Norm

  • Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke

    … Finanzverwaltung. Die Norm begründe keine weitere eigenständige Einkunftsart, sondern stelle lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl. Die Entscheidungen lassen sich somit wie folgt zusammenfassen: Die Pauschalierungsvorschriften erfassen nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem…

    Der Energieblog- 70 Leser -


  • Kommunale Steuersatzungen und die gesetzlichen Grundlagen

    … Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden; entscheidend ist vielmehr die inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht. Die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich mit…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Beschlagnahme von gehosteten Daten zu Beweiszwecken (Teil 1 von 2)

    … Die Beschlagnahme eines Servers oder zumindest von Teilen des darauf gehosteten Datenbestandes ist wohl für nahezu jeden Anbieter so etwas wie ein „worst case scenario“. Die Beschlagnahme stellt einen Eingriff in die eigene Serverstruktur dar, der einerseits geduldet werden muss, andererseits aber vielleicht weitere, eigentlich nicht betroffene…

    Onlinespielerecht- 45 Leser -
  • 27001 und 27019 - DIE Kombination für Betreiber von Smart Meter Gateways

    … umgesetzt werden, findet sich dazu in der Leitlinie ISO 27002, in der die sogenannten Controls mit vielen Best-Practice-Beispielen aufgeführt sind. Und genau auf diese Norm baut der neue Standard auf und ergänzt ihn um spezifische Anforderungen aus der Energieversorgung. Damit lässt sich insgesamt dann ein ISMS der Energiewirtschaft gemäß ISO/IEC 27001…

    datenschutz nord GmbH- 44 Leser -
  • Leiharbeitnehmer und das Leistungsverweigerungsrecht wegen Streikbruchs

    … Das Leistungsverweigerungsrecht des § 11 Abs. 5 AÜG schützt nur vor einem Einsatz beim bestreikten Entleiher, nicht vor einem Einsatz beim nicht bestreikten Verleiher. Übernimmt ein Drittunternehmen (hier der Verleiher) vom bestreikten Unternehmen (hier der Entleiher) die bestreikte Produktion/Dienstleistung, kann der Arbeitnehmer des…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • BPatG Jahresbericht – Leitsätze

    … abweichen. Buchstaben und Buchstabenfolgen: Einzelbuchstaben und Buchstabenkombinationen sind nicht unterscheidungskräftig, wenn sie sachbezogene Abkürzungen darstellen oder branchenbedingt nur als Typen-, Serien- oder technische Standardbezeichnungen verstanden werden. Slogans: Voraussetzung ist, dass sie nicht nur eine gewöhnliche…

    MarkenBlog- 7 Leser -
  • BPatG: Jahresbericht 2012

    … Standardbezeichnungen verstanden werden. Slogans: Voraussetzung ist, dass sie nicht nur eine gewöhnliche Werbemitteilung beinhaltet, sondern über eine gewisse Originalität oder Prägnanz verfügt, ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordert und bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslöst. Personennamen: Personennamen sind von Hause…

    Markenserviceblog- 35 Leser -


  • Im wahrsten Sinn: Kommst du wieder rein, kommst du wieder rein

    … Bestimmungen ist nicht erforderlich. Die Einreise muss lediglich von einem natürlichen Willen des Betroffenen getragen sein (KG Berlin NStZ-RR 2004, 312, 313 ). Schon der Wortlaut des § 456a Abs. 2 StPO verlangt kein schuldhaftes Verhalten, sondern nur den faktischen Umstand der Wiedereinreise. Die Norm ist allerdings einschränkend dahin auszulegen…

    Burhoff online Blog- 57 Leser -
  • Arbeitnehmerüberlassung und Rechtsmissbrauch

    … Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als Gebot der Redlichkeit und allgemeine Schranke der Rechtsausübung beschränkt sowohl subjektive Rechte als auch Rechtsinstitute und Normen. Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser -
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