Notarielle Beurkundung

  • BGH: Gerichtlich festgestellter Vergleich erfüllt Beurkundungserfordernis

    … erforderliche arglistige Handeln setzt voraus, dass der Täuschende durch sein Verhalten beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregen oder aufrechterhalten möchte. Der Täuschende muss mithin die Unrichtigkeit der falschen Angaben gekannt und gleichzeitig das Bewusstsein und den Willen gehabt haben, durch die irreführenden Angaben oder das Unterlassen der…

    examensrelevantin Zivilrecht- 40 Leser -


  • Dingliches Vorkaufsrecht – und die Form der dinglichen Einigung

    … Sachenrecht2. Es entsteht gemäß § 873 BGB durch Einigung und Eintragung in das Grundbuch. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Dass die Einigung nicht notariell beurkundet worden ist, ist unschädlich. Der notariellen Beurkundung bedarf gemäß dem im hier entschiedenen (Alt)Fall noch anwendbaren § 313 Satz 1 BGB aF (nunmehr § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB) ein…

    Rechtslupein Zivilrecht- 77 Leser -
  • Wohnungskauf beim Mitternachtsnotar

    … Die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fassung vom 23.07.2002) vornimmt. Nimmt der Notar die Beurkundung trotzdem vor, trifft ihn die Darlegungs- und…

    Rechtslupein Zivilrecht- 173 Leser -
  • Einführung in das Erbrecht

    …) Das öffentliche Testament (§ 2232 BGB) Das öffentliche Testament ist ein notarielles Testament, das heißt, es bedarf der notariellen Beurkundung durch einen Notar. Der letzte Wille kann dem Notar mündlich, schriftlich oder in sonstiger Form mitgeteilt werden. Im Gegensatz zum eigenhändigen Testament muss das öffentliche Testament nicht…

    Jean Marc Chastenier/ GESETZE UND RECHTE.DEin Erbrecht- 68 Leser -
  • Notarielle Belehrungspflichten beim Ehevertrag

    … Mit der notariellen Belehrungspflicht über die rechtlichen Folgen einer Änderung der bei Vertragsschluss gegebenen Umstände (hier: Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Hiernach war der Notar bei Abschluss des Ehevertrages im Jahr 2000…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Der im Trennungsunterhaltsverfahren geschlossene Scheidungsfolgenvergleich

    … Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam…

    Rechtslupe- 87 Leser -


  • Beurkundungserfordernisse bei der Anfechtung eines Erbvertrages

    … bedarf nach dem Wortlaut des § 2282 Abs. 3 BGB, dessen Entstehungsgeschichte und der Gesetzessystematik der notariellen Beurkundung, nicht hingegen deren Begebung. Die Beweisregel des § 416 ZPO, nach der eine vom Aussteller unterschriebene Privaturkunde vollen Beweis dafür begründet, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller…

    Rechtslupein Erbrecht- 20 Leser -
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