Nichtraucherschutz

  • Rauchergaststätte in Baden-Württemberg – und das Essen vom Lieferdienst

    … Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen Besteck zur Verfügung stellt. Im Land Baden-Württemberg ist aufgrund § 7 Abs. 1 LNRSchG…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Strafvollzug – und der Nichtraucherschutz

    … Das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot ist auch von den Justizvollzugsbehörden durchzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall festgestellt, dass die beanstandete Unterbringung des betroffenen Gefangenen rechtswidrig war. Der angefochtene…

    Rechtslupe- 32 Leser -


  • Rauchfreie Zeiten im Mehrfamilienhaus

    … Wenn die Hausordnung bzw. Anordnung des Vermieters eine angemessene Regelung zu rauchfreien Zeiten auf Balkonen oder Terrassen eines Mehrfamilienhauses enthält, können einzelne Mieter von ihren Nachbarn keine darüber hinausgehenden rauchfreien Zeiten verlangen. Ein Anspruch aus §§ 862 Abs. 1, 858 Abs. 1 BGB besteht in einem solchen Fall nicht…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Publikumsverkehr – und der tabakrauchfreie Arbeitsplatz

    …Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeitgeber nicht rauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu schützen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Dies kann dazu führen, dass er nur verpflichtet ist, die Belastung durch Passivrauchen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 44 Leser -
  • Rauchfreier Arbeitsplatz – und der Publikumsverkehr

    … Bundesarbeitsgericht. Die Arbeitgeberin macht in ihrem Spielcasino jedoch von der Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 5 Nr. 5 des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes (HessNRSG) Gebrauch, die das Rauchen in Spielbanken ermöglicht. Sie muss deshalb Schutzmaßnahmen nur insoweit treffen, als die Natur ihres Betriebs und die Art der Beschäftigung dies…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 39 Leser -
  • Rauchverbot in Spielhallen

    … zwischen Spielhallen und Gaststätten unstreitig10. Darüber hinaus haben auch für das Recht des Nichtraucherschutzes verschiedene Fachgerichte festgestellt, dass auf eine Spielhalle oder grundsätzlich vergleichbare Einrichtungen auch die Vorschriften über den Nichtraucherschutz in Gaststätten Anwendung finden können, wenn dort gleichzeitig eine…

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • BGH stärkt Nichtraucherschutz im Mietrecht

    … Wer bislang auf unbegrenztes Recht auf Rauchen in den eigenen vier Wänden pochte, wird die heute ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vermutlich als weiteren skandalisierbaren Eingriff in seine Grundrechte ansehen und kritisieren. Der hat im vorab berichteten Fall von Mietern, die eine zeitliche Einschränkung der Raucherzeiten ihrer…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 206 Leser -
  • “Österreich scheint der Aschenbecher Europas zu werden”

    … So das Zitat des Wiener Mediziner Manfred Neuberger, der die Situation in drastische Worte Berichten zufolge gefasst habe. Auch die Europäische Krebsliga sehe Österreich europaweit als Schlusslicht in Sachen Nichtraucherschutz. Im Nachbarland ist mit der Anti-Rauch-Bewegung dontsmoke.at, in der sich mit inzwischen mehr als 16.000 Österreichern…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 113 Leser -
  • Nichtraucher – und die gemensame Unterbringung im Strafvollzug

    … Die mehrtätige Unterbringung eines Nichtrauchers gemeinsam mit Rauchern im Strafvollzug ist in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig. Das in § 3 Abs. 4 Nr. 2 Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW) normierte Verbot, wonach das Rauchen in einem mit mehr als einer Person belegten Haftraum ausdrücklich nicht zulässig ist, wenn eine…

    Rechtslupein Strafrecht- 21 Leser -


  • Der nichtrauchende Gefangene in der Raucherzelle

    … Ein Gefangener und Nichtraucher darf nur in einer Gemeinschaftszelle mit anderen Nichtrauchern untergebracht werden. Soll ein Nichtraucher in eine Raucherzelle gelegt werden, ist zuvor eine ausdrückliche Einverständniserklärung des Nichtrauchers einzuholen. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall verbüßt der Strafgefangene eine…

    Rechtslupein Strafrecht- 35 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • OLG Hamm: Nichtraucherschutz auch im Knast

    … © K.-U. Häßler – Fotolia.com Die Fragen des Nichtraucherschutzes im Knast sollten nach den BVerfG, Beschl. v. 20.03.2013, 2 BvR 67/11 - (vgl. dazu: Nichtraucherschutz auch im Knast) an sich geklärt sein. Deshalb nur der Vollständigkeit halber ein kurzer Hinweis auf den OLG Hamm, Beschl. v. 03.07.2014 – 1 Vollz (Ws) 135/14, der sich dazu auch…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 100 Leser -
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