Niederlassungsfreiheit



  • Altersvorsorgeaufwendungen im Steuerrecht und die europäische Niederlassungsfreiheit

    … Ist es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden? Mit dieser Frage hatte sich nun das Finanzgericht Köln zu beschäftigen und hat Bedenken. In dem konkreten Fall hatte der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, im Streitjahr 2008 seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 33 Leser -
  • Der englische Notar in Deutschland

    … Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines englischen Notars gegen die Versagung, in Deutschland eine nach deutschem Recht ausschließlich in Deutschland bestellten Notaren vorbehaltene Tätigkeit auszuüben, nicht zur Entscheidung angenommen. Der englische Notary ist Rechtsanwalt und war bis zum Erreichen der Altersgrenze…

    Rechtslupe- 193 Leser -
  • Optiker und die europäische Niederlassungsfreiheit

    … Gemeindebehörde ausnahmsweise eine Erlaubnis erteilen, nachdem sie die Stellungnahme eines besonderen Ausschusses der örtlichen Handelskammer, der sich aus Vertretern der Optiker zusammensetzt, eingeholt hat. Im Jahr 2009 erteilte die Comune di Campobello di Mazara (Trapani, Sizilien) Fotottica unter Verstoß gegen das Regionalgesetz die Erlaubnis…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Einheimischenmodelle auf dem Prüfstand des Europarechts

    … Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 AEUV einschränken. Ausreichende Rechtfertigungen dafür konnte der EuGH nicht erkennen. Zwar kann das Ziel, auch einkommensschwächeren einheimischen Bevölkerungsteilen den Erwerb von Immobilien und Grundstücken zu ermöglichen, die Beschränkungen der…

    Der Energieblog- 129 Leser -
  • Wenn Gesellschaften aus der Haut fahren und „rübermachen“

    … Mit dem Urteil in der Rechtssache „VALE“ vom 12. Juli 2012 (Az.: C-378/10) hat der EuGH den nationalen Gesetzgebern einmal mehr die Grenzen aufgezeigt und die Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften innerhalb der EU/des EWR hochleben lassen: Die grenzüberschreitende Umwandlung ist als Ausübung der Niederlassungsfreiheit vom Zuzugsstaat…

    CMS Hasche Sigle- 47 Leser -
  • Wenn Gesellschaften aus der Haut fahren und „rübermachen“

    … Mit dem Urteil in der Rechtssache „VALE“ vom 12. Juli 2012 (Az.: C-378/10) hat der EuGH den nationalen Gesetzgebern einmal mehr die Grenzen aufgezeigt und die Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften innerhalb der EU/des EWR hochleben lassen: Die grenzüberschreitende Umwandlung ist als Ausübung der Niederlassungsfreiheit vom Zuzugsstaat…

    CMS Hasche Sigle- 11 Leser -
  • De Mitnahme-Möbelmarkt und die Landesentwicklungsplanung

    … Antrag, eine Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsplans zuzulassen. Das Regierungspräsidium lehnte den Antrag der Stadt Rastatt ab. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe, das IKEA zum Verfahren beigeladen hatte ab. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit seinem ersten Urteil die Berufungen der Stadt…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser -


  • Der grenzüberschreitende Formwechsel ante portas?

    … Das Europäische Gesellschaftsrecht befindet sich im Umbruch. Das Problem: Kann sich eine nach dem Recht eines Mitgliedstaates der EU gegründete Gesellschaft auf die Niederlassungsfreiheit berufen, wenn sie unter Verlegung von Verwaltungs- und Satzungssitz in einen anderen Mitgliedstaat ihre Rechtsform ändern und fortan als Gesellschaft dieses…

    CMS Hasche Sigle- 9 Leser -
  • Niederlassungsfreiheit und lokale Besteuerung

    … Die Verpflichtung eines Wirtschaftsteilnehmers, sein Gesellschaftskapital auf 10 Mio. Euro aufzustocken, um zur Beitreibung lokaler Abgaben berechtigt zu sein, ist nicht mit dem Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr zu vereinbaren. So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem hier…

    Rechtslupein Steuerrecht- 9 Leser -
  • EuGH zur Niederlassungsfreiheit bei Staatsangehörigkeitserfordernissen für Notare

    … Der EuGH hat am 25.05.2011 (Rs. C-47/08) entschieden, dass der Ausnahmetatbestand für die Ausübung öffentlicher Gewalt im Rahmen der Niederlassungsfreiheit bei Regelungen, die das Notarwesen betreffen, nicht anwendbar ist. Üblicherweise sind aktuellere Urteile des EuGH zu den Grundfreiheiten für die Examensvorbereitung eher zu vernachlässigen; so…

    Juraexamen.info- 111 Leser -
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