Nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • Prozesskostenhilfe – und die nichteheliche Lebensgemeinschaft

    … Eine analoge Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht eingetragene nichteheliche Lebensgemeinschaften scheidet aus. Auf eine dem Prozesskostenvorschussanspruch vergleichbare finanzielle Beteiligung des Lebensgefährten kann die Partei in diesen Fällen – selbst bei gemeinsamem Wirtschaften innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft – auch nicht aus dem…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Nichteheliche Lebensgemeinschaft – und die Zusammenveranlagung

    … Die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft können nicht zusammen veranlagt werden. § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Die Rechtsfrage, ob der in § 2 Abs. 8 EStG verwendete Begriff “Lebenspartner” auch auf…

    Rechtslupe- 53 Leser -


  • Der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – und die Erbschaftsteuer

    …Die Rechtsfrage, ob die Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften einerseits und Ehen bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften andererseits im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz gegen das Grundgesetz, gegen Europäisches Vertragsrecht oder gegen internationales Recht verstößt, ist bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Danach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ……

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Wer nicht verheiratet ist, zahlt mehr Steuern, oder: No Splittingtarif

    … den steuerlichen „Splittingtarif“ fallen. Ausgangspunkt der Diskussion ist § 2 Abs. 8 des EStG ist geregelt, der aber „Lebenspartner und Lebenspartnerschaften“ anführt, nicht aber „einfache“ nichteheliche Lebensgemeinschaften. Dazu hat dann das FG Münster ausgeführt: b) Aus § 2 Abs. 8 EStG in der Fassung des EStGBVerfG2013-05-07ÄndG vom 15.07.2013…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 113 Leser -
  • Nichteheliche Lebensgemeinschaft – und das Ehegattensplitting

    …Der Splittingtarif gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Die Kläger des hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Falls sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Für das Streitjahr beantragten die Kläger eine…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • BGH zur Rückforderungen von Zuwendungen unter Lebensgefährten

    … angenommen, es liege eher eine Schenkung* als eine unbenannte Zuwendung unter Lebensgefährten vor. Der Zuwendung liege weder eine Zweckabrede zugrunde, noch sei die Geschäftsgrundlage für die Zuwendung weggefallen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision hat der Kläger seinen Antrag weiterverfolgt. Der für das Schenkungsrecht zuständige X…

    familienrecht-muenchen.info- 176 Leser -


  • Zuwendungen an den Lebensgefährten – und ihre Rückforderung nach der Trennung

    … Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt, ist regelmäßig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung. Die Zuwendung kann wegen Wegfalls der…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Geschenkt ist geschenkt?

    …Ein nicht verheiratetes Paar wollte für einige Zeit durch Europa reisen. Der Mann hatte der Frau die Hälfte seines 50.000,00 € Sparbriefes überschrieben. Er wollte damit seine Lebensgefährtin absichern für…

    Katharina Mosel/ Linden und Mosel Blog- 113 Leser -
  • Rückforderung der Zuwendung an den Lebensgefährten

    … € zuzüglich Zinsen. Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Cottbus hat der Klage stattgegeben1. Auf die Berufung des Nachlasspflegers hat das Brandenburgische Oberlandesgericht die Klage abgewiesen und angenommen, es liege eher eine Schenkung als eine unbenannte Zuwendung unter Lebensgefährten vor. Der Zuwendung liege weder eine…

    Rechtslupe- 60 Leser -
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