Notarielle Beurkundung

  • BGH: Gerichtlich festgestellter Vergleich erfüllt Beurkundungserfordernis

    … angenommen haben.“ (BGH a.a.O.) Diese Scheidungsfolgenvereinbarung müsste jedoch auch wirksam sein. 1. Formerfordernis, § 1378 Abs. 3 S. 2 BGB Nach § 1378 Abs. 2 S. 2 BGB bedarf eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns…

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  • Dingliches Vorkaufsrecht – und die Form der dinglichen Einigung

    … Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden. Der Bundesgerichtshof hat damit seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung1 aufgegeben. Das dingliche Vorkaufsrecht im Sinne von § 1094 BGB ist ein eigenständiges…

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  • Wohnungskauf beim Mitternachtsnotar

    … Die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fassung vom 23.07.2002) vornimmt. Nimmt der Notar die Beurkundung trotzdem vor, trifft ihn die Darlegungs- und…

    Rechtslupein Zivilrecht- 174 Leser -
  • Notarielle Belehrungspflichten beim Ehevertrag

    … Mit der notariellen Belehrungspflicht über die rechtlichen Folgen einer Änderung der bei Vertragsschluss gegebenen Umstände (hier: Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Hiernach war der Notar bei Abschluss des Ehevertrages im Jahr 2000…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Der im Trennungsunterhaltsverfahren geschlossene Scheidungsfolgenvergleich

    … Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Beurkundungserfordernisse bei der Anfechtung eines Erbvertrages

    … Die Begebung einer notariellen Anfechtungserklärung nach § 2281 BGB unterliegt nicht dem Beurkundungserfordernis des § 2282 Abs. 3 BGB. Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch, wenn ihre Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll. In dem hier vom…

    Rechtslupein Erbrecht- 20 Leser -


  • Anlagebetrug mit “Schrottimmobilien als Steuersparmodell”

    … Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Berliner Notar Marcel E. wegen Anlagenbetruges. Der Verdacht liegt auf einem gewerbs- und bandenmäßigen Anlagenbetrug mit sog. “Schrottimmobilien als Steuersparmodell”. Gegen den Notar liegt jetzt ein Haftbefehl vor. Neun angeklagte Immobilienhändler Bereits im Mitte Juni wurden neun Immobilienhändler…

    rechtsanwalt.comin Strafrecht- 101 Leser -
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