Nötigung

    • Reichsbürgerin fordert Gründungsurkunde von Bayern

      Eine 54-jährige Frau aus Waldkraiburg wurde vom Amtsgericht München wegen versuchter Erpressung in drei Fällen und versuchter Nötigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 170 Tagessätzen verurteilt. In diversen Emails an eine Gerichtsvollzieherin drohte die Angeklagte mit der Bestellung eines Pfandrechts zu ihren Gunsten in Höhe von 500.000 Euro bzw. 5 Millionen US-Dollar bzw.

      Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 380 Leser -


  • 1 Nötigungshandlung – 2 erzwungene Verhaltensweisen

    … Opfers2. Die Nötigungsmittel bildeten daher eine tatbestandliche Handlungseinheit, durch die der Angeklagte das Opfer zu zwei Handlungen veranlasst hat. Mithin liegt nur eine einzige, allerdings quantitativ gesteigerte Gesetzesverletzung, aber keine tateinheitliche zweifache Nötigung vor3. Daher hat sich der Angeklagte hier nur wegen Nötigung…

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Prank endet im Knast

    … Zunächst muss ich gestehen, der YouTuber ApoRed war mir bislang völlig unbekannt. Nun hat er aber über das Videoportal hinaus für Aufsehen gesorgt. Zur Überschrift dieses Artikels muss man korrekterweise wohl sagen: Vorerst endet der Prank im Knast, denn es handelt sich zumindest vorerst einmal „nur“ um Untersuchungshaft. Bomben Prank: Lustig ist…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 341 Leser -
  • Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

    … Die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln kann eine strafbare (räuberische) Erpressung darstellen. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof hatte zunäcsht beabsichtigt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung – zu entscheiden, die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln richte sich nicht gegen das Vermögen des Genötigten und…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • BGH: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung

    … Einsatz eines Schreckschussrevolvers ab. Hat er sich neben dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 1 StGB zugleich auch wegen Nötigung nach § 240 StGB strafbar gemacht? „Soweit der Angeklagte durch den Einsatz des Schreckschussrevolvers die Diensthandlung – nämlich den Zutritt zum Grundstück und die Nachschau bezüglich einer…

    examensrelevantin Strafrecht- 102 Leser -
  • Der kriminelle Staatsanwalt

    … Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Verurteilung eines Staatsanwalts zu einer zehmonatigen Bewährungsstrafe bestätigt. Der Staatsanwalt schlug betrunken einen Polizisten und missbrauchte in zwei Fällen seine Autorität. Wegen der Vorwürfe des Missbrauchs von Notrufeinrichtungen, Nötigung, Körperverletzung, Beleidigung und falscher…

  • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – und die (versuchte) Nötigung

    … Da jedes Widerstandleisten zugleich den Zweck verfolgt, den betroffenen Beamten zu einer Duldung oder Unterlassung zu nötigen1, tritt der Tatbestand des § 240 StGB im Konkurrenzwege zurück. Dies führt dazu, dass § 113 StGB als lex specialis allein anzuwenden ist2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. April 2017 – 1 StR 70/17 siehe LK-StGB…

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Schwere räuberische Erpressung – und die Zahlungsfrist bis zum Jahresende

    … Zwischen dem Nötigungsmittel der Gewalt und der beabsichtigten Vermögensverfügung dürfte es am erforderlichen Finalzusammenhang fehlen, wenn die Forderung nach Zahlung (hier: von 2.500 €) erst nach dem Gewalteinsatz (hier: Gummihammer, Schläge) erhoben wurde und das Opfer die Summe auch nicht unmittelbar im zeitlichen Zusammenhang mit der…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Straftaten im Straßenverkehr – die Nötigung (§ 240 StGB)

    … Die in § 240 StGB geregelte Nötigung stellt eine der am häufigsten verfolgten Straftaten im Straßenverkehr dar. Vor allem die sog. „Dränglerfälle“, die von den später Verfolgten oftmals gar nicht als solche wahrgenommen werden, fallen unter diesen Tatbestand. Auch selbst gewählte „erzieherische Maßnahmen“ im Straßenverkehr können als Nötigung…

    Daniel Nowack/ Kanzlei für Verkehrsrecht- 163 Leser -


  • Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

    …Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der vom 02. Strafsenat beabsichtigten Rechtsprechungsänderung, wonach sich die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln nicht gegen das Vermögen des Genötigten richte und daher nicht den Tatbestand der Erpressung erfülle. Der 3. Strafsenat bestätigt insoweit nochmals seine bisherige, gegenläufige Rechtsprechung1. An dieser Rechtsprechung, die im ……

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2

    … Bußgelder vorgesehen, die in Kombination mit den allgemeinen Regeln des OWiG bis zu 50 Mio. Euro betragen können. Das sind natürlich nur Höchstbeträge, die seltenst auch nur annähernd ausgeschöpft werden dürften. Der Mindestbetrag ist, wie bei jeder Ordnungswidrigkeit, 5 Euro. Wie aber soll eine Richter innerhalb dieses Rahmens nun die angemessene…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 105 Leser -
  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (II): Bewertung, Teil 1

    … Gestern wurde hier eine kurze Zusammenfassung des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) veröffentlicht. Heute wollen wir uns intensiver mit den einzelnen Vorschriften beschäftigen und erläutern, warum diese problematisch sind und das Gesetz daher in einer freiheitlichen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 76 Leser -
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