Norm

  • Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke

    … Finanzverwaltung. Die Norm begründe keine weitere eigenständige Einkunftsart, sondern stelle lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl. Die Entscheidungen lassen sich somit wie folgt zusammenfassen: Die Pauschalierungsvorschriften erfassen nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem…

    Der Energieblog- 70 Leser -


  • Kommunale Steuersatzungen und die gesetzlichen Grundlagen

    … Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden; entscheidend ist vielmehr die inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht. Die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich mit…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Beschlagnahme von gehosteten Daten zu Beweiszwecken (Teil 1 von 2)

    … Beschlagnahme benötigt. Einstufung von Daten unter den Rahmen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Besonderheiten bei der Beschlagnahme von Daten auf einem Server ergeben sich aufgrund der Vorschriften des TKG. § 88 TKG schützt das Fernmeldegeheimnis. Das Fernmeldegeheimnis schützt den Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere…

    Onlinespielerecht- 45 Leser -
  • 27001 und 27019 - DIE Kombination für Betreiber von Smart Meter Gateways

    … umgesetzt werden, findet sich dazu in der Leitlinie ISO 27002, in der die sogenannten Controls mit vielen Best-Practice-Beispielen aufgeführt sind. Und genau auf diese Norm baut der neue Standard auf und ergänzt ihn um spezifische Anforderungen aus der Energieversorgung. Damit lässt sich insgesamt dann ein ISMS der Energiewirtschaft gemäß ISO/IEC 27001…

    datenschutz nord GmbH- 40 Leser -
  • Leiharbeitnehmer und das Leistungsverweigerungsrecht wegen Streikbruchs

    … streikbrechenden Drittunternehmens die Arbeitsleistung nach den Grundsätzen, wie sie bei “direkter Streikarbeit” gelten, verweigern. Der Leiharbeitnehmer kann eine Leistungsverweigerung in diesem Falle zwar nicht über § 11 Abs. 5 AÜG begründen. Denn ausweislich des eindeutigen Wortlauts der Norm ist ein Leiharbeitnehmer lediglich nicht verpflichtet, bei…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • BPatG Jahresbericht – Leitsätze

    … Unterscheidungskraft, wenn es sich nur um eine naturgetreue Wiedergabe der Ware, die Verkörperung eines im Vordergrund stehenden Begriffsinhalts oder einfache, der Ästhetik dienende Gestaltungsmerkmale handelt. Schutzfähigkeit können sie nur erlangen, wenn sie charakteristische Merkmale aufweisen, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit…

    MarkenBlog- 7 Leser -
  • BPatG: Jahresbericht 2012

    … sie charakteristische Merkmale aufweisen, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweichen. Buchstaben und Buchstabenfolgen: Einzelbuchstaben und Buchstabenkombinationen sind nicht unterscheidungskräftig, wenn sie sachbezogene Abkürzungen darstellen oder branchenbedingt nur als Typen-, Serien- oder technische…

    Markenserviceblog- 35 Leser -


  • Im wahrsten Sinn: Kommst du wieder rein, kommst du wieder rein

    … © Andy Dean – Fotolia.com Für den OLG Hamm, Beschl. v. 18.06.2013 – 1 VAs 32713 gilt im wahrsten Sinn des Wortes: Kommst du wieder rein, kommst du wieder rein, was bedeutet: Eine Wiedereinreise nach einer Aussetzung der Vollstreckung führt zur Fortsetzung des Strafvollzugs. Im Verfahren ging es um einen Ausländer, der zu einer lebenslangen…

    Burhoff online Blog- 56 Leser -
  • Arbeitnehmerüberlassung und Rechtsmissbrauch

    … Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als Gebot der Redlichkeit und allgemeine Schranke der Rechtsausübung beschränkt sowohl subjektive Rechte als auch Rechtsinstitute und Normen. Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser -
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