Notaramt

  • Altersgrenze für Anwaltsnotare

    … Das Amt des Notars erlischt gemäß § 47 Nr. 1 BNotO bei Erreichen der Altersgrenze des § 48a BNotO auch dann kraft Gesetzes, wenn er vor Einführung dieser Altersgrenze eine Urkunde über die Bestellung als Notar für die Dauer seiner Anwaltszulassung ausgehändigt erhalten hatte. Nach der mittlerweile ständigen; vom Bundesverfassungsgericht…

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  • Altersgrenze für Notare – und die EU-Grundrechte-Charta

    … Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist – die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EuGrC) unterstellt – mit Art. 15, 16, 17 und 21 EuGrC vereinbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 und des Bundesverfassungsgerichts2 verstoßen § 47 Nr. 1 und § 48a BNotO weder gegen das Grundgesetz noch…

    Rechtslupe- 50 Leser -


  • Erneute Bestellung eines Notars nach vorübergehender Amtsniederlegung

    … Obgleich die Vorschriften der §§ 48b, c BNotO über die vorübergehende Amtsniederlegung nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen, ist in der Sache deren Auslegung und Anwendung durch den Bundesgerichtshof mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach § 48b BNotO kann ein Notar sein Amt mit Genehmigung der…

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  • Zwangsvollstreckungsaufträge gegen einen Notar

    … Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, dass Zwangsvollstreckungsaufträge von Gläubigern nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil der Notar die zugrunde liegenden Ansprüche zuvor befriedigt hat. Schon die Tatsache, dass sich ein Notar wiederholt erst nach der Beantragung von…

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

    … Mit einer Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs und zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Aufgrund der in § 111 Abs. 1, 2 BNotO bestimmten Zuständigkeit des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs für verwaltungsrechtliche Notarsachen scheidet…

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Altersgrenze für Notare

    … und Beruf folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters. An dieser Rechtsprechung zur Altersgrenze für Notare((BGH, Beschluss vom 22.03.2010 – NotZ 16/09, BGHZ 185, 30; BVerfG, Beschluss vom 05.01.2011 – 1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131)) hält der Bundesgerichtshof auch weiterhin fest. Darauf, dass die Richtlinie auf das selbständige…

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  • Altersgrenze bei der Ausübung des Notaramts rechtmäßig

    … Mit der in § 48a BNotO enthaltenen Altersgrenze von 70 Jahren hat sich der BGH im Beschluss vom 25.11.2013 -NotZ(Brfg) 12/13 - befasst. Er kam zum Ergebnis, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Altersgrenze nicht bestehen. Auch die Erwägung des Klägers, die 1991 eingeführte Altersgrenze sei mittlerweile durch die allgemein gestiegene…

    beck-blog- 48 Leser -
  • Höchstaltersgrenze für Notare

    … Die Regelung in § 48a BNotO, in der die Altersgrenze für Notar auf deren siebzigsten Geburtstag festgelegt wird, steht im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben. Sie verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs insbesondere nicht gegen das – einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellende und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates…

    Rechtslupe- 14 Leser -
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