Norm

  • Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke

    … (c) BBH Geschenke aus betrieblichem Anlass, die ein Unternehmer von seinen Geschäftsfreunden bekommt, muss man versteuern. Gleiches gilt für andere Leistungen, die ein Unternehmen seinen Geschäftspartnern oder seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum vertraglich Vereinbarten gewährt. Lädt ein Unternehmen Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer zum Beispiel…

    Der Energieblog- 70 Leser -


  • Kommunale Steuersatzungen und die gesetzlichen Grundlagen

    … Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden; entscheidend ist vielmehr die inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht. Die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich mit…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Beschlagnahme von gehosteten Daten zu Beweiszwecken (Teil 1 von 2)

    …. Daten als Beweismittel Das BVerfG hatte 2005 entschieden, dass Daten im Zusammenhang mit einer Beschlagnahme als “Gegenstände” gelten. Zuvor gab es eine länger anhaltende Diskussion, ob Daten überhaupt nach § 94 Abs. 1, 1. Alt StPO in Verwahrung genommen werden könne – spricht doch die Norm von „Gegenständen“. Der für die Sicherstellung maßgebliche…

    Onlinespielerecht- 44 Leser -
  • 27001 und 27019 - DIE Kombination für Betreiber von Smart Meter Gateways

    … umgesetzt werden, findet sich dazu in der Leitlinie ISO 27002, in der die sogenannten Controls mit vielen Best-Practice-Beispielen aufgeführt sind. Und genau auf diese Norm baut der neue Standard auf und ergänzt ihn um spezifische Anforderungen aus der Energieversorgung. Damit lässt sich insgesamt dann ein ISMS der Energiewirtschaft gemäß ISO/IEC 27001…

    datenschutz nord GmbH- 37 Leser -
  • Leiharbeitnehmer und das Leistungsverweigerungsrecht wegen Streikbruchs

    … Das Leistungsverweigerungsrecht des § 11 Abs. 5 AÜG schützt nur vor einem Einsatz beim bestreikten Entleiher, nicht vor einem Einsatz beim nicht bestreikten Verleiher. Übernimmt ein Drittunternehmen (hier der Verleiher) vom bestreikten Unternehmen (hier der Entleiher) die bestreikte Produktion/Dienstleistung, kann der Arbeitnehmer des…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • BPatG Jahresbericht – Leitsätze

    … Unterscheidungskraft, wenn es sich nur um eine naturgetreue Wiedergabe der Ware, die Verkörperung eines im Vordergrund stehenden Begriffsinhalts oder einfache, der Ästhetik dienende Gestaltungsmerkmale handelt. Schutzfähigkeit können sie nur erlangen, wenn sie charakteristische Merkmale aufweisen, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit…

    MarkenBlog- 7 Leser -
  • BPatG: Jahresbericht 2012

    … sie charakteristische Merkmale aufweisen, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweichen. Buchstaben und Buchstabenfolgen: Einzelbuchstaben und Buchstabenkombinationen sind nicht unterscheidungskräftig, wenn sie sachbezogene Abkürzungen darstellen oder branchenbedingt nur als Typen-, Serien- oder technische…

    Markenserviceblog- 35 Leser -


  • Im wahrsten Sinn: Kommst du wieder rein, kommst du wieder rein

    … Bestimmungen ist nicht erforderlich. Die Einreise muss lediglich von einem natürlichen Willen des Betroffenen getragen sein (KG Berlin NStZ-RR 2004, 312, 313 ). Schon der Wortlaut des § 456a Abs. 2 StPO verlangt kein schuldhaftes Verhalten, sondern nur den faktischen Umstand der Wiedereinreise. Die Norm ist allerdings einschränkend dahin auszulegen…

    Burhoff online Blog- 56 Leser -
  • Arbeitnehmerüberlassung und Rechtsmissbrauch

    … Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als Gebot der Redlichkeit und allgemeine Schranke der Rechtsausübung beschränkt sowohl subjektive Rechte als auch Rechtsinstitute und Normen. Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser -
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