Npd

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: NPD) ist eine 1964 gegründete rechtsextreme Kleinpartei. Sie vertritt eine nationalistische, völkische und revanchistische Ideologie. Nach Einschätzung von zahlreichen Politikwissenschaftlern und Historikern weist sie eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP auf.Während sie bei mehreren Landtagswahlen in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte und für jeweils eine Legislaturperiode mit Mandaten in bis zu sieben westdeutschen Landesparlamenten vertreten war, wurde sie danach über drei Jahrzehnte hinweg eine parlamentarisch unbedeutende Kleinpartei.
Artikel zum Thema Npd
  • Das Parteiverbot ist tot, es lebe der Entzug staatlicher Parteienfinanzierung?

    … Nun ist also der Stein im Rollen. Gestern fand – wie auf diesem Blog berichtet – die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Art. 21 GG statt. Verfassungsfeindlichen Parteien soll die finanzielle Unterstützung durch den Staat verwehrt bleiben. Die Debatte im Ausschuss kreiste dort fast…

    Verfassungsblog- 90 Leser -


  • Büdingen: Vorerst keine Auswirkung des NPD-Urteils

    … schon bei der bloßen Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit. Mit der Möglichkeit der Streichung von Staatsgeldern für die Partei sei dies auch nicht vergleichbar. Denn die Fraktionsgelder kommen nicht der Partei als solcher, sondern der konkreten örtlichen Fraktion zugute, die dadurch ihre Fraktionsarbeit bestreiten kann. Nicht das letzte Wort…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 95 Leser -
  • Kein Staatsgeld für die NPD, dafür ein Loch in der Verfassung

    … Konsens vermutlich schnell erzielt. Über die avisierten Mittel aber nicht. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Ich halte insbesondere den Vorstoß aus Niedersachsen für eine handfeste Gefahr für den liberalen demokratischen Verfassungsstaat Deutschland. Der niedersächsische Entwurf sieht vor, das Grundgesetz zu ändern und den Parteien-Artikel 21 um zwei…

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 101 Leser -
  • BVerfG: Kein NPD-Verbot – Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen

    … darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen kann. Auch der EGMR hatte – wenn auch mit anderer Nuancierung – bereits zu Art. 11 EMRK deutlich gemacht, dass mehr als das bloße Verfolgen verfassungsfeindlicher Ziele für ein Parteienverbot vorliegen müsse (Urt. v. 13.02.2003, Antrag Nr. 41340/98 u.a…

    Juraexamen.info- 89 Leser -
  • Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidat

    … Über deutsche Richter berichte ich in der Regel anonym, weil meine Beiträge meistens etwas mit den von mir bearbeiten Fällen zu tun haben. Nun habe ich gerade über einen Richter Jens Maier gelesen, dessen Äußerungen die Medienlandschaft in helle Aufregung versetzen. Schon in der Vergangenheit hätte ich auf Jens Maier stoßen können, wenn ich den…

    Fachanwalt für IT-Recht- 967 Leser -
  • Die eventuell, aber nicht potenziell verfassungswidrige NPD

    … So viel ist immerhin klar: Jawohl, die NPD ist verfassungsfeindlich. Sie kämpft für das Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen oder zu beeinträchtigen (Art. 21 Abs. 2 GG). In der von ihr angestrebten "Volksgemeinschaft", in der nur Angehörige der deutschen Ethnie Angehörige des deutschen…

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 81 Leser -
  • Der Demokratie zumutbar? Zum NPD-Verbotsurteil des BVerfG

    … Karlsruhe: in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde immer wieder dorthin geblickt, zum Sitz des Bundesverfassungsgerichts. Die Entscheidungen des BVerfG haben stets etwas verheißungsvolles, den sechzehn Richterinnen und Richtern wird die Lösung von Problemen anvertraut, die sich den Mitteln der Politik zu entziehen scheinen. So auch…

    Verfassungsblog- 59 Leser -


  • Kein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfG

    … Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entschieden, dass die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) nicht verboten wird. Damit haben die Richter in Karlsruhe dem Antrag des Bundesrats aus dem Jahr 2013 nicht stattgegeben. Historisch betrachtete ist es schon das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD. Bereits 2001…

    Jannina Schäffer/ iurratio Online- 570 Leser -
  • SCHÜLERZEITUNG

    … Prozessen sind, lässt sich folgender Erklärung der Redaktion entnehmen: "Als der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle, zu reden begann, zitierte er zunächst den Antrag auf das NPD-Verbot. Der Antrag wurde von uns versehentlich mit dem - tatsächlich anderslautenden - Urteil verwechselt." Vielleicht gönnt sich der SPIEGEL ja auf diese Blamage hin endlich mal einen schreibenden Volljuristen für die Gerichtsberichterstattung. 399e16cb3e0f46acbcf4115bbc1a48ef …

    Fachanwalt für IT-Recht- 149 Leser -
  • How to Kill an Idea: An American’s Observations on the NPD Party-Ban Proceedings

    … On January 17 the Second Senate of the German Federal Constitutional Court will announce its decision on the federal states’ application seeking to ban the National Democratic Party of Germany (NPD). It is not the purpose of this essay to detail the history, ideology, and political profile of the NPD. A number of English-language sources do…

    Verfassungsblog- 72 Leser -
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