Nutzungsuntersagung

  • Brandschutzmängel – und die fristlose Kündigung des Mietvertrages

    …Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter anderem dann vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • Der umstrittene Firmenbestandteil – Nutzungsuntersagung und Begehungsgefahr

    …Soll die Nutzung eines Firmenbestandteils untersagt werden, muss eine Begehungsgefahr nicht nur für die Verwendung der Gesamtbezeichnung, sondern für die Benutzung des Firmenbestandteils bestehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht dabei ein Antrag, der auf Unterlassung der Benutzung des Firmenbestandteils gerichtet ist, weiter als…

    Rechtslupein Markenrecht- 39 Leser -
  • Ferienwohnung statt betreutem Wohnen – und die Nutzungsuntersagung

    … genehmigungsfähig ist3. Nach diesen Grundsätzen ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Änderung der genehmigten Nutzung als Nutzung zum „betreuten“ Wohnen in Ferienwohnungen eine derartige Nutzungsänderung darstellt. Das Bauplanungsrecht unterscheidet begrifflich zwischen Wohngebäuden einerseits und Ferien- und…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 144 Leser -
  • Anscheinsstörer im Baurecht

    … Rechtsauffassung des Klägers zu? Die Behörde hat eine Nutzungsuntersagung nach § 61 I 2 BauO NW ausgesprochen, um einen festgestellten baurechtswidrigen Zustand zu beenden. Für eine solche Bauordnungsverfügung gelten ergänzend die Regelungen des allgemeinen Ordnungsrechts. Die Störereigenschaft des Ordnungspflichtigen gehört daher auch zu den…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 95 Leser -
  • Sicherungsmaßnahme zur Durchsetzung der aufschiebenden Wirkung

    … als eine Änderung der bislang genehmigten Nutzung als „Lehrlingswohnheim“ und ist diese deshalb auch genehmigungsbedürftig. 3. weitere Voraussetzungen für den Erlass von Sicherungsmaßnahmen Umfasst die Baugenehmigung nach der vorstehenden Prüfung also auch die Nutzungsänderung, so erstreckt sich der angeordnete Suspensiveffekt auch auf diese. Die…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 45 Leser -
  • Nutzungsuntersagung einer Reithalle nach jahrelangem Nichtstun

    … Die Nutzungsuntersagung einer Reithalle, die nicht nur wegen der fehlenden Baugenehmigung gegen formelles Baurecht verstößt, sondern auch gegen brandschutzrechtliche Vorschriften der Bauordnung, ist rechtmäßig. So das Verwaltungsgericht Hannover in den hier vorliegenden Eilanträgen des Grundstückseigentümers und des die Halle nutzenden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet

    … Nutzungsuntersagungen als rechtmäßig angesehen. In einem Fall betreibt die Klägerin seit November 2009 in Räumlichkeiten einen FKK- und Saunaclub, ohne im Besitz der erforderlichen baurechtlichen Genehmigung zu sein. Mit Verfügung vom 07.05.2013 untersagte die beklagte Stadt Baden-Baden der Klägerin die Nutzung dieser Räumlichkeiten mit der Begründung, die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 58 Leser -


  • Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes

    … und der Beklagten die Ausübung der Prostitution schon seit Jahren bekannt sei. Die Nutzungsuntersagung sei daher unverhältnismäßig und zudem gleichheitswidrig, weil die Beklagte gegen einen vergleichbaren Betrieb nicht vorgehe. Die Beklagte ist der Klage entgegen getreten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sei zwar die Nutzung des…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Golffußball ist kein Golf

    … Bei Golffußball handelt es sich gegenüber dem klassischen Golf um eine andersartige und selbständige Sportart, so dass mit der bisherigen Zweckbestimmung des für einen Golf- und Countryclub geltenden Bebauungsplans Golffußball nicht zu vereinbaren ist. So hat das Verwaltungsgericht Schwerin in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

    … in einer durch Wohnnutzung geprägten Gegend in Berlin-P. Ab April 2013 beschwerten sich Mieter beim Ag. insbesondere über Lärmbelästigungen in der Nacht und am Wochenende (etwa durch den Ein- und Auszug von Feriengästen, laute Musik oder versehentliches Klingeln). Nach bauaufsichtlicher Kontrolle vor Ort stellte das Bezirksamt P. von Berlin fest, dass…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 146 Leser -
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