Nietzer & Häusler

  • Werbung über „Influencer“

    … mit einem Ordnungsgeld bis zu € 250.000 für jeden Fall des Verstoßes bewehrte Entscheidung des OLG gilt nur für die Beklagte Rossmann, es werden jedoch allgemein massive Auswirkungen auf Schleichwerbung in Social Media erwartet. Bisher sehr verbreitete Kennzeichnungen wie „sponsored“, „ad“ oder „in Kooperation“ dürften damit allgemein unzulässig sein, weil sie gegen § 58 Abs. 1 Rundfunkdienstestaatsvertrag verstoßen. Auf Grundlage von § 5a Abs. 6 UWG können auch Wettbewerber juristisch hiergegen vorgehen. …

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 77 Leser -


  • Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App

    … Die Aufzählung mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten des Betriebsrates ist in § 87 BetrVG abschließend geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus der besonderen…

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  • Suche auf eigenes Risiko – Unfallversicherungsschutz

    … Das Arbeitsrecht ist bekannt für seine kuriosen Fälle. Sei es die Frage inwieweit häufige Toilettenbesuche eine Gehaltskürzung rechtfertigen (Az. 6 Ca 3846/09) oder, ob der Arbeitgeber die Farbe der Unterhose eines Mitarbeiters bestimmen darf (Az. 3 TaBV 15/10). Das Sozialgericht Landshut durfte sich am 31. Juli 2017 mit einem derart untypischen…

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  • Online-Betriebsratswahl zulässig?

    … Im Zeitalter des Internets sind den Möglichkeiten grundsätzlich keine Grenzen gesetzt. Das Internet verfügt über viele Instrumente, die einem modernen Betrieb das Leben vereinfachen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese neuartigen Handlungsweisen auch mit dem Gesetz zu vereinbaren sind. Der Gesetzgeber hat sich im Gesetzgebungsverfahren wohl…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 40 Leser -
  • Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

    … 13.01.2018 demnach grundsätzlich keine Aufschläge mehr für die Nutzung von gängigen Zahlungsmitteln (z.B. Visa, Maestro; Sepa) erheben. Das Gesetz differenziert dabei zwischen Geschäften im B2B- und im B2C-Bereich. Im B2C-Bereich gilt das o.g. Verbot für sämtliche o.g. Zahlungsmittel. Im B2B-Bereich hingegen können Unternehmen für kartengebundene…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 65 Leser -
  • COMPLIANCE TRAINING, PART I

    … In a recent Slate article, entitled “Ethics Trainings Are Even Dumber Than You Think”, author L.V. Anderson railed against what she termed box-checking training where companies put on training not to actually train employees but simply to check the box that training has occurred. She also spoke against “dumbed-down nature of most compliance…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 49 Leser -
  • Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

    … Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 60 Leser -


  • Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

    … Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Der…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 41 Leser -
  • Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

    … Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin ist…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 59 Leser -
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