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  • Musikstreaming-Dienste: Mängel beim Datenschutz und den AGB´s

    … Die Stiftung Warentest nahm kürzlich Musikstreaming-Dienste genauer unter die Lupe. Während die meisten Anbieter befriedigend bis sehr gut abschnitten bei der Musikauswahl, dem Angebot und der Musikqualität, fanden die Tester Mängel bei einigen AGB´s und im Datenschutzverhalten. Im Ergebnis gehe keiner der neun getesteten Anbieter angemessen mit…

    Datenschutzticker.de- 28 Leser -
  • Dublin-II-Verfahren – Überstellung an Italien

    … Wird ein Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt, ist hiergegen die Anfechtungsklage statthaft. Die Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 lit. d EGV 343/2003 beginnt erst zu laufen, wenn zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 52 Leser -
  • Verfahrensmängel bei der Konzessionsvergabe – Fehler mit Folgen (?!)

    … an dieses Verfahren konfrontiert sehen, wenn man zumindest rechtssicher sagen könnte, dass etwaige Fehler in Konzessionsverfahren nicht die Vergabeentscheidung bzw. die daraufhin abgeschlossenen Verträge insgesamt nichtig machen. Doch das hängt maßgeblich von der Art des Verstoßes ab, wie aktuelle Entscheidungen des LG Mannheim und des OLG Celle zeigen…

    Der Energieblog- 91 Leser -
  • BGH Urteil: Bei Schwarzarbeit keine Gewährleistungsansprüche

    … dies bei Werkverträgen gesetzlich vorgesehen ist. Der Handwerker lehnte dies ab. Daraufhin erhob der Kunde bei Gericht Klage auf Durchsetzung seiner Mängelrechte und gewann in erster Instanz vor dem Landgericht Kiel. Der Handwerker war mit der Entscheidung, einen Kostenvorschuss in Höhe von rund 6.000 Euro zu zahlen, nicht einverstanden und ging…

    Recht alltäglich- 28 Leser -
  • Entdeckung des Mangels bei Unternehmenskaufverträgen

    …Matthias Wolf und Simone Ehrsam besprechen in GesKR 2013 (S. 299ff.) das Urteil 4A_321/2012 des BGer und fassend es wie folgt zusammen: (1) Gemäss BGer sind auf Unternehmenskaufverträge grundsätzlich die Gesetzesbestimmungen über den Fahrniskauf (Art. 187 ff. OR) anwendbar. (2) Bei einem Share Deal (d.h. einem Unternehmenskauf durch Erwerb von…

    Lawblogswitzerland.ch- 23 Leser -
  • Der ADAC und die Wertminderung - Blabla

    … Als ich derartiges neulich in der Motorwelt las, hielt ich es noch für ein Redaktionsversehen und/oder einen Ausrutscher eines Schreiberlings - aber nein: Selbst auf seiner Homepage verbreitet der ADAC zum Thema Wertminderung reichlich antiquierten Unfug: Bei größeren Schäden (über 500 bis 750 EURO) können Sie eine Wertminderung für Ihr…

    RA J. Melchior, Wismar- 181 Leser -
  • Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchwagenhandel / Oldtimerhandel

    …Am 29.05.2013 hat der BGH sich mit Klauseln in AGB von Gebrauchtwagenhändlern beschäftigt, die die sogenannte Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzen. Das Gesetz sieht vom Grundsatz her eine zweijährige Verjährungsfrist vor. In dieser Zeit können Mängel am Fahrzeug beim Verkäufer geltend gemacht werden. Diese Frist kann in Ausnahmefällen auf…

    Dr. Graf- 25 Leser -


  • Kumulation unerheblicher Mängel kann zum Rücktritt berechtigen

    …. Amtsgericht München Pressemitteilung Nr. 26/13 vom 17.06.2013 Az.: 275 C 30434/12 Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind. Anfang Juni 2010 bestellte der spätere Kläger eine Aluminium-Haustüre. Diese wurde im September…

    kanzlei.biz- 20 Leser -
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