Notarielle Beurkundung

  • BGH: Gerichtlich festgestellter Vergleich erfüllt Beurkundungserfordernis

    … an einem Fonds verfügte. Mit Schreiben vom 04.07.2012 und vom 29.12.2014 erklärte der Ast. gegenüber der Ag. die Anfechtung der Scheidungsfolgenvereinbarung wegen arglistiger Täuschung im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung der Ag. zu ihrem Endvermögen. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Ast. im Wege des Stufenantrags von der Ag. Auskunft…

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  • Dingliches Vorkaufsrecht – und die Form der dinglichen Einigung

    … Sachenrecht2. Es entsteht gemäß § 873 BGB durch Einigung und Eintragung in das Grundbuch. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Dass die Einigung nicht notariell beurkundet worden ist, ist unschädlich. Der notariellen Beurkundung bedarf gemäß dem im hier entschiedenen (Alt)Fall noch anwendbaren § 313 Satz 1 BGB aF (nunmehr § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB) ein…

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  • Wohnungskauf beim Mitternachtsnotar

    …, Urteil vom 25. Juni 2015 – III ZR 292/14 BGBl. I S. 2850 BGH, Urteil vom 07.02.2013 – III ZR 121/12, BGHZ 196, 166 Rn.19 f vgl. BT-Drs. 14/9266 S. 50 BT-Drs. aaO S. 51 vgl. nur BGH, aaO vgl. nur Rundschreiben der Bundesnotarkammer Nr.20/2003 vom 28.04.2003 S. 9; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 3. Aufl., Rn…

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  • Einführung in das Erbrecht

    … orientieren sich an dem Vermögenswert der durch das Testament vergeben werden soll. Wer viel vererbt zahlt dementsprechend mehr. Zusätzlich können Kosten in Höhe von rund 75,00€ für eine amtliche Verwahrung hinzukommen. 3) Das Ehegattentestament Bei dem Ehegattentestament handelt es sich um ein gemeinschaftliches Testament zwischen zwei Ehegatten…

    Jean Marc Chastenier/ GESETZE UND RECHTE.DEin Erbrecht- 69 Leser -
  • Notarielle Belehrungspflichten beim Ehevertrag

    … Mit der notariellen Belehrungspflicht über die rechtlichen Folgen einer Änderung der bei Vertragsschluss gegebenen Umstände (hier: Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Hiernach war der Notar bei Abschluss des Ehevertrages im Jahr 2000…

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  • Der im Trennungsunterhaltsverfahren geschlossene Scheidungsfolgenvergleich

    …. Nach § 1585 c Satz 2 BGB bedarf eine Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, der notariellen Beurkundung. Das Formerfordernis ist durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21.12 20073 eingeführt worden und verfolgt das Ziel, durch die Mitwirkung eines Notars die fachkundige und unabhängige…

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  • Beurkundungserfordernisse bei der Anfechtung eines Erbvertrages

    … bedarf nach dem Wortlaut des § 2282 Abs. 3 BGB, dessen Entstehungsgeschichte und der Gesetzessystematik der notariellen Beurkundung, nicht hingegen deren Begebung. Die Beweisregel des § 416 ZPO, nach der eine vom Aussteller unterschriebene Privaturkunde vollen Beweis dafür begründet, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller…

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