Niederlassung

  • Verbraucherschützer gewinnen im Streit um Facebook-Spiele

    … Urteil von 2017 verpflichtet Facebook dazu, seine Nutzer zunächst detailliert über die Weitergabe der Daten aufzuklären und hierüber eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers einzuholen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Kammergericht aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Ob Facebook hiervon Gebrauch machen wird, bleibt abzuwarten. …

    Datenschutzticker.de- 31 Leser -


  • Vermittlung von Sportwetten für eine im Ausland ansässige Gesellschaft

    … einer Dienstleistung der Ort, an dem der Dienstleistungserbringer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort. Nach der ständigen…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Der große Wurf – am Ende bleibt`s, wie es gewesen!

    … gewerbliche oder selbstständige berufliche Niederlassung bzw. einen Wohnsitz hat. Das stieß auf massive Kritik durch Verbraucherverbände und die Gerichte selbst. Denn der Vorschlag des Gesetzgebers schien zu vergessen, dass das Wahlrecht den Zugriff auf den Fachverstand der bei vielen Landes- und Oberlandesgerichten existierenden Spezialkammern für…

    Der Energieblogin Medienrecht Abmahnung- 62 Leser -
  • Sozialauswahl bei Zeitarbeitsfirmen

    …. Kläger wurde vom Entleiher "abgemeldet" Der Kläger war bei einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt. Dessen Frankfurter Niederlassung hatte zwei Kunden, die K GmbH und die L AG. Der Kläger ist seit Oktober 2004 als Hilfskraft gegen ein Bruttoarbeitsentgelt von zuletzt 1.500 Euro beschäftigt. Er war der K GmbH als Flugzeugreiniger überlassen und dort…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 54 Leser -


  • Internationale Konzerne sparen Steuern durch Gewinnverlagerung

    … Durch das geschicktes Ausnutzen des unterschiedlichen Steuerrechts in verschiedenen Ländern und interne Verrechnungen gelingt es internationalen Konzernen, ihre Steuerlast erheblich zu senken. Dies bestätigten mehrere Sachverständige bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch…

    STEUERRECHT- 23 Leser -
  • Taxibestellung

    … Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittel. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Taxiunternehmer in Limburg an der Lahn und verfügt dort über zwei von 17 Taxikonzessionen. Die Beklagte hält an ihrer Niederlassung in Limburg fünf und an ihrem Hauptsitz in Hadamar sieben Taxikonzessionen. Im August und November 2009…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 43 Leser -
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