

    … Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die…

    Jus@Publicum- 34 Leser -
  • Tendenzen in den Urteilen?

    … anzusehen. Dies hat zur Folge, dass Streitigkeiten nicht von den Arbeitsgerichten, sondern von den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten ausgeurteilt werden. Tendenziell neigt die Rechtsprechung auch dazu, eine Abmahnung zu verlangen, bevor eine fristlose Kündigung ausgesprochen wird. So war die Rechtsauffassung zweier unterschiedlicher Senate beim…

    Handelsvertreter Blog- 34 Leser -
  • Justizministerium nimmt zur Verfassungsbeschwerde Herrn Mollaths Stellung

    … Verfassungsbeschwerde greift Herr Mollath gerichtliche Entscheidungen des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg aus dem Jahr 2011 an. Damals war angeordnet worden, dass Herr Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht bleiben soll. Die Gerichte hatten dies damit begründet, dass nach ihrer Überzeugung aufgrund der Gutachten…

    Jus@Publicum- 205 Leser -
  • Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto

    … Bamberg/Berlin (DAV). Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. Ein pauschaler Hinweis auf das Bild reicht nicht aus, entschied das Oberlandesgericht Bamberg am 22. Februar 2012 (AZ: 2…

    Schadenfixblog- 43 Leser -


  • Der Sturz im Doppelschlepplift

    … Der Mitbenutzer eines Doppelschlepplifts haftet nicht für den Sturz des anderen Benutzers, wenn kein Verstoß gegen die allgemeinen Verhaltensregeln des internationalen Skiverbandes FIS festgestellt werden können. Ebensowenig tragen mehrere verschiedene Darstellungen des Geschehensablaufs durch die gestürzte Person zur Überzeugung des Gerichts bei…

    Rechtslupein Verkehrsrecht Zivilrecht- 26 Leser -
  • Der Grenzwert der Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille

    … Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 25 a StVG, also beim Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr, ist regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen ist. Das Fahrverbot ist grundsätzlich angemessen – auch bei geringem Überschreiten der 0,5 Promille-Grenze. So das Oberlandesgericht Bamberg in dem hier…

    Rechtslupein Verkehrsrecht Zivilrecht- 107 Leser -
  • Die Räum- und Streupflicht eines Hauseigentümers

    … Ein Hauseigentümer muss auf dem Gehweg nur einen ein bis zwei Meter breiten Streifen schnee- und eisfrei halten. Mit der Beseitigung einer dünnen Schneeauflage darf ein Eigentümer bis zum Ende des Schneefalls warten, wenn der Einsatz von Tausalz durch städtische Verordnung verboten ist. So das Oberlandesgericht Bamberg in dem hier vorliegenden…

    Rechtslupein Zivilrecht- 99 Leser -
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