Oberhausen



  • LAG Düsseldorf: Kettenbefristung und Leiharbeit im Konzern

    …. Zudem sei die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2), der Verleiherin, rechtsunwirksam. Die Beklagten gehen von einer rechtlich zulässigen Arbeitnehmerüberlassung und einer tariflich ermöglichten zulässigen Befristung aus. Das Arbeitsgericht Oberhausen wies seine Klage ab. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab in der…

    Jus@Publicum- 97 Leser -
  • Freispruch nach Betrugsvorwurf gegen Obdachlosenhilfe

    … mehr gemeinnützig sei, da sich die Rechtslage geändert habe. Auch stellte sich heraus, dass das Inserat nach dem Zeitpunkt der Spende des Unternehmens geschaltet wurde. Somit konnte das Unternehmen nicht durch das spätere Inserat getäuscht worden sein. Folglich endete das Verfahren gegen die Vorsitzende mit einem Freispruch. …

    Anwalt & Strafverteidiger Blog- 67 Leser -
  • Kilometerstand eines Autos in einer Internetanzeige Vertragsbestandteil?

    … Internetanzeige ohne einschränkenden Zusatz, kann hierbei als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung angesehen werden, selbst wenn im späteren Kaufvertrag der in der Internetanzeige angegebene Kilometerstand nicht mehr aufgeführt ist. Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 15.11.2012 Az.: I-3 W 228/12 Tenor: Das Rechtsmittel wird…

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • FXdirect Bank in Liquidation

    …API Eigentericht. Die Bank FXdirect Bank mit Sitz in Oberhausen ist zahlungsunfähig. Am 21. Dezember 2012 teilte die Bank der Bankenaufsicht BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) mit, daß sie aufgrund einer negativen Fortführungsprognose zahlungsunfähig sei, und zeigte die Insolvenz wegen Überschuldung an. Die BaFin erließ daraufhin gegenüber der Bank ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot. Die Bank darf jetzt [...]…

    RA Andreas Fischer- 78 Leser -
  • Dauerüberwachung von Arbeitnehmern nicht gestattet

    … Arbeitsgericht Oberhausen für unzulässig, so lange nicht ein konkreter Anlass für die Maßnahme gegeben ist. Näheres dazu finden Sie in der Pressemeldung des Arbeitsgerichts. (C) Foto: Gerd Altmann auf www.pixelio.de…

    Gerhard Kaßing- 21 Leser -


  • Schmerzensgeld bei unzulässiger Videoüberwachung

    …Vor dem Arbeitsgericht Oberhausen waren mehrere Verfahren gegen die Firma B. GmbH anhängig. Ehemalige Arbeitnehmer verlangten von ihrem Arbeitgeber die Zahlung von Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Sie begründeten dies damit, dass eine dauerhafte Überwachung bei ihrer Arbeit durch fest installierte Kameras erfolgt sein…

    Fachanwalt Arbeitsrecht- 59 Leser -
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