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  • Musikstreaming-Dienste: Mängel beim Datenschutz und den AGB´s

    … Die Stiftung Warentest nahm kürzlich Musikstreaming-Dienste genauer unter die Lupe. Während die meisten Anbieter befriedigend bis sehr gut abschnitten bei der Musikauswahl, dem Angebot und der Musikqualität, fanden die Tester Mängel bei einigen AGB´s und im Datenschutzverhalten. Im Ergebnis gehe keiner der neun getesteten Anbieter angemessen mit…

    Datenschutzticker.de- 28 Leser -
  • Dublin-II-Verfahren – Überstellung an Italien

    … Wird ein Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt, ist hiergegen die Anfechtungsklage statthaft. Die Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 lit. d EGV 343/2003 beginnt erst zu laufen, wenn zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 53 Leser -
  • Verfahrensmängel bei der Konzessionsvergabe – Fehler mit Folgen (?!)

    … an dieses Verfahren konfrontiert sehen, wenn man zumindest rechtssicher sagen könnte, dass etwaige Fehler in Konzessionsverfahren nicht die Vergabeentscheidung bzw. die daraufhin abgeschlossenen Verträge insgesamt nichtig machen. Doch das hängt maßgeblich von der Art des Verstoßes ab, wie aktuelle Entscheidungen des LG Mannheim und des OLG Celle zeigen…

    Der Energieblog- 91 Leser -
  • BGH Urteil: Bei Schwarzarbeit keine Gewährleistungsansprüche

    … Wer Handwerkerarbeiten in Schwarzarbeit ausführen lässt, hat im Fall einer mangelhaften Leistungen schlechte Karten. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 1. August 2013 (AZ: VII ZR 6/13) festgestellt. Obwohl die gezahlte Arbeit schlecht ausgeführt war, bleibt der Verbraucher auf dem Schaden sitzen. Auftrag sollte schwarz…

    Recht alltäglich- 28 Leser -
  • Entdeckung des Mangels bei Unternehmenskaufverträgen

    …Matthias Wolf und Simone Ehrsam besprechen in GesKR 2013 (S. 299ff.) das Urteil 4A_321/2012 des BGer und fassend es wie folgt zusammen: (1) Gemäss BGer sind auf Unternehmenskaufverträge grundsätzlich die Gesetzesbestimmungen über den Fahrniskauf (Art. 187 ff. OR) anwendbar. (2) Bei einem Share Deal (d.h. einem Unternehmenskauf durch Erwerb von…

    Lawblogswitzerland.ch- 23 Leser -
  • Der ADAC und die Wertminderung - Blabla

    … 100.000 km entspricht schon lange nicht mehr dem Stand der überwiegenden Rechtsprechung, vgl. z.B. LG Berlin 41 S 15/09 vom 25.o6.2009; LG Kaiserslautern 2 O 724/03 vom 18.04.2004; LG Oldenburg 1 S 651/98 vom 18.05.1999; AG Bochum 47 C 329/10 vom 20.09.2010; AG Achern 1 C 222/08 vom o1.o4.2010; AG Prüm: 6 C 522/06 vom 15.01.2008; AG Stendal: 3 C 1114…

    RA J. Melchior, Wismar- 181 Leser -
  • Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchwagenhandel / Oldtimerhandel

    … entweder individuell getroffen werden kann oder als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese müssen wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein. Das muss im Streitfall als Erstes geprüft werden. Dann stellt sich natürlich auch die Frage, ob die AGB überhaupt wirksam sind, wenn man die Prüfungsmaßstäbe des BGH-Urteils zugrundelegt. Außerdem muss bei…

    Dr. Graf- 25 Leser -


  • Kumulation unerheblicher Mängel kann zum Rücktritt berechtigen

    …Eigener Leitsatz: Weißt das Erzeugnis eines Werkvertrags mehrere Mängel auf, die jeweils für sich genommen unerheblich sind, kann der Besteller dennoch zum Rücktritt berechtigt sein, wenn alle Fehler zusammen nicht mehr unerheblich ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Mängelbeseitigungskosten mehr als 10 % des Werklohns ausmachen…

    kanzlei.biz- 20 Leser -
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