Nichtigkeit



  • EuGH: Red Bull kann gewünschte Farbmarke nicht schützen

    … Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 2 534 774, eine Darstellung der Farben Blau und Silber, die auf die Klägerin Red Bull GmbH eingetragen ist. Gegen diese Farbmarkeneintragung war Klage auf Nichtigkeit erhoben worden, gegen die Red Bull sich zur Wehr setzte. Heute nun bestätigte der EuGH, dass Red […] The post EuGH: Red Bull kann gewünschte Farbmarke nicht schützen appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …

    Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 110 Leser -
  • Paragraphenreiter vergaloppiert sich

    … Einspruch gegen die „zu niedrige“ Verlustfeststellung ein. Daraufhin widmete sich ein Paragraphenreiter in der Rechtsbehelfsstelle des Finanzamts der Akte. Er wies den Einspruch zurück, ohne sich inhaltlich mit den Verlusten zu beschäftigen. Seine Argumente: Der Bescheid vom 29. Dezember 2009 sei falsch adressiert gewesen, und der Bescheid aus…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 367 Leser -
  • Der Steuerbescheid vom falschen Finanzamt

    … Nach § 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Der Regelung des § 127 AO ist der…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Fehler durch veraltete Gesetze

    … beantragte der Steuerberater, den Steuerbescheid zu ändern. Für einen Einspruch war es allerdings schon zu spät. Dieser hätte innerhalb eines Monats beim Finanzamt eingehen müssen. Bescheid nichtig? Die GmbH berief sich im anschließenden Klageverfahren darauf, dass der Bescheid so grob fehlerhaft sei, dass er von vornherein keine Rechtswirkung hätte…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 6 Leser -
  • Halb-schwarz ist ganz Schwarz

    … Rechnung wurde vereinbarungsgemäß jedoch auf ein vermietetes Objekt ausgestellt. In der Folge traten Mängel auf. Die Einzelheiten waren streitig. Ein Teil des Geldes wurde „ohne Rechnung“ gezahlt, also „schwarz“. Der BGH hat hierzu entschieden, dass wegen der behaupteten Mängel weder ein Schadensersatzanspruch aus Gewährleistung noch ein Anspruch auf…

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 77 Leser -
  • Keine Mindestdauer für die Bestellung von Mitgliedern des Vorstands

    … Bestellung. Wirksamkeit der Bestellung des Vorstands Beschlüsse des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, die gegen zwingende gesetzliche oder satzungsmäßige Vorgaben verstoßen, sind nichtig. Dies war nach Auffassung des Oberlandesgerichts München in der von ihm zu entscheidenden Konstellation nicht der Fall. Die Bestellung für lediglich acht Monate…

    KÜMMERLEIN 360°- 34 Leser -
  • Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages – im Kostenfestsetzungsverfahren

    …Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. Bei diesem Einwand der Nichtigkeit des zwischen einer Partei und ihren Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages handelt es sich nicht um eine Einwendung handelt, die ……

    Rechtslupe- 91 Leser -


  • Die Nebengeschäfte der Rechtsanwaltsgesellschaft

    …Ein von einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geschlossener Handelsvertretervertrag ist nicht wegen Verstoßes gegen § 59c Abs. 1 BRAO nichtig. Nach § 59c Abs. 1 BRAO können nur solche Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung…

    Rechtslupe- 55 Leser -
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