Nietzer & Häusler

  • Unternehmer-Darlehensverträge

    … Kürzlich hat der BGH seine Rspr. zu Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmer-Darlehensverträge übertragen und einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB für unwirksam erklärt. Bankkunden müssen nun prüfen, ob sie ggf. Rückforderungsansprüche geltend machen können, dabei ist die Verjährung ganz entscheidend zu beachten. Urteil vom…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 33 Leser -


  • Werbung über „Influencer“

    … In einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Celle hat dieses entschieden, dass die Werbung über Beiträge so genannter „Influencer“ in Social Media wie Instagram und Facebook deutlich als solche zu kennzeichnen ist. Allein der unter mehreren Hashtags platzierte Hinweis „#ad“ ist dazu nicht ausreichend (OLG Celle vom 08.06.2017 – 13 U 53/17). Die…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 83 Leser -
  • Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App

    … Die Aufzählung mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten des Betriebsrates ist in § 87 BetrVG abschließend geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus der besonderen…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 71 Leser -
  • Suche auf eigenes Risiko – Unfallversicherungsschutz

    … des Arbeitnehmers abgelehnt. Der Suche nach einem Haustier auf dem Nachhauseweg liegt eine ausschließlich private Motivation zugrunde. Zum Zweck einer privaten Verrichtung sei nicht einmal der geringste Umweg ohne Folgen für den Versicherungsschutz. Die Entscheidung zeigt die Abhängigkeit des Versicherungsschutzes von der persönlichen Motivation des…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 63 Leser -
  • Online-Betriebsratswahl zulässig?

    … Im Zeitalter des Internets sind den Möglichkeiten grundsätzlich keine Grenzen gesetzt. Das Internet verfügt über viele Instrumente, die einem modernen Betrieb das Leben vereinfachen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese neuartigen Handlungsweisen auch mit dem Gesetz zu vereinbaren sind. Der Gesetzgeber hat sich im Gesetzgebungsverfahren wohl…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 40 Leser -
  • Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

    … 13.01.2018 demnach grundsätzlich keine Aufschläge mehr für die Nutzung von gängigen Zahlungsmitteln (z.B. Visa, Maestro; Sepa) erheben. Das Gesetz differenziert dabei zwischen Geschäften im B2B- und im B2C-Bereich. Im B2C-Bereich gilt das o.g. Verbot für sämtliche o.g. Zahlungsmittel. Im B2B-Bereich hingegen können Unternehmen für kartengebundene…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 65 Leser -
  • COMPLIANCE TRAINING, PART I

    … including training, is the 2012 publication entitled “FCPA – A Resource Guide to the U.S. Foreign Corrupt Practices Act”, which was issued jointly by the Criminal Division of the Department of Justice (DOJ) and the Enforcement Division of the Securities and Exchange Commission (SEC). This FCPA Resource Guide provided the government’s views on what…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 49 Leser -


  • Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

    … Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 74 Leser -
  • Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

    … Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Der…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 41 Leser -
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